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F.A.Z. exklusiv : Die EU fordert zu digitalen Gegenangriffen auf

Industriekommissar Thierry Breton mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: dpa

Brüssel ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das „volle Spektrum“ der Cyberverteidigung zu nutzen. Am Mittwoch soll eine entsprechende Strategie beschlossen werden. Berlin lehnt Hackbacks jedoch kategorisch ab.

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          Der russische Überfall auf die Ukraine begann am 24. Februar nicht mit Panzern, die über die Grenze rollten, sondern mit einem komplexen Cyberangriff. Russische Rechner attackierten das Satellitennetzwerk KA-SAT, das vom amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Viacom betrieben wird. Ungefähr 30.000 Nutzer waren plötzlich offline, darunter etliche Gefechtsstände, Energieunternehmen und Behörden in der Ukraine, aber auch Windparks in EU-Staaten. Die wiederum machten später Russland für diesen „verantwortungslosen Cyberangriff“ verantwortlich. „Als die Invasion begann, haben russische Cybereinheiten erfolgreich mehr zerstörerische Software eingesetzt, als alle anderen Cybermächte typischerweise in einem ganzen Jahr einsetzen“, schrieb David Cattler, bei der NATO für die Auswertung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen verantwortlich, in einem Aufsatz für „Foreign Affairs“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          In der neuen Strategie der EU-Kommission zur Verteidigung im Cyberraum wird der russische Angriff auf das Satellitennetzwerk prominent erwähnt. „Streitkräfte hängen in einem großen Ausmaß von kritischer ziviler Infrastruktur ab, sei es für ihre Mobilität, Kommunikation oder Energieversorgung“, heißt es dort unter Verweis auf KA-SAT. In der Cyberwelt war diese Attacke etwa so bedeutsam wie die Explosionen an drei Strängen der Nordstream-Pipeline in der Ostsee. Sie führte der Europäischen Union ihre Verletzbarkeit vor Augen – und Russlands offensive Fähigkeiten in der digitalen Welt. Die Strategie, die an diesem Mittwoch von der EU-Kommission beschlossen werden soll und der F.A.Z. im Entwurf vorliegt, gibt darauf eine Antwort. Und die hat es in sich.

          Die Kommission mahnt die Mitgliedstaaten in dem zwanzig Seiten langen Papier nicht nur, enger bei der Analyse und Entschärfung von Cyberangriffen zusammenzuarbeiten. Sie fordert sie auch zu digitalen Gegenangriffen auf. „Die Mitgliedstaaten müssen sich mit Dringlichkeit und Vorrang verpflichten, Investitionen in das volle Spektrum von Fähigkeiten zur Cyberverteidigung zu leisten“, heißt es im Text, „einschließlich Fähigkeiten zur aktiven Verteidigung.“ Die EU müsse sich „mit allen verfügbaren Mitteln“ gegen Cyberangriffe zur Wehr setzen. Das schließt sogenannte „Hackbacks“ ein, bei denen der Angegriffene etwa die Server des Angreifers lahmlegt oder andere Teile von dessen kritischer In­fra­struktur angreift.

          Berlin sorgt sich vor Risiko der Eskalation bei „Hackbacks“

          Der Begriff selbst wird in der Strategie nicht genannt, wohl vor allem mit Rücksicht auf Deutschland. Denn „Hackbacks“ sind zu einem Reizwort der politischen Debatte geworden, wie schon der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zeigt. „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab“, heißt es darin. Schon die vorige große Koalition stellte klar, dass sie den Begriff „konzeptionell nicht verwendet“.

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