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Vereinte Nationen : Deutschland kritisiert China wegen Inhaftierung von Uiguren

  • Aktualisiert am

Arbeiter gehen im September 2018 an dem Zaun eines Haftlagers in der chinesischen Region Xinjiang entlang. Bild: Reuters

Mit mehr als 20 weiteren Ländern fordert Deutschland bei den UN China auf, die Rechte der muslimischen Minderheit im Westen des Landes zu achten. Bis zu einer Million Uiguren sitzen in Lagern ein. China zieht andere Länder auf seine Seite.

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          Deutschland und eine Reihe weiterer Länder haben China wegen Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.

          China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten, hieß es weiter. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen forderte Peking zudem auf, der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ungehinderten Zugang zu Einrichtungen in dem Land zu gewähren.

          Umerziehungslager

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang im Westen Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen Uiguren.  Dort würden sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen. Die Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt.

          Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Die Regierung wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

          Gegensätzliche Positionen

          Das Statement der 23 Länder wurde vor dem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen. Bei dem Treffen ging es um die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Diplomaten zufolge war Deutschland zusammen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien bei der Ausarbeitung federführend. Weitere Unterzeichner sind unter anderem Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland.

          Dagegen begrüßten mehr als 50 Staaten in einer Erklärung Weißrusslands Erfolge Chinas beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der „Deradikalisierung“ in Xinjiang. Beim Thema Menschenrechte habe China große Fortschritte erzielt. Unterstützt wurde dieser Text unter anderem von Russland, Pakistan, Ägypten und Serbien.

          Lebenslang inhaftierter Gelehrter

          Vergangene Woche hatte das EU-Parlament den Sacharow-Preis für Menschenrechte an den inhaftierten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tohti verliehen. Der 2014 zu lebenslanger Haft verurteilte Tohti war Professor in Peking und galt als gemäßigte Stimme, die auf Dialog bedacht war. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, sich gegenüber seinen Studenten positiv über gewaltbereite uigurische Aktivisten geäußert und sie zur Auflehnung angestachelt zu haben. Er habe „ethnischen Hass“ entzündet. Der Prozess gegen ihn zog damals scharfe Kritik ausländischer Regierungen und Menschenrechtler auf sich.

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