https://www.faz.net/-gpf-9vr9k

Wiederaufnahme der Mission : Seehofer: Deutschland könnte Gerettete von „Sophia“-Einsatz aufnehmen

  • Aktualisiert am

Augenblick der Rettung: Migranten und Flüchtlinge in einem überfüllten Holzboot im Mittelmeer vor der Küste von Libyen Bild: dpa

Sollte Schiffe einer neuaufgelegten Mission „Sophia“ Migranten retten, hat Bundesinnenminister Seehofer seine Beteiligung angeboten. Von Rettungen privater Schiffe hat Deutschland in den vergangenen Monaten 400 Menschen aufgenommen.

          3 Min.

          Deutschland würde sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an der Aufnahme von Bootsmigranten beteiligen, die von Schiffen einer neuaufgelegten EU-Marinemission „Sophia“ gerettet werden. Er sei bereit, die vor fünf Monaten getroffene Einigung zur Verteilung aus Seenot Geretteter auf eine neue „Sophia“-Mission auszuweiten, sagte der CSU-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Innenministertreffens in Zagreb.

          Grundsätzlich zeigte er sich offen für einen „Sophia“-Neustart mit Fokus auf die Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen. „Alles, was die Staatengemeinschaft tun kann, um den Frieden zu sichern, ist gut, und deshalb hat es meine Unterstützung.“

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte jüngst erklärt, die EU wolle „Sophia“ mit einem Fokus auf das Waffenembargo gegen Libyen wiederbeleben. Ursprünglich sollte „Sophia“ den Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes im vergangenen Jahr wurden dabei immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil die Mitgliedsstaaten sich nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnte. Die damalige populistische Regierung Italiens hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht wurden.

          2019 hat Deutschland rund 400 Gerettete aufgenommen

          Zumindest mit Blick auf die private Seenotrettung im zentralen Mittelmeer einigte Seehofer sich im September 2019 mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf ein vorläufiges Verfahren. Deutschland nimmt meist rund ein Viertel der Geretteten auf. Zuletzt beteiligten sich auch Portugal, Luxemburg und Irland regelmäßig.

          In den vergangenen Monaten hat Deutschland 401 Migranten aufgenommen, die 2019 im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet worden waren. Das geht aus Daten des Bundesinnenministeriums hervor. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik den beiden südlichen EU-Staaten Italien und Malta die Aufnahme weiterer 249 Bootsmigranten zugesagt. Diese Menschen sind bislang allerdings noch nicht nach Deutschland eingereist.

          Seehofer hatte damals zugesagt, Deutschland könne ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Dafür war er vor allem in den Unionsparteien sowie der AfD kritisiert worden. Der Minister betonte stets, bei der Seenotrettung handele es sich um vergleichsweise kleine Zahlen. Insgesamt haben 2019 nach Zahlen des Innenministeriums 142.509 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

          Öffnen

          Mit Blick auf die Ausweitung dieses Verfahrens auf „Sophia“ sagte Seehofer: „Für mich ist immer wichtig, dass es um eine akute Seenotrettung geht, um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken. Und dass wir nicht einen Taxidienst oder Pendeldienst zwischen Libyen und Italien bekommen.“ Dann wäre er nicht bereit, sich an der Aufnahme der Migranten zu beteiligen. Er sei zuversichtlich, dass sich in den kommenden Monaten auch weitere Länder an der Seenotrettung beteiligten.

          Deutsche nach wie vor uneins

          Die Deutschen sind derweil nach wie vor gespalten in der Frage, wie viele Flüchtlinge im eigenen Land aufgenommen werden sollen. Nach einer am Freitag in Köln veröffentlichten Umfrage der ARD sind 42 Prozent der Wahlberechtigten der Ansicht, dass Deutschland künftig so viele geflüchtete Menschen aufnehmen sollte wie derzeit. Dagegen äußerten 40 Prozent, es sollten weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Gut jeder Zehnte (11 Prozent) gibt an, Deutschland sollte mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren.

          Eine restriktivere Flüchtlingspolitik wird im Osten häufiger befürwortet als im Westen: In den ostdeutschen Bundesländern fordern 50 Prozent der Befragten, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt, in den westlichen Bundesländern sind es 38 Prozent. Bei der gleichen Umfrage im September 2015 waren 37 Prozent der Bundesbürger für die Aufnahme gleich vieler, 33 Prozent für die Aufnahme von weniger und 22 Prozent für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

          In der Wählergunst konnten der Umfrage zufolge Grüne und SPD zulegen. Beide verbesserten sich um jeweils einen Punkt auf 24 (Grüne) beziehungsweise 14 Prozent (SPD). Die Union verliert einen Punkt, bleibt mit 26 Prozent aber weiterhin stärkste Kraft. Die AfD liegt mit weiterhin 14 Prozent nun gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die Linkspartei (unverändert) und die FDP (minus eins) erreichen jeweils acht Prozent. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagwahl wäre würde Schwarz-Grün als einzige Zweierkonstellation über eine Mehrheit verfügen. Die aktuelle Koalition aus Union und SPD käme nur noch auf 40 Prozent.

          Das Institut Infratest dimap befragte für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ am Dienstag und Mittwoch dieser Woche telefonisch 1.043 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wurde mit je nach Anteilswert 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten angegeben.

          Weitere Themen

          Nato sichert Türkei Solidarität zu Video-Seite öffnen

          Syrien-Konflikt : Nato sichert Türkei Solidarität zu

          Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und den syrischen Regierungstruppen in Idlib hat die Nato ihre Solidarität mit Ankara bekräftigt. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

          Topmeldungen

          In der südkoreanischen Stadt Daegu versprühen Soldaten in Schutzanzügen Desinfektionsmittel.

          Liveblog zu Coronavirus : Südkorea bleibt am Wochenende zuhause

          Jens Spahn kündigt für Montag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses an +++ Dritter Virus-Fall In Hessen gemeldet +++ Automobilsalon in Genf und ITB Berlin abgesagt +++ Südkoreaner soll am Wochenende zu Hause bleiben+++ Alle Entwicklungen im Liveblog.

          Reformstau in Deutschland : Deutschland, wie geht es dir?

          Ein Jahrzehnt Daueraufschwung neigt sich dem Ende entgegen, wirtschaftlich macht sich ein Gefühl des Stillstands breit. Politisch aber bahnen sich Umbrüche an. Zeit zu handeln also – diese Vorschläge hat die F.A.Z.-Redaktion.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.