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Seit sieben Wochen in Haft : Deutschland erhält konsularischen Zugang zu Journalist Yücel

  • Aktualisiert am

Deniz Yücel sitzt in der Türkei in Haft. Bild: dpa

Sieben Wochen nach der Festnahme des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei dürfen ihn deutsche Diplomaten endlich besuchen. Das bestätigte Ankara nun in einer Verbalnote dem Auswärtigen Amt.

          In den Fall Deniz Yücel kommt Bewegung: Sieben Wochen nach der Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten in der Türkei erhält die Bundesrepublik konsularischen Zugang zu ihm. Die Türkei habe per Verbalnote bestätigt, „dass wir morgen endlich Zugang zu Deniz Yücel erhalten werden, um uns nach schweren Tagen der Haft von seinem Wohlbefinden zu überzeugen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

          Yücel wird seit Mitte Februar in der Türkei festgehalten, offiziell wird ihm Terrorismusunterstützung vorgeworfen. Er hatte sich am 14. Februar der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt, weil nach ihm gefahndet worden war, und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter an, den Journalisten wegen „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ in Untersuchungshaft zu nehmen. Gemäß türkischen Recht kann diese bis zu fünf Jahre dauern. Yücel arbeitete bis zu seiner Festnahme als Korrespondent für die Tageszeitung „Die Welt“.

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Rande seiner Gespräche in Luxemburg, er habe seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Freitag nochmals gebeten, dass Deutschland Zugang zu Yücel erhält. Nun gebe es endlich Gelegenheit, „uns nach schweren Tagen der Haft von seinem Wohlbefinden zu überzeugen“.

          Der Chefredakteur von „WeltN24“, Ulf Poschardt, dankte der Bundesregierung „für ihre Hartnäckigkeit und Entschiedenheit“. Doch könne die Entscheidung der türkischen Behörden nur ein erster Schritt sein. Die Vorwürfe gegen Yücel seien haltlos. „Deniz Yücel muss schnellstmöglich aus der Untersuchungshaft entlassen werden.“ Der Forderung schloss sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, an. „Sein einziges „Verbrechen“ ist kritischer und unabhängiger Journalismus.“

          Ministerpräsident Binali Yildirim hatte nach Angaben des Auswärtigen Amts schon Anfang März der Bundesregierung zugesagt, dass Botschaftsmitarbeiter Zugang zu Yücel erhalten - dieser wurde aber zunächst nicht gewährt. Die Türkei ist auch nicht dazu verpflichtet, eine konsularische Betreuung zu gewähren - denn Yücel ist nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger.

          Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, begrüßte die „überfällige“ Entscheidung, dass Diplomaten Zugang zu Yücel erhalten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter, der Zugang zu Yücel wäre in jedem EU-Land selbstverständlich. „Bei aller Erleichterung: Das zeigt den Charakter der Erdogan-Türkei.“

          Erdogan bezeichnet Yücel als „Spion“ und „Terroristen“

          Die Festnahme Yücels war in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen, auch die Bundesregierung schaltete sich ein. Erst am Wochenende hatte Außenminister Gabriel abermals die Untersuchungshaft kritisiert. „Der Umgang mit Deniz Yücel ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel“, sagte Gabriel dem Magazin „Der Spiegel“. „Man muss ja fast annehmen, dass Yücel der türkischen Führung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient.“ Das stehe „sicher nicht im Einklang mit europäischen Werten“.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel mehrmals als „Spion“ und als „PKK-Terroristen“ bezeichnet. Die Bundesregierung sieht für diese Vorwürfe keine Anhaltspunkte. Von deutscher Seite war die Vermutung geäußert worden, Erdogan wolle durch sein hartes Vorgehen bei türkischen Nationalisten Sympathien für seine geplante Verfassungsreform sammeln. Die neue Verfassung, über die am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich erweitern.

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