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Spionage gegen die Türkei : „Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben“

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Bild: dpa

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Wieck ist überzeugt, dass die Bespitzelung der Türkei nicht eigenmächtig vom BND initiiert wurde. Nun haben Ankara und Berlin ein Treffen ihrer Geheimdienstchefs vereinbart.

          Die Türkei und Deutschland haben nach türkischen Angaben ein baldiges Treffen ihrer Geheimdienstchefs vereinbart, um über die mutmaßliche Bespitzelung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu reden. Darauf hätten sich die Außenminister Ahmet Davutoglu und Frank-Walter Steinmeier (SPD) während eines Telefonats am Montagabend verständigt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Diplomaten.

          Beim Treffen der Geheimdienstler solle die deutsche Seite den türkischen Kollegen eine Erklärung für das Vorgehen des BND liefern. In dem Telefonat bekräftigte Davutoglu laut Anadolu die Kritik an der mutmaßlichen Bespitzelung. Es widerspreche dem Geist der Partnerschaft, ein verbündetes Land zum Ziel geheimdienstlicher Tätigkeiten zu erklären, habe Davutoglu seinem deutschen Kollegen gesagt. Der Lauschangriff sei nicht hinnehmbar. Die türkische Regierung hatte den deutschen Botschafter am Montag zum Gespräch ins Außenministerium zitiert und Aufklärung gefordert. Aus dem Außenministerium in Ankara hieß es, sollten sich die Meldungen bewahrheiten, wäre dies eine ernste Angelegenheit. Man erwarte „eine offizielle und zufriedenstellende Erklärung und - falls die Behauptungen zutreffen - ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten“.

          Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hält es dabei für undenkbar, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst ohne politische Weisung in der Türkei aktiv geworden sein könnte. „Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war.“ Ursache seien vermutlich „Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger“, sagte Wieck der Zeitung. „Es gibt Spannungen zwischen Kurden und Nicht-Kurden. Das mag dazu geführt haben, dass Aufklärung betrieben wird. Ich sehe eher eine innenpolitische Konstellation, die diese Entscheidung ausgelöst hat.“

          Der BND soll seit Jahren gezielt den Nato-Partner Türkei ausspioniert und dabei auch Telefonate von zwei amerikanischen Regierungsmitgliedern abgefangen haben. Konkret soll der Bundesnachrichtendienst mindestens ein Gespräch des amerikanischen Außenministers John Kerry abgehört haben, das 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton. Laut Medienberichten überwacht der Geheimdienst zudem den deutschen Nato-Partner Türkei.

          Bosbach verteidigt Abhöraktion

          Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach rechtfertigte Spähaktionen gegen die Türkei. Das Land grenze an Iran, Irak und Syrien und damit an Staaten, von denen erhebliche Gefahren ausgingen, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“. Zudem gebe es eine Reihe extremistischer Organisationen in Deutschland, die ihre Wurzeln in der Türkei hätten. Deutschland müsse sich ein objektives Bild über die dortige Lage verschaffen können.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich zu den Berichte über die BND-Aktivitäten bislang nicht äußern. Soweit dies notwendig sei, werde das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste weitere Informationen bekommen, sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die Opposition verlangt hingegen eine öffentliche Erklärung von Merkel.

          Die Vereinigten Staaten reagierten am Montagabend mit demonstrativer Zurückhaltung auf die jüngsten Meldungen. „Ich werde diese Berichte kommentarlos stehenlassen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Sie fügte an: „Wir haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit Deutschland, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen.“

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