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Deutsche Türkei-Politik : Gabriel in Erklärungsnot

Wir müssen reden: Gabriel am Donnerstag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem estnischen Außenminister Sven Mikser Bild: KALNINA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit seiner Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Martin Schulz seinen Außenminister in die Bredouille gebracht. Beim Außenministertreffen in Estland muss er sich einige Fragen gefallen lassen.

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          Sigmar Gabriel wäre einiges erspart geblieben, hätte er schon am Donnerstag seinen Staatssekretär zum EU-Außenministertreffen in Tallinn geschickt. Die Vertreter der anderen EU-Staaten hätten es dem deutschen Außenminister sicherlich nicht übel genommen, wenn er andere Verpflichtungen vorgeschoben hätte. Schließlich wissen sie alle selbst, was Wahlkampf bedeutet. Doch Gabriel kam und stellte sich tapfer in den kalten Nieselregen vor dem alternativen Kulturzentrum, das die Esten als Tagungsort auserkoren hatten. Gabriel hätte gerne über Nordkorea gesprochen, aber natürlich musste er die Frage beantworten, wie er denn seinen Kollegen drinnen die Kehrtwende in Sachen Türkei erkläre – ein Thema, das eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand. Doch der Gesprächsbedarf war groß. Gabriel war stets als Befürworter eines Dialogs mit Ankara aufgetreten, doch vor vier Tagen verkündete SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell plötzlich, die Beitrittsgespräche abbrechen zu wollen, angeblich nach Absprache mit Gabriel.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Gabriel entschied sich für einen Weg, der es ihm ersparte, die Forderung nach einem Verhandlungsabbruch zu wiederholen, ihn aber auch nicht zwang, seinen Parteichef zu düpieren. „Es gibt keine Kehrtwende in der Türkei-Frage“, sagte er. Vielmehr habe man eine „klare Haltung“, dass man nur entlang der Kopenhagen-Kriterien Mitglied der EU werden könne, und davon entferne sich die Türkei mit rasender Geschwindigkeit. Inzwischen sei ein Punkt erreicht, wo man nicht einfach so weitermachen könne, als sei nichts geschehen. „Herr Schulz hat nur die Realität ausgesprochen, die Herr Erdogan geschaffen hat.“

          Die versammelten Außenminister drinnen verstehen, dass man drei Wochen vor der Wahl auch mal auf die Pauke haut, und dass man da nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen darf. So sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Donnerstag, dass man natürlich angesichts der Lage in der Türkei „sehr besorgt“ sei, aber über dieses Thema nach den deutschen Wahlen sprechen wolle. Auch der Luxemburger Jean Asselborn wünschte sich einen „intensiven Dialog“ nach der deutschen Wahl. Dass das Verhalten Erdogans „vielen meiner Kollegen ganz gewaltig auf den Kieker“ gehe, verstehe er gut. Solche Gelassenheit kann sich leisten, wer selbst keinen Wahlkampf zu Hause hat.

          Ein Geschenk für Kurz

          Was für Österreich eben nicht gilt. Und so hat der österreichische Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz genau erkannt, welches Geschenk Schulz ihm gemacht hat. Gabriel war gerade im Tagungsgebäude verschwunden, als Kurz beschwingt aus der Limousine sprang. „Seit langem ist bekannt, dass ich dafür bin, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen, und ich bin froh, dass es jetzt auch bei Schulz und Gabriel einen Meinungsschwenk in die richtige Richtung gibt.“ Gabriel habe sich ja gar nicht so eindeutig geäußert, entgegnete ein Journalist. Doch Kurz blieb dabei: „Aber sein Parteichef hat sehr eindeutig geklungen“, sagte er, „jedenfalls nach dem, was ich im deutschen Fernsehen sehen durfte.“ Er kann seine Freude kaum verbergen.

          Noch vor einigen Monaten hatte Gabriel in Richtung Wien gesagt: „Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen möchten dafür, dass sie nun sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, werden den Menschen dort nicht helfen.“ Die Gelegenheit, darauf zurückzukommen, ergreift Kurz mit beiden Händen: Seine Linie sei noch vor ein paar Monaten hart aus Deutschland kritisiert worden, „jetzt setzt sie sich mehr und mehr durch“. Dass die Europäer nun die Hoffnung aufgeben, dass sich die Lage in der Türkei verbessere, habe auch sein Gutes: „Wenn wir die Beitrittsverhandlungen abbrechen, müssen wir auch die Vorbeitrittshilfen von 4,4 Milliarden Euro bis 2020 nicht an Ankara zahlen“ – Geld, das europäische Steuerzahler „mühsam“ erarbeitet hätten.

          Die rechte und die linke Hand: SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Schulz, Außenminister Gabriel am Donnerstag in Berlin
          Die rechte und die linke Hand: SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Schulz, Außenminister Gabriel am Donnerstag in Berlin : Bild: dpa

          Doch mit bloßem Auge war in Tallinn von einem „Schwenk auf unsere Linie“, über den sich Kurz so freute, nichts zu erkennen. Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten nötig, für eine Suspendierung genügt eine qualifizierte Mehrheit, nötig dafür wären mindestens 16 EU-Länder. Doch die Außenminister, die sich am Donnerstag öffentlich äußerten, sprachen sich durchweg für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus. „Es ist immer hilfreich, einen Dialog zu haben“, sagte etwa der Finne Timo Soini. Der Litauer Linus Linkevicius sagte, aufzuhören zu reden sei sicher nicht das richtige Signal. Von einem „sehr wichtigen Partner“, sprach der Außenminister Maltas, Carmelo Abela. Der Gastgeber, der Este Sven Mikser, warnte gar vor „hastigen Entscheidungen“.

          Die Zukunft der Zollunion mit der Türkei und künftige Kreditzusagen der Europäischen Investitionsbank werden wohl das beherrschende Thema auf dem EU-Gipfel Ende Oktober sein. Dann haben Deutsche und Österreicher gewählt, und es gibt es keinen Grund mehr zur Hast.

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