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Nach Yücel-Inhaftierung : Politiker fordern Einreiseverbot für Erdogan

  • Aktualisiert am

Regiert die Türkei mit autoritären Zügen: Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AP

Deutschlands Politiker fordern, auf die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei mit Druck zu reagieren. Auch der Europarat ist angesichts der aktuellen Entwicklungen besorgt.

          Nach der Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Zeitung „Welt“, Deniz Yücel, haben Politiker parteiübergreifend scharfe Konsequenzen für Ankara bis hin zu Einreiseverboten für türkische Politiker nach Deutschland gefordert. „Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).

          „Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen“, sagte Dagdelen mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem umstrittenen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im April in der Türkei. Die Bundesregierung müsse auch „Sanktionen gegen Erdogan und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, prüfen“.

          Zudem müssten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion mit der Regierung in Ankara „sofort auf Eis gelegt werden“, sagte die Linken-Politikerin. Außerdem forderte Dagdelen, dass die Bundeswehr „aus der Türkei abgezogen werden“ müsse. „Es kann nicht sein, dass in einem Land deutsche Soldaten stationiert und gleichzeitig deutsche Journalisten inhaftiert sind.“

          Sofortige Freilassung Yücels gefordert

          Auch der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl fordert Konsequenzen: „Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland kommt überhaupt nicht in Frage - erst recht nicht nach dem Fall Yücel. Mit seiner autokratischen und anti-demokratischen Politik und seinem umstrittenen Referendum für eine Präsidial-Diktatur treibt Erdogan die Türkei in den Ruin.“ Die Festnahme Yücels sei „unverhältnismäßig“. Der Journalist müsse „sofort“ freikommen.

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte ebenfalls die sofortige Freilassung Yücels. „Die Inhaftierung ist ein klarer Fall von Willkür-Justiz. „Ein Präsident, der so etwas zulässt, ist als Gast in Deutschland nicht mehr willkommen“, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung.

          Für ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder sprach sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus. Deutschland und seine europäischen Partner sollten „das Verhältnis zur Türkei neu bewerten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wenn die Regierung Erdogan nicht zu einem kooperativen Verhältnis und europäischen Werten zurückkehrt, sollten ihren Vertretern die Einreise zu öffentlichen Auftritten bei uns verwehrt werden.“

          Europarat sieht Türkei auf dem Weg in die Autokratie

          Derweil befürchtet der Europarat in Straßburg laut einem Medienbericht ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats komme nach Prüfung der Lage in der Türkei zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“ stehe und auf dem Weg „zu einer Autokratie und einem Ein-Personen-Regime“ sei, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Resümee der Kommission. Es fehlten „alle nötigen ’checks and balances’, die ein autoritäres System verhindern“.

          Die Venedig-Kommission überprüft im Namen des Europarats geplante Verfassungsänderungen in ihren 58 Mitgliedstaaten. In der Türkei sehe sie sowohl den geplanten Staatsumbau als auch die Umstände, in denen die neue Verfassung durchgesetzt werden soll, außerordentlich kritisch. So beklage sie unter anderem den Abbau fast aller Kontrollmöglichkeiten, durch die das Parlament oder die Justiz Entscheidungen des Präsidenten prüfen oder auch stoppen könnten.

          Ohne jede Kontrolle könne der Präsident künftig Minister berufen und entlassen, schreibt die Kommission dem Zeitungsbericht zufolge. Der Staatschef erhalte noch ausgeprägter als bisher die Möglichkeit, über Dekrete alle Macht im Lande auszuüben und könne nach eigenem Gutdünken den Ausnahmezustand verhängen. Und schließlich verliere auch die ohnehin geschwächte Justiz noch die letzten Reste ihrer Unabhängigkeit.

          Ebenso kritisiere die Kommission, dass die Reform im derzeit herrschenden Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli vergangenen Jahres verhängt wurde, durchgesetzt werden solle. Die „tief gehenden Einschränkungen“ politischer Freiheiten schafften mitnichten den nötigen demokratischen Rahmen für das Verfassungsreferendum, heißt es dem Bericht zufolge in ihrer Schluss-Bewertung. Daher verlangten die Autoren, dass Ankara das Referendum bis zum Ende des Ausnahmezustands verschieben oder die Beschneidung der politischen Freiheiten aufheben müsse.

          Justizminister in Straßburg erwartet

          Am Mittwoch wird der türkische Justizminister Bezir Bozdag im Europarat in Straßburg sein. Er soll Auskunft geben, an welchen Stellen Ankara bereit ist, die jetzigen Notstandsdekrete zu lockern. Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte umstrittene Präsidialsystem angesetzt. Es würde ihm deutlich mehr Macht verschaffen und das Parlament schwächen.

          Die Türkei ist seit dem Gründungsjahr des Europarats 1949 Mitglied, doch stand sie immer wieder wegen Verstößen gegen die Werte und Prinzipien der Organisation in der Kritik. Wegen der massiven Repressionen gegen die Opposition und unabhängige Journalisten gibt es im Europarat Forderungen, die Türkei wie zuletzt in den 90er Jahren unter Beobachtung zu stellen.

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