https://www.faz.net/-gpf-9pr2c

Ausschussreisen abgesagt : Parlamentarier dürfen nicht nach China reisen

  • -Aktualisiert am

Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause ist in China unerwünscht. Bild: dpa

Zwei vom Bundestag geplante Ausschussreisen nach China sind von Peking abgesagt worden. Grund dafür ist offenbar die Mitreise einer Grünen-Abgeordneten. Auf der Agenda standen unter anderem menschenrechtliche Themen.

          Die geplanten Reisen zweier Bundestagsausschüsse nach China scheitern offenbar am Widerstand Pekings. Der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag für Menschenrechte, Michael Brand (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, China weigere sich, den Menschenrechtsausschuss des Parlaments einreisen zu lassen. „Es geht darum, ein Exempel zu statuieren gegen Menschen, die sich trauen, das Thema Menschenrechte klar anzusprechen und die Finger in die Wunde zu legen“, äußerte Brand. Die Delegationsreise des Ausschusses war seit Monaten geplant und sollte im September nach Peking, Lhasa in der Autonomen Region Tibet und Urumtschi in der westlichen Provinz Xinjiang führen. Der Ausschuss hat in diesem Jahr die „Lage der religiösen Minderheiten in China“ als Schwerpunktthema.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Zudem lehnt China die Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda ab. Offenbar ist Peking nicht bereit, die Mitreise der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause zu akzeptieren. „Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang“, sagte Bause. „Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu. Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen. Die Reise des Ausschusses Digitale Agenda sollte nach bisherigen Planungen vom 23. August bis zum 1. September stattfinden. Geplant sind Gespräche in Peking und Schanghai. Die Ausschussmitglieder wollten unter anderem Start-up-Firmen und einen Themenpark für Künstliche Intelligenz besuchen. Bause sollte mit dem Status eines „temporären“ Mitglieds des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek an der Reise teilnehmen.

          Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Brief der Grünen-Abgeordneten an den Ausschussvorsitz. Sie und die Grünen-Fraktion sähen keine Veranlassung, auf Bauses Mitreise zu verzichten. Sie wolle weiterhin als Teil der Delegation dabei sein. Bause äußerte, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sehe das ebenso. Haßelmann schrieb auf Twitter, wer mit und über China spreche, müsse auch „klar und vernehmbar“ über Menschenrechte reden. Das täten Bause und viele Mitglieder anderer Fraktionen. „Und das ist gut so.“

          Weitere Themen

          Merkel ermutigt junge Forscher Video-Seite öffnen

          Preisverleihung in Berlin : Merkel ermutigt junge Forscher

          Bei der Vergabe des Preises für die originellste Arbeit beim Bundeswettbewerb „Jugend forscht“ wies Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich hin. Gewinner waren dieses Jahr der 17-jährige Anton Fehnker und der ein Jahr ältere Simon Raschke.

          Topmeldungen

          Das war nichts: Gegen Arsenal ist die Eintracht um Filip Kostic unterlegen.

          Heimdebakel in Europa League : Am Ende fällt die Eintracht auseinander

          Achtbarer Auftritt, bitteres Resultat: Frankfurt erspielt sich beim Start in die Europa League Torchancen in Hülle und Fülle, muss sich aber dem FC Arsenal geschlagen geben. In der nächsten Partie wird ein wichtiger Spieler fehlen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.