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Deutsche Geheimdienste in Libyen : Weshalb Gaddafi die RAF für geisteskrank hielt

Arafat und Gaddafi bei einem Treffen in Sirte 1999 Bild: picture-alliance / dpa

Die Kooperation deutscher Sicherheitsdienste mit Libyen ist älter als bisher bekannt. Ende der siebziger Jahre wurde Gaddafi Hilfe bei der Ausbildung von Personenschützern gewährt. Man wollte verhindern, dass die PLO Terroristen der RAF Unterschlupf bot.

          Die Burg in Sonthofen war ein guter Ort für solche Tagungen. In der ehemaligen NS-Ordensburg und heutigen Feldjägerschule, abgeschieden im Allgäu gelegen, trafen sich regelmäßig Soldaten und Polizisten aus ganz Deutschland: Feldjäger und Beamte des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter sowie des Bundesgrenzschutzes, insbesondere der GSG 9. Vertreter von Waffenfirmen, die ihre neuen Produkte vorstellten, gesellten sich hinzu. Achtzig bis hundert Sicherheitsfachleute kamen einmal im Jahr zusammen, überwiegend Personenschützer. Sie waren eine verschworene Gemeinschaft - das merkt man bis heute.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          „Mir hat es in Sonthofen immer gut gefallen.“ Diesem Satz eines ehemaligen BKA-Personenschützers dürften alle Teilnehmer zustimmen. Einige Veteranen erinnern sich an ganz besondere Vorführungen. So seien Mitte der achtziger Jahre von einem BKA-Beamten Filme gezeigt worden. Sie zeigten die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte. Manches wurde offenbar nur einem kleinen Kreis vorgeführt. Auf den Filmen und Bildern sei einiges zu sehen gewesen, das über Personenschutz hinausging. Vielmehr sei auch eine „paramilitärische Ausbildung“ gezeigt worden. Sicher ist jedenfalls, wie das BKA jetzt dieser Zeitung bestätigt hat, dass 1979 ein BKA-Beamter zweimal in Libyen war. Es ging um „Schutz- und Begleitdienst“. Das BKA kann nicht ausschließen, dass auch später noch Hilfe geleistet wurde.

          Nebenverdienst im Sicherheitsgewerbe

          Personenschutz war damals noch recht neu - aber in Zeiten des Terrorismus dringend notwendig. Das BKA war in Deutschland führend und bildete auch die Feldjägertruppe aus. Schon damals war die Rede davon, dass Beamte auch nebenbei im Sicherheitsgewerbe arbeiteten. Mancher erinnert sich heute daran, dass schon damals ein BKA-Beamter privat eine Sicherheitsfirma betrieben haben soll - mit Genehmigung seiner Behörde. Auch zahlreiche ehemalige Feldjäger - also Militärpolizisten der Bundeswehr - sind nach ihrem Ausscheiden in private Unternehmen gewechselt oder haben selbst welche gegründet. Viele Dax-Unternehmen, wie die Deutsche Bank, haben ehemalige Feldjäger in ihren Diensten.

          Das ist legal. Anders verhält es sich, wenn aktive Beamte ohne Genehmigung im Sicherheitsgewerbe tätig werden. So war es offenbar bei den nun im Blickpunkt stehenden Ausbildungshilfen in der Zeit seit November 2005. Bemerkenswert ist, dass gegen einen ehemaligen Personenschützer der Feldjägertruppe schon seit zwei Jahren ein Disziplinarverfahren läuft - eine ungewöhnliche Dauer, die auch mit dem besonderen Näheverhältnis der Sicherheitsleute zu den Mächtigen zu tun haben mag. Dieser Status wird allerdings nicht besonders gut bezahlt. Die Personenschützer der Feldjäger gehören - anders als die des BKA - in der Regel lediglich dem mittleren Dienst an. Ein Veteran erinnert sich, dass in dem privaten Sicherheitsunternehmen eines BKA-Beamten schon in den achtziger Jahren Tagessätze von 800 Mark gezahlt wurden - ein Vielfaches des staatlichen Gehalts.

          Ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus?

          Warum die Aufregung über Libyen? Die außen- und sicherheitspolitische Lage war damals auf den ersten Blick gewiss eine andere. Doch spielte das Land damals wie heute eine Rolle im Zusammenhang mit dem Terrorismus. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Verteidigungsminister Struck sagt nun, an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten sei nichts zu beanstanden. Es sei gut, „dass wir mit einem Staat wie Libyen zusammenarbeiten - auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus“.

          Auch damals, 1979, erhoffte sich der deutsche Staat Hilfe von Gaddafi im Kampf gegen den Terrorismus. Offenbar handelte es sich bei der Entsendung des BKA-Personenschützers um ein Tauschgeschäft: Man wollte verhindern, dass die sogenannte palästinensische Befreiungsorganisation PLO RAF-Terroristen aufnimmt. Gaddafi galt als Vermittler. Tatsächlich gab es 1979 Spannungen zwischen der PLO und Gaddafi, der sich zehn Jahre zuvor in Libyen an die Macht geputscht hatte. Gaddafi nannte die deutschen RAF-Terroristen bei einem Besuch des damaligen Innenministers Baum „geisteskrank“.

          Das „Wunder“ von Tripolis

          „Das hat Wunder gewirkt“, sagten damals deutsche Sicherheitsbeamte. Zwar hatte man nach wie vor den Verdacht, dass es innerhalb der PLO Gruppen gebe, die reisenden Terroristen Unterschlupf böten. Doch offiziell ging die PLO „auf Druck von Libyen“, wie es 1979 hieß, auf Distanz zur RAF. Libyen selbst sicherte in jenem Jahr zu, Flugzeugentführern keine Unterstützung mehr zu gewähren. Gaddafi war damals wenig erbaut darüber, dass sich die PLO konspirativ in die Innenpolitik arabischer Staaten einmischte. Die Palästinenser-Organisation bezeichnete den Libyer im Gegenzug ebenfalls als geisteskrank.

          Auch später erklärte Gaddafi, Libyen unterstütze keine Terrorgruppen. Doch 1986 tötete eine Bombe in der Berliner Diskothek La Belle drei Menschen und verletzte mehr als hundert - die Drahtzieher kamen aus Libyen, wie das Berliner Landgericht später feststellte. Zwei Jahre später explodierte über Schottland ein amerikanisches Passagierflugzeug - 2003 übernahm Libyen dafür die Verantwortung und stimmte einer Entschädigung zu.

          Die Rolle der Privatunternehmen

          Wie lange dauerte die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch (ehemalige) deutsche Beamte? Zwischen 1979 und 1983 hatte schon ein ehemaliger Fallschirmjäger-Major der Bundeswehr mit Wissen des BND Mitglieder von Gaddafis Schutztruppe trainiert. Danach, als Libyen sich (wieder) dem Terrorismus zuwandte, scheint sich der deutsche Staat aus dem Ausbildungsgeschäft zurückgezogen zu haben. Doch Privatfirmen haben womöglich weitergemacht. Ein ehemaliger Bundeswehroffizier meint aus regelmäßigen Gesprächen mit Kameraden seit Mitte der achtziger Jahre zu wissen: „Diese Zusammenarbeit wurde kontinuierlich über mehr als 20 Jahre fortgesetzt.“

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