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EU-Ratspräsidentschaft : Wie Merkel die Rolle Europas stärken will

Will Europas Handlungsfähigkeit ausbauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

Europa müsse als „Stabilitätsanker in der Welt“ gestärkt und als „handlungsfähige und gestaltende Macht“ weiterentwickelt werden, so die Kanzlerin in ihrer Rede. An erster Stelle nennt sie das Verhältnis zu China, an zweiter: Afrika.

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          Gut einen Monat vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt, dass der Schwerpunkt auf der Bewältigung der Corona-Krise sowie deren Folgen liegen werde. Merkel informierte am Mittwoch zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Spitzen des Europäischen Parlaments. Von dessen Seite nahmen Präsident David Sassoli und die Vorsitzenden der Fraktionen an dem Gespräch teil.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nach dem Gespräch, das anders als üblich nicht im Land der Präsidentschaft, sondern als Videokonferenz stattfand, teilte die Bundesregierung mit, man habe vor allem darüber gesprochen, was für die Erholung der europäischen Wirtschaft zu tun sei, und über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Zudem sei es um Klimaschutz, Digitalpolitik und die Rolle Europas in der Welt gegangen. Deutschland übernimmt Anfang Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Union. Auch Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments tauschten sich am Mittwoch aus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, dass im Herbst eine ranghohe Konferenz zu Migration und Asyl unter Teilnahme von Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments stattfinden soll.

          „Europa kann stärker aus der Krise hervorgehen, als es hineingegangen ist“, sagte Merkel in einer Rede am Abend zur Außen- und Sicherheitspolitik während der Ratspräsidentschaft. Zwar werde der Blick nun vor allem nach innen gerichtet sein, auf die wirtschaftliche Erholung, doch müsse man darauf achten, „wie wichtig unser weltweites Engagement ist“. Es gehe darum, Europa als „Stabilitätsanker in der Welt zu stärken“ und als „handlungsfähige und gestaltende Macht weiterzuentwickeln“. An erster Stelle nannte Merkel das Verhältnis zu China, das aktiv gestaltet werden solle. Für September ist in Leipzig ein EU-China-Gipfel geplant. Merkel nannte vier Themen, bei denen sie auf Fortschritte hofft: den Abschluss eines Investitionsabkommens, Klima- und Umweltschutz, mehr Transparenz bei globalen Pandemien und eine nachhaltige Entwicklung in Afrika.

          Vereinigte Staaten als wichtigster Partner

          Für Oktober ist ein EU-Afrika-Gipfel geplant. Man müsse gemeinsam eine Antwort finden, wie die Folgen der Pandemie abgemildert werden könnten, sagte Merkel. Dabei könne Europa viel von jenen afrikanischen Staaten lernen, die eigene Erfahrungen im Umgang mit Pandemien besäßen. Sie erinnerte daran, dass die Berliner Libyenkonferenz im Januar einen Beitrag zur Unterstützung der Friedensbemühungen geleistet habe. Eine Chance, das Land zu stabilisieren, gebe es nur, wenn die Parteien dem von den Vereinten Nationen ausgehandelten Entwurf für einen Waffenstillstand zustimmten und zum Verhandlungstisch zurückkehrten.

          Die Kanzlerin sagte, der wichtigste Partner Europas seien die Vereinigten Staaten. „Dabei ist mir natürlich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit Amerika derzeit schwieriger ist, als wir uns dies wünschen würden.“ Dennoch sei sie „zutiefst“ davon überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen ein „zentraler, tragender Pfeiler“ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seien und blieben. Europa sei „nicht neutral“, sei „Teil des politischen Westens“. Wenn es seine Werte behaupten wolle, müsse es sein Schicksal stärker als früher in die eigene Hand nehmen und zudem als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.

          Das präge das Verhältnis zu Russland. Es gebe zahlreiche gewichtige Gründe, gute Beziehungen zu Russland anzustreben. Dazu zählten geographische Nähe und gemeinsame Geschichte, globale Herausforderungen und wechselseitige Wirtschaftsbeziehungen, äußerte Merkel. Sie setze sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft für einen „kritisch konstruktiven Dialog“ und ein friedliches Miteinander mit Moskau ein. Grundlage sei, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gelte. Merkel bekräftigte die Bedeutung der Schlussakte von Helsinki und der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Diesen Kanon an Werten und Regeln hat Russland wiederholt verletzt.“

          Minsk-Prozess ist ein zentraler Punkt

          Als Beispiel nannte Merkel, dass Russland die ukrainische Halbinsel Krim „völkerrechtswidrig annektiert“ habe. Es unterstütze „Marionettenregime“ in Teilen der Ostukraine und greife westliche Demokratien mit hybriden Mitteln an, auch Deutschland. „Wo fundamentale Regeln des Völkerrechts missachtet werden, werden wir dies benennen.“ Falls Fortschritte im Minsk-Prozess ausblieben, müssten die bestehenden Sanktionen aufrecht erhalten werden.

          Die Kanzlerin sprach am Mittwoch zwar immer wieder von einem „handlungsfähigen Europa“, sie nahm jedoch grundsätzliche Überlegungen dazu nicht auf, die sie seit 2018 selbst angestellt hat. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte sie im Juni 2018 einen „europäischen Sicherheitsrat“ vorgeschlagen. In dem solle nur ein Teil der Mitgliedstaaten vertreten sein, mit rotierender Besetzung, um die „Handlungsfähigkeit zu stärken“. Ein solches Modell würde die bisher notwendige Einstimmigkeit in der Außenpolitik unterlaufen. Vor dem Europäischen Parlament sagte Merkel Ende 2018, man müsse bereit sein, „die Entscheidungswege zu überdenken und verstärkt dort auf Einstimmigkeit zu verzichten, wo die Verträge dies möglich machen und wo immer es möglich ist“. Die Rede am Mittwoch gab keinen Hinweis darauf, ob die Kanzlerin in ihrer voraussichtlich letzten Ratspräsidentschaft auch hier einen Impuls setzen will.

          Ohnedies wird die Agenda stark durch Themen diktiert, die der Tagungskalender setzt. Falls es nicht gelingt, bis Ende Juni einen Konsens über das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauprogramm zu erzielen, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, müssen die Verhandlungen unter Hochdruck von Berlin fortgesetzt werden, parallel zum Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre. Die zusätzlichen Mittel können nur dann ab Anfang 2021 an die Mitgliedstaaten fließen, wenn deren nationale Parlamente höheren EU-Ausgaben zugestimmt haben. Auch beim Brexit drängt die Zeit; Ende des Jahres läuft die Übergangsfrist aus, in der das Vereinigte Königreich wirtschaftlich noch zur EU gehört. EU-Diplomaten rechnen damit, dass London erst nach der Sommerpause zu ernsthaften Verhandlungen – und Konzessionen – bereit ist. Die müssten wiederum bis Ende Oktober abgeschlossen sein, wenn eine Einigung von den Parlamenten in Brüssel und London rechtzeitig ratifiziert werden soll. In der Rolle des Ratsvorsitzes muss Deutschland vor allem die Mitgliedstaaten zusammenhalten.

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