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Kritik an Menschenrechtslage : Deutsche EU-Botschafterin muss Nicaragua verlassen

  • Aktualisiert am

Die EU-Botschaft in Managua Bild: Reuters

Immer schärfer hatte die Europäische Union Menschenrechtsverstöße in Nicaragua kritisiert. Jetzt wurde die EU-Botschafterin des Landes verwiesen.

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          Das sandinistisches Regime in Nicaragua hat die Botschafterin der Europäischen Union, Bettina Muscheidt, zum Verlassen des Landes aufgefordert. Wie die regierungskritische Zeitung „La Prensa“ berichtete, erteilte Außenminister Denis Moncada der deutschen Diplomatin nach einem Treffen am Mittwoch entsprechende Anweisungen.

          Zu dem Gespräch war Muscheidt in Begleitung des französischen und des deutschen Botschafters erschienen. Die EU hatte zuletzt immer wieder die Verstöße gegen die Menschenrechte in Nicaragua scharf kritisiert und die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert.

          In dem mittelamerikanischen Land sind laut Angaben des Portals „Confidencial“ seit 2018 fast 2000 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen die rechtlichen Grundlagen für die Fortsetzung ihrer Arbeit in dem mittelamerikanischen Land entzogen worden.

          Nicaragua erlebt seit 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Daniel Ortega. Seitdem wurden rund 350 Personen getötet, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien kritisierten immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Führung in Managua.

          Vor den Wahlen Anfang November 2021 wurden mehrere Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten verhaftet, die allesamt als Rivalen des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo galten. Ortega gewann die Wahl offiziell: zahlreiche Länder erkennen aber den Sieg nicht an.

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