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Gastbeitrag : Leinen los für eine EU-Mission am Persischen Golf!

  • -Aktualisiert am

Marinesoldaten der Fregatte „Karlsruhe“ Ende 2009 in Djibouti Bild: dpa

Die Amerikaner patrouillieren. Russland und China denken darüber nach. Berlin aber könnte am Ende mit Anspruch und ohne Partner dastehen. Es ist höchste Zeit, das zu verhindern.

          Es kam nicht zu früh oder gar überstürzt, als das Kanzleramt am 5. August eine maritime Schutzmission für die Straße von Hormuz ins Spiel gebracht hat und Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Beobachtungsmission. Damit hat die Bundesregierung den Weg freigemacht, doch noch den deutschen außenpolitischen Gestaltungsanspruch praktisch umzusetzen und Deutschlands Interessen zu wahren. Einig ist man sich zudem, dass die Mission mit europäischen Partnern durchgeführt werden soll. Offen ist, welche Art von Mandaten und Aufgaben sich genau hinter den Begriffen verbergen könnten, welche Partner ein Interesse an einer Teilnahme hätten und welche Beiträge diese leisten könnten. Nun gilt es, realistische Optionen für solche eine Mission zu formulieren.

          Deutschland diskutiert seit Mitte Juli über eine mögliche Beteiligung an einer maritimen Mission im Persischen Golf. Die Signale an die Partner kamen langsam und waren divers. Erst spät fiel der Blick auch darauf, dass nicht nur Amerika, sondern auch Deutschland Interessen in der Region hat – den Erhalt des sogenannten Iran-Nuklearabkommens etwa und der freien Seefahrt.

          Es kommt auch noch hinzu, dass in Europas Hauptstädten die eigenen Überlegungen über eine Beteiligung an einer Mission im Golf weiter reifen – Schweden erklärte vergangene Woche, es sei bereit, einer Mission beizutreten. Die derzeitigen Entwicklungen legen nahe, dass es eine amerikanische Mission geben wird. Dem könnten sich europäische Partner anschließen wollen, um ihre Interessen zu sichern - vor allem wenn es keine Alternative gibt. Gleichzeitig gibt es erste Anzeichen, dass auch Russland und China eine eigene Mission starten und damit selbst Gestaltungsanspruch nicht nur anmelden, sondern umsetzen könnten. Berlin aber könnte am Ende nur mit seinem Anspruch aber ohne Partner und Einfluss dastehen.


          Deshalb gilt es nun, eine Mission mit zu entwickeln und sie gegebenenfalls zu führen. Eine EU-/europäische Mission mag spät kommen, aber sie kann eine willkommene Alternative für viele Europäer sein, die sich ungern an der amerikanischen Mission beteiligen möchten, um nicht in einen möglichen militärischen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten dem Iran hineingezogen zu werden.

          Deutschland könnte damit seinen angeschlagenen außen- und sicherheitspolitischen Ruf verbessern, wenn es die Initiative übernimmt, die mittlerweile gewachsenen Zweifel der Partner erfolgreich überwindet und eine Mission dann sogar führen würde. Dass es zu einer solchen Leistung fähig ist, hat es 2006 gezeigt, als es die Marinekomponente für Unifil auf die Beine stellte.

          Der Gang nach Canossa ist jedoch einer nach Paris: in den vergangenen Monaten hat die Enttäuschung Frankreichs über das fehlende deutsche Engagement weiter zugenommen. Deshalb dürfte der Elysée schwer von der Ernsthaftigkeit zu überzeugen sein. Ohne Frankreich jedoch würde eine Mission politisch und militärisch erheblich schwerer zu bewältigen.

          Transparent gegenüber Iran

          Jede europäische Mission wird sich zudem mit der amerikanisch geführten Initiative aufs engste koordinieren müssen. Dies bedeutet nicht, dass man Teil der amerikanischen Initiative wird. Es ist jedoch durchaus eine engere Zusammenarbeit mit der amerikanischen Initiative denkbar. Dafür sollte Deutschland zu Beginn erklären, welche Regeln für die Kooperation gelten und dass man bei einer militärischen Eskalation der Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit vor Ort beenden würde.

          Deutschland und die EU-Staaten sollten sich bemühen, auch Nicht-EU-Staaten zur Teilnahme zu gewinnen wie etwa Norwegen, Kanada, Australien oder Neuseeland. Bei Operationen im Mittleren und Nahen Osten beziehungsweise am Persischen Golf wäre es aus Legitimitätsgründen auch zweckmäßig, arabische oder nordafrikanische Staaten um eine zumindest symbolische Beteiligung zu bitten. Darüber hinaus sollte Deutschland Großbritannien ermutigen, ein Schiff zu einer EU-Mission beizusteuern. Dies könnte die derzeitigen Brexit-Wogen auf beiden Seiten glätten und eine Blaupause für die zukünftige sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa nach dem EU-Austritt Großbritanniens sein.

          Zuletzt sollte jede Mission auch Iran gegenüber transparent sein, eine direkte Kommunikation mit iranischen Stellen ist anzustreben. Selbstredend kann Iran nicht Teil der Mission sein - der Grund für die Mission ist immerhin sein Fehlverhalten. Gleichzeitig ist es eine Gelegenheit für Teheran, seinen guten Willen zu demonstrieren – oder auch nicht – und also eine Prüfung für den Willen, den Iran-Deal an Leben zu halten.

          Eine europäische Mission wird keine sicherheitspolitischen Wunder vollbringen. Doch bereits ein kleiner Verband von fünf bis sieben Schiffen kann einen signifikanten Beitrag leisten. Die Marinen Europas verfügen über hinreichende Mittel, um eine Beobachtermission oder auch eine Schutzmission durchzuführen. Die Einsetzung einer kompletten Mission wird jedoch Zeit brauchen, weil man Schiffe und andere Fähigkeiten aus bestehenden Verpflichtungen auslösen und ersetzen muss.

          Deutschland selbst müsste sich ständig mit mindestens einem Schiff an der Mission beteiligen. Jede neue Operation würde also zulasten bestehender Aufgaben und der Ausbildung gehen. Eine Mission würde je nach Fähigkeit zwischen zehn bis 30 Prozent der maritimen Fähigkeiten Europas erfordern. Diese Schätzung berücksichtigt nicht die tatsächliche Einsatzbereitschaft – sie ist also sehr optimistisch. Der Beitrag lässt sich auch nicht beliebig erhöhen.

          Carlo Masala hält die Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München.

          Christian Mölling leitet das Programm „Sicherheit, Verteidigung und Rüstung“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

          Torben Schütz arbeitet als politischer Berater und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der DGAP.

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