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Deutsch-polnisches Verhältnis : Verstörende Versöhnlichkeit

„Vergleichbar mit NPD, DVU und Republikanern” Bild: picture-alliance/ dpa

Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, vergleicht die polnische Regierung mit dem Spektrum der deutschen Neonazis - doch Warschau nimmt einfach keine Notiz. Konrad Schuller berichtet.

          3 Min.

          Die Nachricht des Tages war ihr Ausbleiben. An sich nämlich hätte dieser Dienstag alles gehabt, um den Brüdern Kaczynski, Polens Regierungschef Jaroslaw und dem Staatspräsidenten Lech, Anlass zu einer jener medialen Dragonerattacken gegen Deutschland zu geben, mit der sie seit Jahren ihre Wähler mobilisieren.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, hatte ihre Regierung in Bausch und Bogen mit dem Spektrum der deutschen Neonazis verglichen: „Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar“, sagte sie der Passauer Neuen Presse; ebenso überraschend wie diese Analyse aber war die Gelassenheit, mit der sie in Polen aufgenommen wurde. Bis zum Abend blieb Warschau ruhig; niemand schrie auf, niemand malte den baldigen Einfall deutscher Panzerkeile an die Wand.

          Von Weizsäcker wird hofiert

          Der Überraschung vom Dienstag war schon am Montag ein ungewöhnliches Ereignis vorausgegangen. Im Warschauer Belvedere-Palast nämlich, dem Gästehaus der Regierung und einstigen Sitz des Staatsgründers Pilsudski, war der beste Raum, das Schlafzimmer des legendären Marschalls mit seinem gewaltigen, von goldenen Baldachinen geschmückten Bett ausgerechnet für einen Deutschen zurecht gemacht worden: für den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der soeben auf Einladung Lech Kaczynskis Polen besucht und mehr als drei Stunden mit dem Staatsoberhaupt gesprochen hatte.

          Steinbachs Störfeuer verpuffte

          Die auffälligen Ehren, mit denen Weizsäcker empfangen wurde, liegen zunächst an persönlicher Vita. Seit er sich schon 1965 für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze einsetzte, gehört er zu den wenigen Deutschen, denen auch polnische Nationalkonservative vertrauen. Doch das Persönliche ist nicht alles. Die Brüder Kaczynski nämlich haben seit ihrem Machtantritt ihre rhetorisch aggressive Deutschlandpolitik um ein zweites Element ergänzt - um eine sorgfältig gesetzte Serie versöhnlicher Signale, die seit Lech Kaczynskis erster Berlinfahrt vor einem Jahr nicht abgerissen sind.

          Präsident Kaczynski: Gutes Verhältnis mit Köhler und Merkel

          Der Präsident hat (außer Litauen) kein einziges Land in seiner Amtszeit öfter besucht, als Deutschland. Da er vorher die Bundesrepublik, wie er selbst sagt, „wenig, beziehungsweise gar nicht“ kannte, ist sein Bild vom bedrohlichen Nachbarn im Westen in Bewegung geraten. Vor allem zu Bundespräsident Köhler hat sich eine enge Verbindung entwickelt.

          Immer wieder haben die beiden zusammen Fußball- oder Handballspiele besucht und dabei ihre Fanschals getauscht. „Ich mag ihn sehr“, hat Kaczynski erst am Montag über sein Deutsches Gegenüber gesagt - „auch wenn wir manchmal Meinungsverschiedenheiten haben“. Auch zur Bundeskanzlerin ist das Verhältnis gut. Die beiden verstehen sich, auch deshalb, weil Angela Merkel als Teilnehmerin der DDR-Bürgerbewegung der Weltsicht des früheren Solidarnosc-Aktivisten Kaczynski nahesteht.

          Alte Reflexe der Rechten

          Die neue Bereitschaft zu positiven Signalen bedeutet dabei nicht, dass der alte Reflex der polnischen Rechten, Deutsche immer zuerst als Nachfolger von Kreuzritern, preußischen Grenadieren und SS-Sturmführern zu sehen, völlig erloschen wäre. Selbst im Gespräch mit Weizsäcker ist Kaczynski immer wieder auf Polens säkulare Bedrohung durch den großen Nachbarn Deutschland zu sprechen gekommen. Das tiefsitzende Misstrauen eines oft überfallenen Volkes bricht sich immer wieder Bahn, zuletzt etwa in der Behauptung der Außenministerin Fotyga vom Februar, die Bundesrepublik „assimiliere“ ihre polnische „Minderheit“.

          Trotz aller Störungsanfälligkeit aber beginnt die erstarkende kooperative Strömung der polnischen Deutschlandpolitik erste Früchte zu tragen. Berlin, das gerade turnusmäßig die Präsidentschaft im Europäischen Rat innehat, verhandelt gegenwärtig mit den an sich euroskeptischen Brüdern Kaczynski intensiv über den geplanten europäischen Verfassungsvertrag, und erntet dabei neuerdings unerwartet freundliche Signale. Während nämlich die polnischen Nationalkonservativen noch 2005 den Vertragsentwurf für „tot“ erklärt hatten, sind schon im vergangenen Jahr erste Signale der Verständigung von Warschau ausgegangen.

          Polen unterstützt deutschen Verfassungsplan

          Schon Anfang 2006 zog der damalige Außenminister Meller den Totenschein wieder ein und stellte statt dessen die Diagnose, der Vertrag sei allenfalls „krank“. Am Montag hat Präsident Kaczynski selbst jetzt den nächsten Schritt getan. Bevor er Weizsäcker am Abend zu jenem mythenumwobenen Bett im Belvedere entließ, gab er ihm eine Botschaft für die Bundesregierung mit: Polen unterstütze den deutschen Plan, bis zum Juli einen Grundkonsens über Europas künftige Ordnung zu schaffen und die Verhandlungen spätestens 2009 abzuschließen. „Die Idee eines weltweit wichtigen Europa steht uns nah“, stellte Kaczynski fest, deshalb unterstütze er Merkels Ziel, schon am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft zu „gewissen Schlussfolgerungen“ zu kommen. 2009 solle man dann wie geplant bereit sein für die Ratifizierung. So konkret hat Polen die deutsche EU-Politik noch nie gestützt.

          Sollte diese Offenheit für Europa sich weiter festigen, wäre sie vor allem eine Frucht des verbesserten deutsch-polnischen Verhältnisses. Weil die Angst der polnischen Rechten vor Europa im Kern immer eine Angst vor der „europäischen Hegemonialmacht“ Deutschland gewesen ist, liegt im bilateralen Verhältnis zwischen Berlin und Warschau ein entscheidender Schlüssel für den Erfolg der europäischen Verfassung. Frau Merkel, die in der kommenden Woche Lech Kaczynski besuchen will, bevor sie dann im ersten Schritt ihres europäischen Rettungsplans den Häuptern der EU-Mitgliedsstaaten eine „Berliner Erklärung“ vorschlägt, wird deshalb in Warschau zwar eine Expedition auf schwierigem Grund versuchen müssen, aber keinen Feldzug im Feindesland.

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