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Deutsch-polnisches Verhältnis : „Radikale Töne aus Warschau wie zu Zeiten des Kalten Krieges“

  • Aktualisiert am

Steinbach kritisiert die Kaczynski-Brüder Bild: picture-alliance/ dpa

Während Polens Botschafter Marek Prawda und außeneminister Steinmeier fünf Tage nach dem EU-Gipfel versöhnliche Töne wählen, wirft die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach den Kaczynski-Brüdern „mangelnde Dankbarkeit“ vor.

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          Nach dem mühsam errungenen Kompromiss beim EU-Gipfeltreffen hat Polens Botschafter Marek Prawda gegenüber Deutschland versöhnliche Töne angeschlagen. Er sehe nun eine bessere Grundlage auch für die Zusammenarbeit im sogenannten Weimarer Dreieck Deutschland-Frankreich-Polen, sagte er der Zeitung „Thüringer Allgemeine“. „Schließlich ist unser Land auf Solidarität gestoßen, gerade auch von Deutschland und Frankreich.“

          Der Brüsseler Kompromiss sei eine zusätzliche Motivation. Leider sei es vor dem Gipfel zu einer Verknappung in der Darstellung der polnischen Interessen gekommen. Jede Bezugnahme auf die Stimmengewichte in Europa habe auch Deutschland als größten EU-Staat betroffen. Das habe zu einer Eigendynamik und zu neuen Vorwürfen geführt. „Aber das ist überwindbar“, sagte Prawda.

          Steinmeier: Kein Interesse an belastetem Verhältnis

          Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Verantwortung beider Länder für eine gute Nachbarschaft unterstrichen. „Wir dürfen selbst kein Interesse daran haben, dass manche Überspitzung in der Diskussion das Verhältnis dauerhaft belastet“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin.

          Umstrittenes Titelbild der Zeitschrift „Wprost”

          Er sei „historisch überzeugt“, dass es den gemeinsamen Auftrag gebe, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Polen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Es gehe darum, über die Irritationen der Vergangenheit hinwegzukommen und wieder das politische Gespräch zu suchen.

          „Polens Regierung sollte dankbar sein“

          Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), wirft der polnischen Führung hingegen mangelnde Dankbarkeit gegenüber Deutschland vor. „Deutschland hat sich immer wieder für Polen eingesetzt. Undank ist der Welt Lohn. Polens Regierung sollte dankbar sein“, sagte Frau Steinbach der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

          Das Auftreten Polens beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel sei nicht mehr freundschaftlich gewesen. „Aus Warschau kommen radikale Töne wie zu Zeiten des Kalten Krieges“, sagte Frau Steinbach. Für die negative Stimmung in Polen gegenüber Deutschland seien Präsident Lech Kaczynski und dessen Bruder, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, verantwortlich.

          „Andere wären ausgerastet“

          Steinbach lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich nicht habe provozieren lassen. „Das ist bei diesen polnischen Partnern schon eine Leistung. Andere wären ausgerastet“, sagte Frau Steinbach.

          Nach ihrer Ansicht hat sich Warschau in Europa isoliert. „Polen ist bei den Verhandlungen des Europäischen Rates in Brüssel bei allen anderen Staaten in Misskredit geraten. Die Art der Verhandlungsführung der polnischen Regierung war nicht akzeptabel.“ Auf Dauer würden sich die anderen EU-Partner dieses polnische Verhalten nicht gefallen lassen.

          Unionspolitiker fordert Gelassenheit

          Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hat sich indes für mehr Gelassenheit ausgesprochen. Er erwarte, dass sich im deutsch-polnischen Verhältnis auf beiden Seiten die Lage in absehbarer Zeit wieder beruhigen werde: „Wenn die Aufgeregtheiten des Augenblicks abgeklungen sind, wird der Blick frei auf das erfolgreiche Ergebnis des Gipfels in Brüssel.“ Die Freiheit der Presse schütze auch Dinge, die man als dumm oder geschmacklos empfinde, sagte von Klaeden (CDU) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

          Zum Titelbild des polnischen Magazins „Wprost“, das in einer Fotomontage eine barbusige Kanzlerin Merkel zeigt, die die Zwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski nährt, sagte von Klaeden, vor einem Jahr habe sich die polnische Regierung beleidigt gefühlt durch einen satirischen Artikel in der Tageszeitung „taz“. Darin war Polen Präsident Lech Kaczynski als „Polens neue Kartoffel“ dargestellt worden. Nach Protesten aus Warschau habe sich Berlin zu Recht auf die Pressefreiheit berufen. „Deshalb sollten auch heute mit Blick auf das Titelbild eines polnischen Magazins keine anderen Maßstäbe gelten“, sagte von Klaeden.

          Autor des mit der Fotomontage illustrierten Artikels ist Mariusz Muszynski, der Warschauer Beauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen.

          „In Deutschlandland geschieht etwas sehr Ungutes“

          Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sieht Polen nach dem EU-Gipfeltreffen in einer wesentlich gestärkten Position in Europa. Polen gehöre nun zu den Staaten in Europa, die nicht außer acht gelassen werden dürften, wenn es um grundlegende Entscheidungen gehe, sagte Kaczynski am Dienstag in einem polnischen Rundfunkinterview.

          Mit Blick auf Deutschland sagte er, im Nachbarland geschehe „etwas sehr Ungutes“. Doch ähnlich wie in früheren Zeiten habe die Mehrheit der Europäer „nicht den Mut, darüber zu sprechen“. In den vergangenen 40 Jahren hätten sich die deutsch-polnischen Beziehungen positiv entwickelt, sagte Kaczynski. „Ich möchte das erhalten, aber dies braucht den Willen beider Seiten, und ich habe manchmal den Eindruck, dass der Wille bei manchen nicht vorhanden ist“ sagte Kaczynski und betonte, er rede hierbei nicht von Bundeskanzlerin Merkel.

          Kaczynski hatte vor dem EU-Gipfeltreffen mit Äußerungen zum Streit über die EU-Stimmgewichtung Empörung ausgelöst, als er die harte Haltung seiner Regierung mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs begründete. „Wir fordern derzeit nur, dass man uns zurückgibt, was uns genommen wurde. Wenn Polen nicht die Zeit von 1939 bis 1945 erlebt hätte, dann wäre es heute ein Land mit 66 Millionen Einwohnern“, hatte der polnische Regierungschef vor einer Woche gesagt.

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