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Deutsch-israelische Konsultationen : Netanjahu vergleicht UN-Votum mit Münchner Abkommen 1938

  • -Aktualisiert am

Markige Worte für die UN-Abstimmung: Benjamin Netanjahu in Berlin Bild: dapd

Alle Diplomatie konnte bei Benjamin Netanjahus Besuch in Berlin nicht die Unstimmigkeiten mit der Kanzlerin wegen Israels Siedlungspolitik überdecken. Angela Merkel sagte, die Grundlage der Beziehungen beider Staaten sei „unantastbar“ - einen harschen Vergleich Netanjahus ließ sie unkommentiert.

          Ohne Annäherung im Streit über die Siedlungspolitik sind am Donnerstag in Berlin die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beendet worden. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie hob aber hervor, auch wenn es Diskussionen über „unsere unterschiedlichen Auffassungen“ gebe, die Grundlage der Beziehungen beider Staaten sei „unantastbar“. Frau Merkel wiederholte die Aussage ihrer Knesset-Rede von 2008, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, und verwies auf die deutsche Haltung im jüngsten Gaza-Konflikt, deren Ursache ihrer Ansicht nach der „Raketenbeschuss der Hamas“ gewesen sei. Netanjahu wiederholte seine Äußerung vom Vortag, er sei enttäuscht über die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen, durch die der diplomatische Status Palästinas aufgewertet wurde, versicherte aber, für ihn gebe es „überhaupt keinen Zweifel“, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei.

          Frau Merkel: Deutsches Votum „wohl überlegt“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Kanzlerin bekräftigte ihre Ansicht, dass einseitige Schritt im Nahen Osten nicht hilfreich seien, und bezog dies nicht nur auf Pläne der Netanjahu-Regierung, im Westjordanland neue Wohnblöcke zu errichten, sondern auch auf den Antrag der Palästinenser in der UN-Vollversammlung. Deshalb habe Berlin nicht mit Ja gestimmt, das sei „wohl überlegt“ gewesen. Die Bundesregierung habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Dass Deutschland sich seiner Stimme enthalten habe, erklärte sie damit, dass die Resolution Aussagen über eine Zwei-Staaten-Lösung enthalte, durch welche Staaten, die dafür stimmten, faktisch auch Israel anerkannt hätten. Die Abstimmung habe Verhandlungen gleichwohl erschwert.

          Nüchterne Worte am Rande der Diplomatie: Netanjahu und die Kanzlerin bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz

          Netanjahu machte deutlich, dass er den Antrag des Präsidenten Machmud Abbas als einseitigen Schritt betrachte. Seine Reaktion, die Ankündigung, neue Siedlungen zu bauen, sei „keine neue Politik“. „Wir verfolgen seit 45 Jahren dieselbe Politik“, alle israelischen Regierungen hätten in der „Nachbarschaft“ Jerusalems und Tel Avivs gebaut, bei den aktuellen Plänen handle sich ohnehin nur um einen „schmalen Korridor“, sagte Netanjahu mit Blick auf das Gebiet „E1“ zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland, welches das Palästinensergebiet teilt und aus Sicht Ramallahs einen künftigen eigenen Staat unmöglich macht.

          Netanjahu: „Gefühl der Frustration“ in Europa

          Auf die Frage, ob sie wegen der Siedlungspolitik Konsequenzen erwäge, sagte Frau Merkel: „Ich bin niemand, der droht.“ Sie habe lediglich ihre Meinung geäußert, es handle sich aber um eine souveräne Entscheidung Israels. Äußerungen, die Netanjahu am Mittwoch in Prag gemacht hatte, wo er sich bei der tschechischen Regierung dafür bedankt hatte, dass das Land als einziger EU-Staat in New York gegen die Resolution gestimmt hatte, und einen Zusammenhang herstellte zwischen dem UN-Votum und dem Münchner Abkommen von 1938, wollte die Kanzlerin nicht kommentieren. Sie habe dies zur Kenntnis gekommen, sagte sie. Netanjahu sagte, er wisse, dass es „ein Gefühl der Frustration“ in Europa gibt, dass das Palästinenserproblem noch nicht gelöst sei, mancher europäische Staat sei ungeduldig. „Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa“, er werde entschieden werden zwischen Jerusalem und Ramallah, sagte der Ministerpräsident. Er sei weiter für Verhandlungen mit den Palästinensern, allerdings ohne Vorbedingungen. Er habe seine Hoffnung nicht aufgegeben, habe aber die Sorge, dass das UN-Votum die Haltung der Palästinenser verhärtet habe.

          Differenzen über die israelische Siedlungspolitik: „Ich bin niemand, der droht“, sagt die Kanzlerin

          Frau Merkel und Netanjahu hatten sich am Mittwochabend bei einem Abendessen im Kanzleramt drei Stunden im kleinen Kreis unterhalten. Neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt sprachen sie auch über das iranische Atomprogramm und den Bürgerkrieg in Syrien. Netanjahu machte am Donnerstag deutlich, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ebenso verhindert werden müsse wie die Möglichkeit, dass solche Waffen in die Hände von Terroristen fielen. Die vierten Regierungskonsultationen, die formell unter dem Motto „Innovation, Bildung, Nachhaltigkeit“ standen, enthielten auch eine Diskussion der beiden Regierungschefs mit Wissenschaftlern und eine Plenumssitzung von Kabinettsmitgliedern beider Seiten im Kanzleramt. Da der israelische Außenminister Avigdor Lieberman seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte, konnte ein Regierungsabkommen nicht unterzeichnet werden, das dem 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten gegolten hätte. Frau Merkel verwies darauf, dass Außenminister Guido Westerwelle und Lieberman die geplanten Feierlichkeiten 2015 intensiv vorbereiteten.

          Während Frau Merkel und Netanjahu sich am Mittwochabend im Kanzleramt trafen, begrüßte Westerwelle die israelischen Kabinettsminister in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, bei einem Empfang mit Lagerfeuer und Glühwein auf der Terrasse und Weihnachts- und Chanukka-Liedern am Kamin - vorgetragen von Schülern der Jüdischen Oberschule Berlins. Der israelische Finanzminister Yuval Steinitz sagte, auch wenn es draußen kalt sei, „hier drinnen ist es herrlich“. Er dankte für die „wunderbare Atmosphäre und die Freundschaft“.

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