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Deutsch-französische Erklärung : Schröder und Chirac fordern von Assad vollständigen Abzug

  • Aktualisiert am

Chirac in Schröders Gerburtsstadt Blomberg Bild: AP

Auf ihrem Gipfeltreffen im westfälischen Blomberg haben der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident vom syrischen Staatschef einen schnellen und vollständigen Abzug seiner Armee aus dem Libanon verlangt.

          Deutschland und Frankreich haben Syrien zu einem schnellen und vollständigen Truppenabzug aus dem Libanon aufgefordert. Auf ihrem Gipfeltreffen in Blomberg in Ostwestfalen-Lippe verabschiedeten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Montag eine entsprechende Erklärung.

          Darin bekräftigen beide Länder ihre Unterstützung für einen unabhängigen, souveränen und demokratischen Libanon. Schröder und Chirac nahmen die Ankündigung des syrischen Staatschefs Baschar al Assad vom Wochenende zur Kenntnis, die UN-Resolution von 1959 umzusetzen. Am Samstag hatte Assad unter internationalem Druck einen schrittweisen Rückzug seiner Soldaten aus dem Nachbarland angekündigt. Dabei hatte er jedoch noch keinen Zeitplan genannt.

          „Vollständig und schnellstmöglich“

          „Wir erwarten, daß Syrien seine Truppen und Sicherheitsdienste vollständig und schnellstmöglich aus dem Libanon zurückzieht“, heißt es in der deutsch-französischen Erklärung, die Chirac in Blomberg vor Journalisten erläuterte. Schröder betonte die vollständige Übereinstimmung mit der Haltung Frankreichs in dieser Frage.

          Beide Länder kündigten an, wie die gesamte internationale Staatengemeinschaft engagiert zu bleiben und die weiteren Schritte aufmerksam zu verfolgen. Das gelte besonders für die anstehenden Reisen des UN-Sondergesandten in die Region.

          Aufklärung des Hariri-Attentats

          Deutschland und Frankreich erwarteten sowohl von der libanesischen als auch von der syrischen Regierung vollständige und umfassende Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsteam, das im Auftrag der Vereinten Nationen die Hintergründe des Attentats auf den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri aufklären soll. „Wir sind der Meinung, daß nur unter diesen Voraussetzungen freie, faire und anabhängige Wahlen im Libanon möglich sind“, bekräftigten die beiden Politiker

          Hariri war vor seiner Ermordung als Kritiker des syrischen Einflusses in Libanon hervorgetreten. Schröder und Chirac betonten, daß sie den vollständigen und schnellstmöglichen Truppenabzug Syriens und die Aufklärung des Attentats als Voraussetzung für freie, faire und unabhängige Wahlen im Libanon ansähen.

          Damaskus und Beirut einigen sich auf Truppenrückzug

          Syrien will seine Truppen in Libanon bis Ende März in die östliche Landeshälfte verlegen. Einen Monat später soll über den endgültigen Abzug der 14 000 syrischen Soldaten entschieden werden. Darauf haben sich am Montag Assad und sein libanesischer Amtskollege Émile Lahoud bei einem Treffen in Damaskus geeinigt. Das ging aus einem gemeinsamen Kommuniqué hervor. Augenzeugen beobachteten bereits syrische Soldaten östlich von Beirut bei Abmarschvorbereitungen.

          Gleichzeitig ließ der Druck der libanesischen Opposition auf den Abzug nicht nach. Auf dem zentralen Märtyrer-Platz in Beirut sammelten sich am Montag abermals 60.000 Demonstranten und verlangten die Aufklärung des Mordes an Hariri vor drei Wochen und den Rückzug der Syrer. Für den Mord macht die Opposition Damaskus verantwortlich.

          Fischer trifft Oppositionsführer

          Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte am Montag in Berlin, die Ankündigung weise „in die richtige Richtung“. Sie könne aber nur der erste Schritt sein. Jetzt müsse „die konkrete Ausgestaltung eines vollständigen Rückzuges syrischer Truppen aus dem Libanon festgelegt werden“.

          Der wichtigste Wortführer der libanesischen Opposition, Walid Dschumblatt, kommt an diesem Dienstag mit Fischer in Berlin zusammen. Dies bestätigte das Auswärtige Amt.

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