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Deutschland und China : Wo bleiben die Menschenrechte?

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen am 28. April 2021 Bild: EPA

Die deutsch-chinesischen Konsultationen waren nie Festivals des öffentlichen Schlagabtauschs. Doch dieses Mal fehlten kritische Äußerungen fast gänzlich.

          3 Min.

          Es klang wie der Beginn ihrer Abschiedstournee. „Sie wissen, dass dies meine letzten Regierungskonsultationen sein werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochvormittag zu Beginn der sechsten Beratungen dieser Art Deutschlands mit China. „Aber ich hoffe, dass es nicht die letzten Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland sein werden.“ Allein dass Merkel glaubte, diese Hoffnung zum Ausdruck bringen zu müssen, war auffällig.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Steht es tatsächlich so schlecht um die Beziehungen zwischen Peking und Berlin? Dass die Kanzlerin sich bei ihrer letzten amtlichen Begegnung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Herbst so äußern wird, darf jedenfalls ausgeschlossen werden.

          Die Konsultationen fanden nur digital statt. In Berlin vor der Kamera sagte Merkel, sie stelle sich vor, dass sie in China sitze. Das letzte Mal war sie im Herbst 2019 in Peking gewesen und hatte nach der Hauptstadt ausgerechnet Wuhan einen kurzen Besuch abgestattet – bevor die Dinge pandemisch ihren Lauf nahmen.

          Kritische Äußerungen fehlten fast gänzlich

          Zwar waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen schon zu ihren analogen Zeiten keine Festivals des öffentlichen Schlagabtauschs. Aber immerhin gab es mindestens auf einer Pressekonferenz Merkels mit Ministerpräsident Li Keqiang die Möglichkeit, jenseits der allfälligen Betonung guter Zusammenarbeit ein paar Äußerungen zu kritischen Themen zu erzwingen.

          Die fehlten am Mittwoch fast gänzlich. Verbunden mit allerlei technischen Schwierigkeiten, wurde nur eine Datei der Eingangsstatements von Li und Merkel versandt, später dann noch zwei Mitteilungen. In einer davon wurde ein Kommuniqué der Außenminister angekündigt. Auf Nachfrage hieß es aber, das werde am Mittwoch nicht mehr fertig.

          Wissen war nie wertvoller

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          Begleitet wurden die Regierungskonsultationen auf deutscher Seite von Forderungen aus dem Bundestag, die Menschenrechtsverletzungen in China offen anzusprechen. So sagte etwa die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, sie erwarte von Merkel, dass sie der chinesischen Seite klarmache, diese müsse „den Vorwurf des Völkermords an den Uiguren nachvollziehbar entkräften“. Peking müsse einer unabhängigen Beobachtermission der Vereinten Nationen zustimmen. Fast aus allen Fraktionen kamen vergleichbare Äußerungen.

          Besonders die Sanktionen Pekings gegen EU-Parlamentarier aus Deutschland und anderen Ländern, die sich kritisch geäußert hatten, wurden aufgegriffen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: „Wenn Europaparlamentarier sanktioniert werden, kann man nicht erwarten, dass es etwas mit dem Investitionsabkommen wird.“ Und Merkel? Noch weniger als sonst weiß man, was sie intern gesagt hat. Öffentlich nur so viel: Der Austausch beinhalte Gemeinsamkeiten, „aber manchmal auch unterschiedliche Sichtweisen“. Sie erwähnte „Meinungsverschiedenheiten“ beim Blick auf die Situation in Hongkong. Und: „Ich würde mir wünschen, dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten.“

          Dass die Bundeskanzlerin um des Dialogs willen Kritik an Menschenrechtsverstößen stets eher halblaut geäußert hat, hat die Regierung in Peking ihr immer hoch angerechnet. Auch dass sie häufiger nach China reiste als in fast alle anderen außereuropäischen Länder, wurde in Peking stets wohlwollend hervorgehoben. Doch diesmal gab man sich auch von chinesischer Seite schmallippig.

          Li: Keine Einmischung in innere Angelegenheiten

          Gleich zweimal pochte Li Keqiang darauf, dass niemand sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen dürfe. Zwar sprach er im Eingangsstatement dreizehnmal das Wort „Kooperation“ aus, als wolle er den Dreiklang aus „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ bannen, mit dem nun auch in Deutschland die China-Politik umrissen wird. Li versuchte aber nicht einmal, die „Kooperation“ mit Inhalt zu füllen. Anders als Merkel verzichtete er darauf, das EU-China-Investitionsabkommen auf der Habenseite zu verbuchen.

          Nach Angaben Berlins setzen sich beide Seiten für eine „Anerkennung von Impfnachweisen zur Erleichterung des Reiseverkehrs“ ein. Bislang hatte China solche Erleichterungen nur für Personen zugesagt, die mit chinesischen Präparaten geimpft sind. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die Hürden bei der Einreise nach China das drängendste Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Handelskammer in China ergab.

          Der Chefredakteur der Parteizeitung „Global Times“ machte schließlich deutlich, worauf es China bei dem Treffen auch ankam: eine Botschaft an Washington zu senden. „Weder Deutschland noch die EU werden sich für eine Entkopplung von China entscheiden. Wenn die USA sich von China entkoppeln, werden europäische Unternehmen die Marktanteile von amerikanischen Unternehmen übernehmen“, schrieb Hu Xijin auf Twitter. Außenpolitik wird in Peking derzeit nur noch durch den Filter der chinesisch-amerikanischen Beziehungen betrachtet.

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