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Parlamentswahl in Lettland : Deutlicher Sieg für Regierungschef Kariņš

Krišjānis Kariņš am Samstag in Riga Bild: AP

Die Regierungspartei konnte ihr Wahlergebnis bei der Parlamentswahl in Lettland verdreifachen. Die bisherige stärkste Kraft wurde abgestraft für ihre Haltung zu Russland.

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          Politisches Erdbeben in Lettland: In der Parlamentswahl, die am Samstag zu Ende ging, hat die Partei von Ministerpräsident Krišjānis Kariņš ihren Stimmenanteil von 2018 auf 18,9 Prozent fast verdreifacht. Die vor allem auf die große russische Minderheit gestützte Partei „Harmonie“, seit 2011 stärkste Kraft im Land, kam dagegen nur auf ein Viertel ihres letzten Ergebnisses und scheitert damit offenbar knapp an der Fünfprozent-Hürde. Damit kann Ministerpräsident Kariņš von der Partei Jauna Vienotiba (Junge Einheit), die wie die CDU/CSU der „Familie“ der Europäischen Volkspartei angehört, weiterregieren. Seine Partei hatte 2018 zwar nur 6,7 Prozent der Stimmen bekommen, jedoch eine Mitte-Rechts-Koalition mit vier Partnern gebildet. Die Wahllokale hatten traditionell die ganze Woche über geöffnet.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Der 1964 im amerikanischen Delaware geborene Kariņš stammt wie viele bedeutende Politiker der baltischen Staaten aus einer Familie von Emigranten und war nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit seiner Heimat 1991 nach Lettland übergesiedelt. Der Philologe, spätere Unternehmer und heutige Politiker ist in Lettland der erste Regierungschef seit 1991, der sich eine volle Legislaturperiode in seinem Amt halten konnte.

          Der große Verlierer der Wahl ist die sozialdemokratische „Harmonie“, die lange Zeit als die Partei der „Putin-Versteher“ galt. Sie sackte von 19,8 auf 4,8 Prozent ab. Sie war bisher vor allem bei den Russischsprachigen im Land erfolgreich, die durch die Zuwanderung in der Zeit der sowjetischen Besatzung (bis 1991) heute etwa ein Drittel der Einwohner ausmachen. Nach Kriegsbeginn im Februar hat die Partei den russischen Angriffskrieg verurteilt, sich jedoch bei anderen, Russland betreffenden Abstimmungen mehrfach der Stimme enthalten. Der frühere russischstämmige Bürgermeister der Hauptstadt Riga, der Europa-Abgeordnete Nils Ušakovs, sagte zu dem schlechten Wahlergebnis, damit habe ein Teil ihrer Wählerschaft die Partei für ihre loyale Haltung und die Verurteilung des Krieges abgestraft.

          Stärkste Oppositionspartei dürfte mit 12,7 Prozent die Union der Bauern und Grünen (ZZL) werden. Sie wird vor allem mit dem korrupter Machenschaften verdächtigten „Oligarchen“ Aivars Lembergs in Verbindung gebracht. Ministerpräsident Kariņš hat angekündigt, wie bisher nicht mit ihr zu koalieren. Eine populistische Partei, die der Schauspieler Artuss Kaimiņš gegründet hatte und die 2018 mit 14,3 Prozent zweitstärkste Kraft geworden war, hat sich inzwischen umbenannt in „Für ein menschliches Lettland“ (PCL) und liegt bei weniger als einem Prozent.

          Insgesamt zeigt das Wahlergebnis bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse und eine Konsolidierung zugunsten der Exekutive, was großenteils an der aggressiven Politik Russlands liegen dürfte. Eine der Hauptaufgaben der künftigen Regierung wird es sein, die Folgen der Energiekrise in den Griff zu bekommen. In der EU leidet das Euro-Land Lettland unter der (nach Estland) zweithöchsten Inflationsrate. Sie betrug im August 21,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr schätzt die Zentralbank in Riga „dank des soliden Wachstums zu Jahresbeginn“ derzeit immer noch auf drei Prozent, für 2023 erwartet sie mit minus 0,2 Prozent eine Rezession.

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