https://www.faz.net/-gpf-a0aii

Kampf gegen Desinformation : EU nimmt Online-Plattformen in die Pflicht

Bürogebäude von Google in Mountain View: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission lobte den Konzern für das Blockieren von Werbeanzeigen, die im Verdacht standen, unlautere Geschäfte mit dem Coronavirus zu befördern. Bild: dpa

Google, Facebook und Twitter sollen jeden Monat darlegen, was sie gegen Falschinformationen unternehmen. Noch ist das freiwillig. Doch im Hintergrund steht die Drohung, gesetzlich gegen die Betreiber vorzugehen.

          2 Min.

          Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst wollen Online-Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen, damit sie gegen Desinformation vorgehen. Sie sollen künftig monatlich darüber berichten, wie sie derlei Kampagnen im Zusammenhang mit dem Coronavirus entgegenwirken. Das betrifft ihre eigenen Regeln, aber auch eine vollständige Dokumentation aller Fälle von Manipulation und böswilliger Einflussnahme, einschließlich Werbung.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es seien „zusätzliche Anstrengungen“, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht notwendig, mahnen beide Behörden in einer Mitteilung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Verpflichtung soll für alle Betreiber gelten, nicht nur für jene, die sich schon – wie Facebook, Twitter, Microsoft, Youtube, Google und Instagram – dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex unterworfen haben und jährlich über dessen Umsetzung berichten müssen.

          Reicht die Selbstbindung aus?

          Die für Werte verantwortliche Vizepräsidentin der Kommission Vera Jourova verwies in Brüssel darauf, dass der 2018 eingeführte Verhaltenskodex nur ein erster Schritt gewesen sei und „Raum für Verbesserungen“ biete. Bisher wisse man nur, was die Betreiber von sich aus mitteilten. Sie müssten sich öffnen und besser belegen, wie ihre internen Abwehrmaßnahmen wirkten.

          Im Hintergrund steht die Drohung, dass Brüssel zu gesetzlichen Vorgaben greift, wenn die Selbstbindung der Betreiber nicht ausreicht. Wie Jourova bekannt gab, will sich nun auch das chinesische Videoportal Tiktok dem Verhaltenskodex unterwerfen. Als positives Beispiel nannte sie Google; der Konzern habe weltweit achtzig Millionen Werbeanzeigen blockiert, die im Verdacht standen, unlautere Geschäfte mit dem Virus zu befördern.

          „Wir haben eine Welle von falschen und irrtümlichen Informationen, von ,Enten‘ und Verschwörungstheorien wie auch gezielte Einflussoperationen externer Akteure erlebt“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der die Maßnahmen gemeinsam mit Jourova in Brüssel vorstellte. Einige dieser Attacken hätten darauf gezielt, „der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu schaden, unsere Demokratien, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und nationaler Behörden zu untergraben“.

          Russland und China als Akteure benannt

          In der Mitteilung werden konkret Russland und China als Akteure genannt, die das versuchten. Bisher hatte die EU diesen Vorwurf nur eingeschränkt gegenüber China erhoben. Das war im Europäischen Parlament kritisiert worden, wie auch die gesamte Kommunikation in der Anfangsphase der Pandemie. Moskau und Peking konnten sich wochenlang in mehreren Mitgliedstaaten sowie in der Nachbarschaft als Wohltäter darstellen.

          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die für Werte verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova

          Selbstkritisch heißt es nun in der Mitteilung, „dass die EU-Politik von einer besser koordinierten und schnelleren Reaktion profitieren könnte“. So sollen die Mitgliedstaaten das im Frühjahr 2019 eingerichtete Schnellwarnsystem zum Informationsaustausch stärker nutzen. Die Kommission wiederum will enger mit Partnern zusammenarbeiten, von der Weltgesundheitsorganisation über die Nato bis zur Afrikanischen Union, um Kampagnen entgegenzuwirken.

          Jourova verwies schon auf das nächste große „Schlachtfeld“ zum Thema Impfen. Allein in Deutschland sei der Anteil von Menschen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollten, binnen zwei Monaten um zwanzig Prozent gesunken.

          Das für Desinformation zuständige Referat des Auswärtigen Dienstes, zu dem die „East Stratcom Task Force“ gehört, die besonders Russland im Blick hat, soll jedoch nicht weiter ausgebaut werden. Jourova stellte klar, dass es der Kommission nicht darum gehe, ein „Ministerium für die Wahrheit“ zu schaffen – das habe sie im Ostblock erlebt, sagte die Tschechin.

          Die Kommission will vor allem unabhängige Faktenprüfer und Forschungsstellen in den Mitgliedstaaten mit weiteren neun Millionen Euro unterstützen. Sie setzt insbesondere auf die neue Beobachtungsstelle für digitale Medien. Es müsse einen „fairen Wettbewerb freier Meinungsäußerungen“ geben.

          Als positives Beispiel dafür, wie soziale Netzwerke gegen Desinformation vorgehen können, nannte Jourova Twitter im Fall Trump. Sie unterstütze, wie der Kurznachrichtendienst auf Tweets des amerikanischen Präsidenten reagiert habe. „Sie haben das nicht gelöscht. Wir können es alle lesen. Sie haben die Informationen geliefert, die auf überprüften Fakten beruhen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unter Korruptionsverdacht : Früherer König Juan Carlos verlässt Spanien

          In einem Brief teilt der ehemalige spanische Monarch seinem Sohn mit, dass er das Land verlassen will. Juan Carlos ist in einen Finanzskandal verstrickt. Mit dem Schritt erspart er Felipe VI. eine schwere Entscheidung.
          Thomas Griesel, 34, mittlerweile Chef von 7000 Hello-Fresh-Mitarbeitern in 14 Ländern

          Hello Fresh : „Wir können noch mehrere hundert Prozent wachsen“

          Hello Fresh ist der Shootingstar am deutschen Aktienmarkt. Gründer und Vorstandsvorsitzender Thomas Griesel spricht im Interview über hungrige Bauarbeiter, Gewinne durch Corona und sein Verständnis als Weltmarktführer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.