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Asyl für Russen? : Der Westen muss aufrecht bleiben

Russen überqueren die Grenze zu Georgien Bild: AP

Jedes Asylbegehren muss im Einzelfall geprüft werden. Schwächungen von Putins Herrschaft sind zu begrüßen, aber die EU darf sich selbst keine Blöße geben.

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          Verkehrte Welt: Eigentlich will Europa die Russen fernhalten; jetzt sollen sie zu Hunderttausenden willkommen sein. Dafür gibt es natürlich auch Gründe: Die Vorstellung mancher, dass gar Millionen Russen sich Putins Herrschaft entziehen, hätte in der Tat bald eine andere Lage zur Folge.

          Doch so richtig es ist, dass Verweigerer eines verbrecherischen Angriffskrieges einen Asylgrund haben können, so wichtig bleibt es auch, gerade in dieser Lage jeden Einzelfall genau zu prüfen. Es besteht durchaus die Gefahr einer Infiltration und auch gewisser innenpolitischer Spannungen.

          Auflösungserscheinungen stärken

          Das hat nichts mit einer Phobie zu tun, auch nicht in den baltischen und skandinavischen Staaten. Aber dort ist man nicht nur näher am Aggressor, es gibt leidvolle Erfahrungen des Kriegs und mit langer Besatzung. Immerhin zeigt die prompte Reaktion Hunderttausender junger Männer in Russland, zeigen auch Proteste auf den Straßen und Diskussionen im dortigen Fernsehen, wie fragil Putins Herrschaft geworden ist.

          Auch ein nach innen wie außen brutales Regime braucht Rückhalt und Handlanger. Die Herausforderung für den Westen, insbesondere für die Europäische Union, besteht darin, Auflösungserscheinungen und Absetzbewegungen zu stärken und sich zugleich selbst keine Blöße zu geben. Bestehen und helfen kann der Westen nur, wenn er selbst aufrecht und stabil bleibt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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