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Italien : Wissenschaftler Conte soll neuer Ministerpräsident werden

Auf der politischen Bühne noch unbekannt, dafür eine makellose Universitätskarriere: Italiens wohl neuer Ministerpräsident Guiseppe Conte Bild: EPA

Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega haben Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsident vorgeschlagen. Der 54-Jährige ist politisch unerfahren, als Juraprofessor aber anerkannt. Nun muss Staatspräsident Sergio Mattarella zustimmen.

          Der 54 Jahre alte Juraprofessor Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus linkspopulistischer „Fünf-Sterne“-Bewegung und rechtsnationalistischer Lega werden. Die Chefs der beiden europakritischen Parteien Luigi Di Maio und Matteo Salvini schlugen ihren Kandidaten am Montagabend Staatspräsident Sergio Mattarella vor. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zu bilden. Der Präsident hat aber zu verstehen gegeben, dass er die inhaltlichen und personellen Vorschläge genau prüfen werde.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Schon vor der Nennung des Kandidaten hatte es zwischen Rom und anderen europäischen Hauptstädten eine Auseinandersetzung über die Regeln und die Zukunft des Euros begonnen. „Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neue Schuldenprogramm Italiens“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Koalitionspläne in Rom.

          Was sich in Italien anbahnt, hat nach Einschätzung des Wirtschaftsrats der CDU das Potential, zum Endspiel um den Euro zu werden. Deutschland habe sich durch seine Europa-Politik, die auf Durchwursteln und Verdrängung setze, in eine erpressbare Situation gebracht. „Schuldner und Gläubiger haben ihre Position getauscht: Der Schuldner kann die Gläubiger, die solideren Partner und insbesondere Deutschland erpressen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Zeitung.

          Direkt an die Italiener wandte sich der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber: Die Diskussion um den Euro und seine Regeln sei ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet sei. „Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise auslösen“, sagte Weber. Am Wochenende hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire gemahnt, dass die Stabilität des gesamten Euro-Gebiets bedroht sei, wenn sich Italien nicht an die Spielregeln für Defizit, Schulden und Banken halte. Die Reaktionen darauf fielen besonders bei der Lega heftig aus. „Französische Minister sollen sich um Frankreich kümmern“, sagte Lega-Chef Salvini. Nach dem Gespräch mit Mattarella versicherte er, niemand habe etwas von der neuen Regierung in Rom zu befürchten.

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