Wie der Westen sich den Regimen beugt
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Enttäuschung nach der friedlichen Revolution: Frauen in Tunis demonstrieren 2017 am sechsten Jahrestag des „Arabischen Frühlings“. Bild: dpa
Westliche Regierungen hofieren die Regime der arabischen Welt allzu oft, statt auf einen Wandel zu drängen. Dass es möglich ist, demokratische Kräfte zu unterstützen, hat indes die Europäische Union gezeigt.
Der Westen hat sich während der Massenproteste der Arabellion und in den Jahren danach keine Lorbeeren verdient. Denn zu weit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.
Zum einen hält der Westen zwar Werte wie Menschenrechte hoch und wirbt für demokratische und pluralistische Ordnungen. Zum anderen konnten und können sich die bedrängten Regime aber darauf verlassen, dass er sich kurzfristigen Interessen beugt, mutlos mit ihnen zusammenarbeitet und zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern schweigt.
Wie gegenüber Ägypten. Erst Anfang des Monats zeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron den ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi mit dem Großkreuz der französischen Ehrenlegion aus. Im Vordergrund der dritten Begegnung der beiden in drei Jahren standen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Rüstungskooperation und die gemeinsame Front gegen die Türkei, nicht aber die Lage der Menschenrechte. Dabei schätzt Human Rights Watch die Zahl der politischen Gefangenen in Ägypten auf mehr als 60 000. Sie enthält nicht die mehreren zehntausend Ägypter, die teilweise über Jahre in Untersuchungshaft sitzen.
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