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Der Westen und China : Garnierte Kritik, wenn überhaupt

  • -Aktualisiert am

Chinas Präsident Hu Jintao Bild: AFP

Dialog statt Konfrontation - Berlin fasst Peking derzeit nur mit Samthandschuhen an. Dabei gäbe es auch für Deutschland genügend Anlass, auf Rechtstaatlichkeit in China zu pochen.

          Die jüngsten politischen Maßnahmen der Machthaber in Peking haben ganz oben in der deutschen Politik nicht zu lauter Kritik geführt: Einen Tag vor Weihnachten wurde der Menschenrechtskämpfer Liu Xiaobo im Schnellprozess zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er als Mitverfasser der „Charta 08“ zum Umsturz der Staatsgewalt angestachelt haben soll. Am Dienstag wurde ein Brite mit der Giftspritze getötet, weil er Heroin geschmuggelt haben soll. Etliche Gnadengesuche der britischen Regierung mit Verweis auf die psychische Erkrankung des Familienvaters hatten dessen Leben nicht retten können. Beide Strafen gelten als Höchstmaß. Kein Regimekritiker war in letzter Zeit zu so langer Haft verurteilt worden wie der Literaturprofessor Xiaobo. Und erstmals seit 58 Jahren wagte China, einen Europäer hinzurichten.

          Doch Deutschlands Führung wie auch die Opposition schwieg zu der Hinrichtung – einer von weit mehr als eintausend auch in diesem Jahr. Erst auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wir sind sehr betroffen, dass das Urteil trotz aller Proteste und Gnadengesuche vollstreckt wurde. Aus unserer Sicht ist die Vollstreckung der Todesstrafe ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, an das sich auch die Volksrepublik China gebunden hat.“

          Die Kanzlerin ist „bestürzt“

          Die Verhaftung des Menschenrechtlers haben dagegen sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Außenminister Westerwelle von sich aus kritisiert. „Bestürzt“ sei sie, ließ die Kanzlerin mitteilen; „tief besorgt“ gab sich Westerwelle. Doch beide vermieden es, China mit Konsequenzen zu drohen. Stattdessen bedauerte die Kanzlerin bloß, „dass die chinesische Führung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt“. Auch Westerwelle garnierte seine Kritik mit Lob, indem er Chinas Regierung ermutigte, „den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen“.

          Anders als die amerikanische und die britische Regierung verlangte Deutschland nicht die sofortige Freilassung des namhaften Freiheitskämpfers Xiaobo. Bundeskanzlerin Merkel äußerte zurückhaltend nur ihre „Hoffnung auf eine Revision des Urteils“. Dabei stand in der „Charta 08“, zu deren 303 Erstunterzeichnern Xiaobo gehört, als zentraler Mahnsatz einer, den Deutschland im Grunde teilt: „China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit.“

          Eben deshalb begann die Bundesregierung noch unter dem eigentlich China freundlich gesinnten Kanzler Schröder mühsame bilaterale Verhandlungen mit China, die Frau Merkel fortführte und für die sich auch Westerwelle einsetzen will, wenn er demnächst China besucht: den Rechtsstaats- und den Menschenrechtsdialog. Es sind zwei Stränge, die zum selben Ziel führen sollen, nämlich der Rechtssicherheit in China. Zudem gibt es seit 1995 auf Ebene der Europäischen Union zweimal im Jahr einen Menschenrechtsdialog mit China auf Abteilungsleiterebene, zuletzt vor einem Monat in Peking. In allen drei Dialogforen soll regelmäßig über Menschenrechte gesprochen werden.

          Vor zehn Jahren rief Schröder mit dem damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Zhu den Rechtsstaatsdialog ins Leben. Federführend dafür ist das Bundesjustizministerium. Es geht dabei vornehmlich um Rechtsberatung Chinas, letztlich darum, Verträge deutscher Firmen mit chinesischen abzusichern. An der Universität Nanjing werden seitdem in enger Absprache mit der Universität Göttingen chinesische Germanisten mit dem Nebenfach Jura ausgebildet – ein deutsch-chinesisches Vorzeigeprojekt, das auch schon Bundeskanzlerin Merkel besichtigte. Vor zwei Jahren sagte sie dabei den chinesischen Elitestudenten im Beisein des lächelnden Ministerpräsidenten Wen unverblümt, was später in der „Charta 08“ ganz ähnlich stand: „Das schönste Gesetz nutzt nichts, wenn sich die Mehrheit im Land nicht daran hält.“ Den Rechtsstaat mache aus, dozierte die Kanzlerin, das Recht des einzelnen einfordern und wirksam durchsetzen zu können.

          Dialog „auf dünnen Beinen“

          Als gesonderter Teil des Rechtsstaatsdialogs wird unter Federführung des Auswärtigen Amts seit 2003 ein deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog geführt. Einmal im Jahr begibt sich dazu der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung – noch ist das Günter Nooke – nach Peking, um Themen wie Todesstrafe, Folter, Religionsfreiheit und Schutz von Minderheiten anzusprechen, die China auf anderer Ebene, wie auch diesmal, als Einmischung in innere Angelegenheiten abweist. Einzig Nooke, der bald auf Westerwelles Drängen hin aus dem Amt scheiden soll, nennt die Hinrichtung des Briten „Machtdemonstration und nicht Rechtsstaatlichkeit“. Das zeige „auf welch dünnen Beinen“ die ganzen Dialoge stünden.

          Die Bundesregierung versichert, sie habe sich zu den chinesischen Urteilen nicht zurückgehalten. Die Kanzlerin habe sogar ausdrücklich die Verurteilung Xiaobos selbst kommentieren wollen. Dennoch wirkt ihre Reaktion milde im Vergleich zu früheren. Sie hatte sich vor zwei Jahren mit Chinas Führung angelegt, indem sie den Dalai Lama, das von Peking verfehmte geistige Oberhaupt der Tibeter, im Bundeskanzleramt empfing. Kein Kanzler vor ihr hatte das gewagt – aus Rücksicht auf das deutsch-chinesische Verhältnis. Der damalige Außenminister Steinmeier verurteilte diese Botschaft sogar als töricht, weil sie den Beziehungen zu China schade. Tatsächlich ließ Peking geplante Dialogtreffen platzen und drohte der deutschen Wirtschaft mit Bann.

          In Zeiten der Wirtschaftskrise will das offenbar kaum jemand riskieren. In der Hamburger Bürgerschaft forderte die SPD den schwarz-grünen Senat zwar auf, die Städtepartnerschaft mit Schanghei für die Dauer der Haft Xiaobos zu auszusetzen. Aber die Opposition im Bundestag, angeführt allerdings von Steinmeier, hat bisher nicht mehr Druck auf Peking verlangt.

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