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Kampagne gegen George Soros : Orbáns Feindbild

Sprach über Finanzinvestor George Soros: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz im Januar. Bild: AP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich auf einer Pressekonferenz zu George Soros geäußert und enthüllt, wie seine Auseinandersetzung mit dem Finanzinvestor eigentlich begann.

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          Über den Ursprung seiner Auseinandersetzung mit dem Finanzinvestor und Sponsor von Nichtregierungsorganisationen (NGO) George Soros hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neulich auf seiner Pressekonferenz zum Jahreswechsel eine Auskunft gegeben. Er liegt demnach im Herbst 2015, als sich die Flüchtlingskrise ihrem Siedepunkt näherte. „Als die Migration unerträglich wurde, habe ich fünf Punkte vorgelegt“, sagte Orbán. Damit spielte er auf seine Vorschläge im September jenes Jahres an, die an erster Stelle vorsahen, die Außengrenzen zu schützen. Wenige Tage später habe Soros darauf mit seinen sechs Punkten geantwortet.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Tatsächlich veröffentlichte Soros in verschiedenen europäischen Medien seine Forderung nach einem „umfassenden Plan“ Europas. Europa müsse auf absehbare Zeit pro Jahr eine Million Asylbewerber akzeptieren und jedem insgesamt 30.000 Euro Starthilfe zur Verfügung stellen, heißt es darin unter anderem, aber auch: Die Lager im Nahen Osten müssten besser finanziert werden. Das ist der berüchtigte „Soros-Plan“, der sich inzwischen in der Perzeption zu einer Verschwörung zur Destabilisierung Europas ausgewachsen hat.

          In Ungarn wurde Soros Objekt einer zunehmend auf ihn persönlich zielenden Kampagne Orbáns und seiner national-konservativen Partei Fidesz. „Lassen wir nicht zu, dass er zuletzt lacht“, hieß es auf Plakaten unter dem Konterfei eines hämisch grinsenden Soros. Orbán sagte nun dazu, Soros habe ihn bis dahin stets verdeckt und gleichsam unter Wasser attackiert. „Ich habe die einzige Möglichkeit darin gesehen, unseren Gegner zu zwingen, über Wasser zu kommen.“ Die Kampagne gegen Soros, der einer ungarischen jüdischen Familie entstammt, bediente sich teilweise aus dem klassischen Repertoire des Antisemitismus: Der Finanzmogul etwa, der die Weltherrschaft anstrebt und seine Agenten wie ein Puppenspieler seine Marionetten führt.

          Das war auch deshalb erstaunlich, weil Orbán ansonsten nicht mit antisemitischen Tönen zu hören war. Er wies solche Unterstellungen denn auch stets zurück. Jetzt sagte er: „George Soros ist unser Landsmann. Er ist sogar ungarischer Bürger. Er ist nur ein Gegner.“ Mit einer ganz anderen Version wird jetzt ein Mann namens George Eli Birnbaum in der Schweizer Zeitschrift „Das Magazin“ zitiert. Birnbaum war Partner des inzwischen verstorbenen amerikanischen Politikberaters Arthur Finkelstein, der als Meister schmutziger Politikkampagnen auf Basis demoskopischer Daten gilt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe Finkelstein 2008 an Orbán vermittelt, heißt es in dem Magazinartikel. Und nachdem man in den ungarischen Wahlen 2010 die innenpolitischen Gegner auf der Linken „vom Tisch gepustet“ habe, habe man ein neues Feindbild gebraucht. Und eines gefunden, das groß und mächtig erschien und zugleich sich selbst kaum wehren konnte: „Soros war der perfekte Gegner“, wird Birnbaum zitiert.

          Ist Soros für Orbán also ein reiner Popanz, künstlich errichtet, um die Wähler zu erschrecken? So wie die Kampagnen aufgebaut sind, erscheint diese Lesart absolut plausibel. Wann immer irgendjemand irgendetwas an der Regierung kritisiert, lautet die mechanische Antwort, das sei das Soros-Netzwerk. Obwohl in Ungarn darüber herzhaft Witze gemacht werden, dass Soros auch am schlechten Wetter schuld sei, bleibt doch etwas hängen. Angesichts der Ideengeber erschiene es glaubhaft, dass die antisemitischen Assoziationen der Kampagne nicht beabsichtigt, sondern in Kauf genommen wurden, was seltsam genug wäre.

          All das widerspricht aber nicht Orbáns Lesart, wonach Soros ein zuvor unsichtbarer Gegenspieler gewesen sei, den er „über Wasser“ gezogen habe. Tatsächlich hat Soros’ Stiftung regierungskritische NGOs und Medien unterstützt. Nur dass das alles auf die Migration fokussiert wurde, ist eher ein Zufall der Zeitläufte. Schon im Februar 2015 sagte Orbán dieser Zeitung: „In Ungarn hat die NGO-Welt des ungarisch-amerikanischen Finanzinvestors George Soros eine große Tradition, es ist daher besonders sensibel. Soros hat auch mich unterstützt. Er hat zu KP-Zeiten auch den Fidesz unterstützt, aber das musste nie verheimlicht werden.“

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