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Innenminister Arsen Awakow : Warum tritt der ewige Minister der Ukraine zurück?

Der zurückgetretene ukrainische Innenminister Arsen Awakow bei einer Pressekonferenz zum Mord am Journalisten Pawel Scheremet 2016 im Dezember 2019 in Kiew Bild: Reuters

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat in sieben Jahren fünf Regierungsumbildungen und einen Wechsel an der Staatsspitze überstanden. Seine plötzliche Rücktrittsankündigung schlägt in Kiew deswegen ein wie eine Bombe.

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          Als „ewiger Minister“ ist Arsen Awakow in der Ukraine bezeichnet worden. In den sieben Jahren und vier Monaten zwischen der Revolution im Februar 2014, durch die er Innenminister geworden ist, und seiner Rücktrittsankündigung am Dienstagabend, hat er fünf Regierungsumbildungen und einen Wechsel an der Staatsspitze überstanden. Kein anderer Politiker konnte sich in der Ukraine bisher so lange in einem Regierungsamt halten.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Dabei gab es in der ganzen Zeit viele in Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft, die Awakow gerne losgeworden wären, denn ebenso lang wie die Liste der Minister, die er im Amt überlebt hat, ist die Liste der Affären und Fehlschläge, die mit seinem Namen verbunden sind – allen voran das Missglücken der Polizeireform, die unmittelbar nach der Revolution das Vorzeigeprojekt aller Reformen werden sollte.

          Der Rücktritt bleibt vorerst ein Rätsel

          Aber alle Rücktrittsforderungen prallten an Awakow ab. Und das, obwohl auch sein Verhältnis zu den beiden Präsidenten, unter denen er Minister war, erkennbar schwierig war – um es zurückhaltend zu formulieren. Nur für eine „Übergangszeit“ wollte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem Wahlsieg vor zwei Jahren Awakow noch im Amt lassen. Doch als er im März vorigen Jahres die Regierung umbildete, war wieder einmal der Innenminister einer der wenigen, die ihren Posten behalten durften. Awakow sei aufgrund seiner Erfahrung unentbehrlich, sagte Selenskyj damals.

          Vor diesem Hintergrund schlug es in Kiew wie eine Bombe ein, als Awakow am Dienstagabend in einer Erklärung aus zwei dürren Sätzen seinen Rücktritt ankündigte, der an diesem Donnerstag vom ukrainischen Parlament noch formal angenommen werden muss. Warum und wie es zu diesem Schritt gekommen ist, bleibt vorerst ein Rätsel. Offensichtlich ist nur, dass Druck aus dem Präsidialamt ausschlaggebend war. „Die Gründe sind unbekannt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, nach einem Treffen der Fraktion mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal. Dafür gedeihen nun die Vermutungen und Spekulationen.

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          Im Rückblick wird deutlich, dass Selenskyj schon seit einiger Zeit auf eine Ablösung Awakows hingearbeitet hat. Ein Grund dafür könnten die Ermittlungen in einem der spektakulärsten Morde der vergangenen Jahre sein: dem Autobombenanschlag auf den russisch-belarussisch-ukrainischen Journalisten Pawel Scheremet im Jahr 2016. Nachdem ukrainische Medien der Polizei zahlreiche Pannen bei der Aufklärung nachgewiesen hatten, präsentierte Awakow 2019 drei angebliche Täter.

          Es waren bekannte Aktivisten aus der Freiwilligen-Bewegung zur Unterstützung der Einheiten, die im Osten der Ukraine gegen die russische Aggression kämpfen. Dieser angebliche Erfolg wurde zum Fiasko: Weder die von den Ermittlern präsentierten Indizien noch die angeblichen Motive der Festgenommenen waren stimmig. Nachdem sie im Frühjahr dieses Jahres freigelassen worden waren, betonte Selenskyj die persönliche Verantwortung Awakows für die Ermittlungen.

          Awakow selbst, so berichtet die Internetzeitung Ukrainska Prawda unter Berufung auf dessen Umgebung, sehe sich als Opfer von Machenschaften des Präsidialamtschefs Andrij Jermak, den er in privaten Gesprächen als „russischen Einflussagenten“ bezeichne. Das passt zum Erscheinungsbild Awakows, der ständig in undurchsichtige Intrigen im Regierungslager verwickelt war und vor und hinter den Kulissen mit harten Anschuldigungen gegen Gegner keilte.

          Der 57 Jahre alte Mann aus Charkiw in der Ostukraine ist einer der Oligarchen, die sich während der „Orangenen Revolution“ 2004 auf die Seite des demokratischen Lagers gestellt haben, aber – so wie auch der frühere Präsident Petro Poroschenko – zugleich viele der Erscheinungen verkörperten, gegen die sich die Revolutionen 2004 und 2014 richteten. Seine Macht gründete auch darauf, dass er in der ersten Phase des Krieges maßgeblich an der Organisation der Gegenwehr gegen die russische Aggression beteiligt war. Einige der damals entstandenen Milizen wurden später dem Innenministerium unterstellt. Zudem pflegte Awakow überaus undurchsichtige Beziehungen zu einzelnen Figuren in rechtsextremen Organisationen.

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