https://www.faz.net/-gpf-ag75a

Tunesien : Erfolg der Konterrevolution

Proteste am 18. September 2021 in Tunis gegen den Verfassungsputsch des tunesischen Präsidenten Kais Saied Bild: AP

Ein Jahrzehnt war Tunesien das Vorzeigeland der Arabellion und das einzige arabische Land mit einer funktionierenden Demokratie. Das steht jetzt auf dem Spiel.

          1 Min.

          Die Konterrevolution in der arabischen Welt steht nun auch in Tunesien vor einem Erfolg. Das Land, in dem die Arabellion Ende 2010 eingesetzt hat, war ein Jahrzehnt das Demokratielabor der arabischen Welt. Bei allen Rückschlägen war es auf dem Weg zu einer funktionierenden Demokratie. Den Machthabern in Ägypten und den Monarchen am Golf war das ebenso ein Dorn im Auge wie die erfolgreiche Einbindung der Muslimbruderschaft, die im Parlament die größte Fraktion gestellt hat.

          Eine Einladung an sie war es, als mit Kais Saied ein unbeschriebenes Blatt ohne Hausmacht, aber mit populistischen Neigungen zum Präsidenten gewählt wurde. Von da an liefen, zum Schaden Tunesiens und der arabischen Welt, vor allem in Kairo die Vorbereitungen, in Tunesien die Verfassung auszuhebeln und den politischen Prozess zu beenden.

          Tätig wurde Kais Saied, seit ihm Kairo ägyptische Generäle „beratend“ zur Seite gestellt hat. Vor zwei Monaten entließ er den Regierungschef; als der sich weigerte zu gehen, wurde er zusammengeschlagen. Das Parlament ist seither suspendiert, mehrere Abgeordnete wurden verhaftet. Und nun will Saied per Dekret regieren. Da er über keine Hausmacht verfügt, braucht er Partner, um seinen Verfassungsputsch erfolgreich durchzuziehen.

          Unklar ist, ob er die findet. Unklar ist auch, wie sich die bislang unpolitische Armee verhält. Was auch immer geschieht: Das Land ist paralysiert und verliert wieder wichtige Jahre.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Die Abrechnung der Jungen Union

          Kritik an Parteispitze : Die Abrechnung der Jungen Union

          Fehlende thematische Positionierung, Störfeuer aus Bayern und eine Kampagne, die zum Teil „nur noch zum Haare raufen“ gewesen sei: Der Parteinachwuchs ist beim Deutschlandtag gereizt.

          Frau aus Deutschland unter Kongsberg-Opfern

          Gewalttat in Norwegen : Frau aus Deutschland unter Kongsberg-Opfern

          Die Frau habe seit längerem in Norwegen gelebt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Unterdessen wachsen bei den norwegischen Ermittlern die Zweifel daran, dass der Angriff mit Pfeil und Bogen terroristisch motiviert war.

          Topmeldungen

          Christian Lindner spricht und Robert Habeck wartet Anfang Oktober in Berlin.

          Keine höhere Einkommensteuer : Kröten schlucken für die Ampel

          Selbst Jürgen Trittin akzeptiert, dass die Steuern für Topverdiener nicht steigen werden. Und Christian Lindner kommt mit einem höheren Mindestlohn klar. Für ihn zeichnet sich ein Konkurrent als möglicher nächster Finanzminister ab.
          Woran festhalten, was erneuern? Hendrik Wüst blickt nach vorne.

          Kritik an Parteispitze : Die Abrechnung der Jungen Union

          Fehlende thematische Positionierung, Störfeuer aus Bayern und eine Kampagne, die zum Teil „nur noch zum Haare raufen“ gewesen sei: Der Parteinachwuchs ist beim Deutschlandtag gereizt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.