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Regierungskrise in Tschechien : Überall Storchennester

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš Bild: Reuters

Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš ist in viel Übles verwickelt. Nun soll er auch noch seinen Sohn entführt haben. Ein Misstrauensvotum am Freitag überstand er trotzdem.

          In Prag regiert ein Mann, dessen eigener Koalitionspartner ihm offen misstraut, ohne ihm aber im Parlament das Misstrauen auszusprechen. Auch ein Misstrauensantrag der sechs Oppositionsparteien scheiterte am Freitag. Gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš stimmte da auch die rechtsextreme Partei – und bot sich zugleich als Unterstützer an, falls Babiš in einer anderen Konstellation regieren wolle. Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner befand sich somit in der Zwickmühle: weiter mitmachen, so demütigend es auch sein mag, oder den Rechtsextremen das Feld überlassen. In dieser Lage mochten die Sozialdemokraten nicht ja und nicht nein sagen und sich auch nicht enthalten; die Abgeordneten gingen vor der Abstimmung aus dem Saal. Damit wurde eine Mehrheit für den Misstrauensantrag unmöglich.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Politisch ist somit wieder alles im Lot für den Unternehmer Babiš, der erst vor sieben Jahren in die Politik eingestiegen ist und sich nun partout nicht aus dem Amt des Regierungschefs vertreiben lassen möchte. Vorerst jedenfalls. Denn der Anlass für die Misstrauensdebatte ist die wiederaufgeflammte „Storchennest“-Affäre. Und die hat auch eine rechtliche Dimension, die möglicherweise schwieriger zu handhaben ist.

          Von außen am schwersten zu fassen ist die menschliche Dimension, die gleichermaßen unerhört wie tragisch wirkt. Da erhebt ein Sohn Babiš‘s den Vorwurf, der Vater habe ihn auf die Krim entführen lassen, um ihn während der „Storchennest“-Ermittlungen aus dem Weg zu haben. Babiš erklärt seinen Sohn für geisteskrank und unzurechnungsfähig. Der Sohn sei freiwillig auf die Krim gereist. Der Sohn entgegnet: alles Lüge. Eine undurchsichtige Rolle spielt eine Psychiaterin, die sowohl als Ärztin das Gutachten über den Sohn erstellt hat als auch in der Partei des Vaters Karriere machte und überdies in die angebliche Entführung verstrickt sein soll.

          Die Storchennest-Affäre schwelt seit einem Jahrzehnt. Es geht um ein Landhotel namens Storchennest südöstlich von Prag, das seit 2006 ausgebaut wurde. Es gehörte zeitweise zu jenem Konzern, der Babiš zum Milliardär gemacht hat, zeitweise waren die Eigentumsverhältnisse unklar, zeitweise soll der Besitz auf die gegenwärtige Ehefrau Babiš‘s, seinen Schwager sowie seinen Sohn Andrej und seine Tochter aus erster Ehe überschrieben worden sein. Das ist ebenjener Sohn, der behauptet, entführt worden zu sein.

          Für den Ausbau des vormaligen Hofguts wurden umgerechnet rund zwei Millionen Euro aus EU-Mitteln bewilligt, die für die Unterstützung von Kleinbetrieben ausgewiesen waren, keinesfalls aber von Großkonzernen. Nun besteht der Verdacht, dass die Eigentumstitel absichtlich verschoben und verschleiert worden sind, um im Jahr 2008 die Subvention von 50 Millionen Kronen zu erlangen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Babiš wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug aufgenommen, schon zweimal hat das Parlament dafür seine Immunität aufgehoben. Und auch die EU hat ein Auge darauf, denn es geht ja um europäische Subventionen.

          Babiš bestreitet die Vorwürfe. Die Antibetrugsbehörde Olaf hat vor einem Jahr einen Bericht erstellt und nach Prag geschickt. Babiš wies ihn pauschal als voreingenommen und politisch motiviert zurück. Der Bericht durfte nicht veröffentlicht werden. Die Reaktion deutet darauf hin, dass an den Spekulationen etwas sein könnte. Offenbar ist der Bericht zu einem Ergebnis gekommen, das für den Chef der ANO-Partei ungünstig ist. Schon kurz nachdem Babiš die Partei ANO – das heißt „Ja“ und steht zugleich als Kürzel für „Aktion unzufriedener Bürger“ – im Jahr 2013 aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft gemacht hat, gab es Fragen. Nicht nur zum „Storchennest“.

          2017 musste Babiš aus der Regierung ausscheiden

          Das slowakische Pendant zur Gauck-Behörde bezichtigte Babiš, in den 1980er Jahren als Jungkommunist mit dem tschechoslowakischen Geheimdienst kollaboriert zu haben. Babiš ist gegen den Vorwurf vor Gericht gezogen, aber letztlich ohne Erfolg. Wegen wirtschaftlicher Undurchsichtigkeiten wie der „Storchennest“-Affäre musste Babiš 2017 sogar aus der Regierung ausscheiden. Doch eine beträchtliche Zahl der Wähler zeigte sich davon unbeeindruckt und machte die ANO bei den Wahlen im Oktober des gleichen Jahres wieder zur stärksten Kraft. Zwar mochte außer den Extremen rechts und links niemand mit Babiš koalieren, doch der Präsident machte Babiš zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung, da auch die anderen Parteien keine Mehrheit zustande brachten. Toleriert wird die Regierung von den Kommunisten.

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