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Trumps Richter-Nominierung : Die konservative Revolution

Der Nominierte Brett Kavanaugh Bild: AP

Donald Trump hat zum zweiten Mal die Chance bekommen, einen Richter für den Supreme Court zu benennen. Sein Kandidat steht für das Ende richterlicher Zurückhaltung.

          Die Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs im Amt bleiben, „solange sie sich gut benehmen“. Entgegen dem, was der Wortlaut nahelegen könnte, bedeutet das die Ernennung auf Lebenszeit. Nur wenn sie das Recht brechen, können Richter aus dem Amt entfernt werden, durch einen politischen Strafprozess im Kongress, das Impeachment-Verfahren. Insofern sind sie dem Präsidenten gleichgestellt. Nur dass dieser höchstens acht Jahre im Amt ist.

          Die Besetzung eines vakanten Sitzes im Obersten Gerichtshof ist eine der folgenreichsten Entscheidungen, die ein Präsident zu treffen hat. Donald Trump hat nun bereits zum zweiten Mal diese Chance bekommen. Anthony Kennedy, für dessen Nachfolge der Präsident neulich Brett Kavanaugh nominierte, gehörte dem Gericht dreißig Jahre lang an. Kavanaugh ist 53 Jahre alt, Neil Gorsuch, der vor einem Jahr den Sitz Antonin Scalias übernahm, ist noch einmal drei Jahre jünger.

          Ein brutaler Kampf

          Mit dem Ausscheiden Kennedys geht die Würde des dienstältesten Richters auf den siebzig Jahre alten Clarence Thomas über, der 1991 im Alter von nur 43 Jahren ernannt wurde. Als Präsident George H. W. Bush Thomas für den Sitz des Bürgerrechtspioniers Thurgood Marshall vorschlug, entbrannte im Senat, an dessen „Rat und Zustimmung“ die Verfassung die Ernennung der Oberrichter bindet, ein brutaler Kampf.

          Thomas, der unter Präsident Reagan die Behörde gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz geleitet hatte, sah sich mit einer früheren Untergebenen konfrontiert, die ihn der sexuellen Belästigung bezichtigte. Er überlebte den Angriff auf seine Ehre, weil es ihm gelang, die Demokraten als Rassisten hinzustellen. Tatsächlich ließ sich die plötzliche „feministische“ Ritterlichkeit der liberalen alten weißen Männer im Senat damit erklären, dass ihr Abscheu in Wahrheit einem schwarzen Konservativen galt, der „positive Diskriminierung“ zugunsten historisch benachteiligter Gruppen ablehnt.

          Über viele Jahre war Thomas dazu verdammt, in hochgelehrten Sondervoten einsame Minderheitspositionen zu begründen. Er vertritt den „Originalismus“, die Lehre, dass sich die Auslegung der Verfassung nach dem Empfängerhorizont der Entstehungszeit zu richten habe, in einer Spielart fundamentalistischer Buchstäblichkeit. Jetzt zeichnet sich ab, dass sich für einige lange als extrem wahrgenommene Ansichten von Thomas eine Mehrheit im Gericht finden könnte. Etwa die Ansicht, ein Verbot der Abtreibung werfe kein verfassungsrechtliches Problem auf, weil das Thema im Verfassungstext nicht vorkomme.

          1992, nach der Ablösung von Marshall durch Thomas, schien das 1973 im Fall „Roe gegen Wade“ anerkannte Grundrecht auf Abtreibung schon einmal vor der Abschaffung zu stehen. Überraschenderweise tat sich damals Anthony Kennedy mit zwei weiteren bei ihrer Ernennung als konservativ einsortierten Richtern zusammen, um zu erklären, das in zwei Jahrzehnten gewachsene Vertrauen darauf, dass das Grundsatzurteil von 1973 Bestand haben werde, gebiete tatsächlich, die Entscheidung für die Abtreibungsfreiheit unabhängig von ihren Gründen bestehen zu lassen. Vertrauensschutz für die politischen Folgen eines Fehlurteils: Kennedys designierter Nachfolger dürfte mit solcher Dialektik nichts anfangen können.

          Donald Trumps Begriff von gutem Benehmen

          Seit 2006 ist Kavanaugh, ernannt von Präsident George W. Bush, Richter an dem Bundesgericht zweiter Instanz in der Hauptstadt Washington, das auf das Recht der Staatsverwaltung spezialisiert ist. In einer Rede vor einer konservativen Denkfabrik nannte Kavanaugh Thomas einen seiner Helden. Die beiden Katholiken mit Yale-Abschluss teilen eine Einstellung zum Richteramt, mit der sie sich von vielen konservativen Mitstreitern abheben. Kavanaugh verfasst regelmäßig Sondervoten, in denen er Grundsatzfragen aufzählt, die zu beantworten das Gericht zu seinem Bedauern unterlassen habe. Ähnlich nutzt Thomas das Institut der „Dissenting opinion“: um Desiderate einer Umstellung der Rechtsprechung zu markieren.

          Wie Thomas glaubt Kavanaugh, dass Richter die Klarheit von Gesetzestexten unterschätzen. Man muss sie nur gründlich genug interpretieren. Diese scheinbar akademische Frage der juristischen Hermeneutik hat erhebliche praktische Bedeutung. Denn ein Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs hat die Regel etabliert, dass Gerichte bei Zweideutigkeiten im Gesetz die Auslegung der Behörden übernehmen müssen. Im Umweltschutzrecht, zum Beispiel, benachteiligen diese Auslegungen in aller Regel die Unternehmen, jedenfalls wenn man den Unternehmensverbänden glaubt.

          Der öffentliche Widerspruch gegen liberale Leitentscheidungen wie die Freigabe der Abtreibung wurde im Namen der „richterlichen Zurückhaltung“ mobilisiert. In Kavanaughs Augen fingieren seine Kollegen Zurückhaltung bloß, wenn sie Zweideutigkeiten in Gesetzestexte hineinlesen, um die Spielräume von Beamten auszuweiten. Die konservative Revolution in der amerikanischen Rechtsprechung, die 1973 begann, nähert sich ihrem Abschluss. Ein Zeichen dafür ist, dass der jüngste Oberrichterkandidat des Präsidenten Zurückhaltung nicht mehr geloben muss. Donald Trump hat einen anderen Begriff des guten Benehmens.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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