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Sieg von Selenskyjs Partei : Chance in Kiew

Die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun auch die Mehrheit im ukrainischen Parlament. Bild: dpa

Dass nun Leute ohne parlamentarische Erfahrung einen legislativen Umbau des Staates bewerkstelligen sollen, ist ein Risiko. Allerdings muss der Verlust ihrer Vorgänger nicht unbedingt ein Schaden sein.

          Das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine kommt einer Revolution gleich. Die politischen Kräfte, die in wechselnden Formationen und unter verschiedenen Namen in den vergangenen zwanzig Jahren die ukrainische Politik bestimmt haben, sind zum größten Teil aus dem Parlament verschwunden. Und jene unter ihnen, die es noch einmal geschafft haben, sind nun kleine Oppositionsfraktionen ohne jede Aussicht auf eine Beteiligung an der Macht. Der Erdrutschsieg der Partei des Präsidenten Selenskyj zeigt, wie groß das Bedürfnis der Ukrainer nach einer neuen Politik ist, in der nicht mehr Oligarchen den Gang der Dinge bestimmen.

          Dabei haben die Ukrainer nicht gegen das Ziel gestimmt, das die alte Führung in Kiew propagiert hatte: die Annäherung an Europa. In ihren inhaltlichen Aussagen unterscheiden sich Selenskyj und sein Team nur in Nuancen von ihren Vorgängern, die nach der „Revolution der Würde“ 2014 an die Macht kamen. Ihr Versprechen ist, dass sie nichts zu tun haben mit denjenigen, die verantwortlich sind für den Zustand, in dem die Ukraine heute ist; dass sie es ernst meinen mit Rechtsstaat, Kampf gegen Korruption und Schaffung eines am Bürger orientierten Staates.

          Wahr gemacht hat Selenskyj dieses Versprechen bei dieser Wahl insofern, als die Kandidaten seiner Partei fast durchgehend politische Neulinge sind. Dass nun Leute ohne parlamentarische Erfahrung einen legislativen Umbau des Staates bewerkstelligen sollen, ist ein Risiko. Allerdings muss der Verlust der Fähigkeiten jener Sachwalter von Oligarchen, die bisher die Arbeit des Parlaments in Kiew geprägt haben, nicht unbedingt ein Schaden sein. Niemand kann jetzt sagen, ob die neuen Abgeordneten tatsächlich so viele gemeinsame Ziele haben, dass sie dem Präsidenten eine verlässliche Stütze im Parlament sein werden. Zudem ist nicht auszuschließen, dass es bei der Kandidatenauswahl alten Seilschaften gelungen ist, ihre Leute auf der Liste zu plazieren.

          Es liegt im Interesse der EU, dass die Chance genutzt wird, die in dieser Wahl liegt. Ihre Mitgliedstaaten und vor allem deren Parlamente können etwas dazu beitragen: indem sie den Neulingen im ukrainischen Parlament durch intensive Kontakte und Partnerschaften dabei helfen, sich in der parlamentarischen Arbeit zurechtzufinden. Solche Initiativen sollten schnell kommen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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