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Der Präsident und die Rentenreform : Zeit der Entscheidung für Sarkozy

Ist Sarkozy selbst Schuld an der Radikalisierung der Protestbewegung? Bild: dpa

In Frankreich kommt es wegen der Streiks weiterhin zu Behinderungen im Bahnverkehr. Zudem könnte Benzin knapp werden. Doch Sarkozy will nicht über das Renteneintrittsalter verhandeln. Die Stimmung im Land droht umzuschlagen. Die Oppsition wittert Morgenluft.

          Die politische Kraftprobe um die Rentenreform in Frankreich ist mit Streiks und Kundgebungen im ganzen Land am Dienstag in die Endphase getreten. Erstmals erhielten die insgesamt 244 Protestzüge sichtbaren Zulauf durch Oberschüler und Studenten. Erziehungsminister Luc Chatel hatte vergebens davor gewarnt, die Jugend lasse sich von linksgerichteten Gewerkschaften manipulieren. Mehrere Oberschülerverbände haben sich in dem Kollektiv „Die Rente ist eine Sache der Jugend“ zusammengeschlossen. Die Schülerorganisation Fidl teilte am Dienstag mit, mehr als ein Drittel aller Oberschulen hätten sich an Protestaktionen beteiligt. An vielen staatlichen Universitäten kam der Lehrbetrieb zum Erliegen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Staatspräsident Sarkozy verfolgt den anschwellenden Protest der jüngeren Generation mit ebenso großem Unbehagen wie die Ankündigung eines unbefristeten Streiks durch mehrere wichtige Gewerkschaften im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. In den kommenden Tagen müssen sich Bahnreisende auf Behinderungen einstellen. Ein unbegrenzter Ausstand an den wichtigsten Raffinerien könnte zu Engpässen bei der Treibstoffversorgung führen. Schon mutmaßt die Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Medef, Laurence Parisot, das „Image Frankreichs“ könne unter den Streiks leiden. Der Schaden für die französische Wirtschaft sei nicht zu ermessen.

          „Reformpause“ im zweiten Halbjahr 2011

          Der Vorsitzende der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, hat Präsident Sarkozy am Dienstag vorgeworfen, an der Radikalisierung der Protestbewegung selbst schuld zu sein. Die CFDT hatte die vorangegangene Rentenreform aus dem Jahr 2003 unterstützt. „Frankreich ist eines der wenigen Länder, in denen die Regierung nicht auf vier aufeinander folgende Demonstrationen mit jeweils zwei bis drei Millionen Personen auf der Straße reagiert“, sagte Chérèque. Noch in dieser Woche soll die zweite Parlamentskammer, der Senat, die Gesetzesvorlage zur Rentenreform endgültig verabschieden. In der Nacht zum Dienstag stimmte der Senat dem umstrittenen Passus zu, die Altersgrenze für eine ungekürzte Rente von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen.

          Erstmals erhielten die insgesamt 244 Protestzüge sichtbaren Zulauf durch Oberschüler und Studenten

          Für den Präsidenten steht mit der Rentenreform viel auf dem Spiel. Sie stellt das letzte große Reformprojekt vor den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2012 dar. Sarkozy selbst hat für das zweite Halbjahr 2011 eine „Reformpause“ in Aussicht gestellt. Obwohl das Reformprojekt im europäischen Vergleich äußerst bescheiden ausfällt, ist vielen Bürgern die jüngste Novelle eine Zumutung zu viel. Geplant ist, das Pensionsalter von 60 auf 62 Jahre und die Zahl der Beitragsjahre von 40,5 auf 41,5 zu erhöhen. Jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute BVA und CSA zufolge unterstützen 69 Prozent der Franzosen den Gewerkschaftsprotest. 66 Prozent der Befragten gaben an, eine Ausweitung der Proteste zu unterstützen. Sarkozy hat wiederholt bekräftigt, dass das heraufgesetzte Renteneintrittsalter nicht verhandelbar sei. Die Stimmung im Land, die zunächst von Resignation geprägt war, droht umzuschlagen.

          Ségolène Royal als Frontfrau der Protestbewegung

          Dabei spielt die Verdrossenheit über Sarkozys Regierungsstil eine mindestens so große Rolle wie die Hoffnung, das Reformprojekt zu Fall zu bringen. Als Präzedenzfall für die Jüngeren gilt das Rückzugsgefecht von Chiracs letztem Premierminister Dominique de Villepin. Der hatte versucht, den Kündigungsschutz für Berufsanfänger zu lockern, war aber im Frühjahr 2006 vor dem Widerstand der Straße zurückgewichen. Nun beginnt die jüngere Generation wieder, bei Straßenaufmärschen den Staatsstreich zu proben. Dabei wirkt es auf sie beflügelnd, an einer Schlacht teilzuhaben, bei der sie sich als Teil einer großen Widerstandsbewegung fühlen kann.

          Die mitgliederschwachen Gewerkschaften freuen sich über die Schützenhilfe. Aber auch die Sozialistische Partei, die noch immer kein klares Alternativprojekt zur Reform des Rentensystems vorgelegt hat, wittert Morgenluft. Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat sich zur Frontfrau der Protestbewegung aufgeschwungen und fordert im Chor mit der extremen Linken eine Rückkehr zur „Rente mit 60 Jahren“. Vom möglichen sozialistischen Präsidentschaftsanwärter Dominique Strauss-Kahn wird angenommen, dass er im Stillen Sarkozys Reform gutheißt - sein Amt als Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds verpflichtet ihn dazu, auf einen Kommentar zu verzichten. Die Parteivorsitzende Martine Aubry fällt ausgerechnet jetzt wegen einer Augenentzündung aus. Sie hat die Sozialisten im Dunklen über ihre Absichten gelassen und nur die „Finanzierbarkeit“ möglicher Wahlversprechen angemahnt. Jetzt muss sie im wahrsten Sinne des Wortes im Dunklen bleiben.

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