Klimakonferenz in Madrid : Keinen Schritt weiter
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Warten auf die Abschlusssitzung: ein Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Madrid. Bild: AFP
Mit dem Minimalkonsens der Madrider Klimakonferenz sind die Staaten auf dem Stand von vor einem Jahr geblieben. Vielleicht sollte das Format grundsätzlich überdacht werden.
Wenn die Vertreter von fast 200 Staaten zwei Nächte durchverhandeln, sich das Ende eines Gipfels um 36 Stunden verzögert, dann müsste man erwarten, dass das Ergebnis eine gewisse Signalwirkung entfaltet. Die Abschlusserklärung der Klimakonferenz von Madrid steht jedoch für einen Minimalkonsens. Sie erinnert alle Staaten daran, dass sie ihre nationalen Klimaziele zur CO2-Reduktion bis zum nächsten Jahr, bis zur Klimakonferenz in Glasgow im November, überprüfen. Darauf haben sie sich vor fünf Jahren, bei der Klimakonferenz von Paris, jedoch schon einmal geeinigt. Sie wollten den Temperaturanstieg auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen, die bisherigen Zusagen würden aber einen Anstieg von drei Grad bedeuten. Sie wiederholen also Bekanntes.
Die Klimakonferenz ist in diesem Jahr mit großer Bedeutung aufgeladen worden. Viele Jugendliche sind nach Madrid gereist, um mit ihrem Protest die Politik unter Druck zu setzen. Auch von außen erwarteten viele Menschen einen großen Wurf. Doch der war von Madrid nie zu erwarten. Auf der Tagesordnung stand in erster Linie die Umsetzung des Paris-Abkommens. Im strittigen Punkt der Nutzung von Altzertifikaten etwa aus dem Kyoto-Protokoll und der Doppelanrechnung von CO2-Äquivalenten gab es keine Einigung. Damit ist die internationale Klimadiplomatie auf dem Stand des Gipfels von Kattowitz 2018. Die Allianz der Länder, die sich wie Deutschland für mehr Klimaschutz einsetzen, hat lediglich Schlimmeres verhindern können. Das Bestreben von Ländern wie Australien, alte Zertifikate zu vergolden oder Brasilien, Klimaschutzprojekte doppelt anzurechnen, hätte in großem Maße die nationalen Klimabudgets weiter aufgeweicht.
Nichts hat sich zum Positiven verändert. Die Diskussion, ob es Klimakonferenzen überhaupt noch braucht, wurde auch auf den Fluren in Madrid wieder geführt. Und das Ende der Konferenz wirft die Frage nochmal auf. Die Spaltung der Länder, die mehr wollen und all jenen, die sich dagegen wehren, scheint nicht zu überbrücken zu sein. Doch es muss einen Weg geben. Allein kann die EU mit ihrem „Green Deal“ und anderen Ländern, die höhere Ambitionen verfolgen, den Klimawandel nicht stoppen. Sie kommen schätzungsweise nur auf zehn Prozent weltweiter Emissionen. Ohne die große Emittenten von CO2 wie Amerika, die sich besonders quer stellen und deren Austritt aus dem Paris-Abkommen im November 2020 wirksam wird, geht es nicht. Das Scheitern von Madrid muss ein Zeichen sein – es braucht einen Neuanfang in der Klimadiplomatie. Vielleicht sind solche Klimakonferenzen dafür tatsächlich nicht mehr das richtige Format.
