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Staat am Abgrund : Der mazedonische Patient

Wahlplakate für Nikola Gruevski, den Vorsitzenden der langjährigen Regierungspartei VMRO Bild: AP

Mazedonien ist das Nadelöhr der Balkan-Route – und immer weiter an den Rand des Abgrunds gerutscht. Die Parlamentswahl an diesem Sonntag kann eine Wende bringen – oder zum Auftakt der nächsten Eskalation werden.

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          Die Wahl in Mazedonien an diesem Sonntag kann der Anfang vom Ende einer politischen Krise werden, die das kleine Land im Südosten Europas seit Jahren immer näher an einen Abgrund rutschen lässt – oder sie kann zum Auftakt der nächsten Eskalation werden. Die Wahl ist unabhängig von ihrem Ausgang wichtig für Europa, denn Mazedonien ist das Nadelöhr der Balkan-Route: Dass der Flüchtlingsstrom nach Europa abgeebbt ist, liegt nicht nur am Abkommen zwischen der EU und der Türkei, sondern in gleichem Maße auch daran, dass Mazedonien seine Grenze zu Griechenland abgeriegelt hat.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Das hat der mazedonischen Regierung in einigen EU-Hauptstädten große Sympathien eingebracht. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz machte Ende November in Skopje Wahlkampf für die seit zehn Jahren herrschende nationalkonservative Regierungspartei VMRO: „Ohne eure Regierung wäre die Westbalkanrouten-Schließung nicht möglich gewesen“, sagte Kurz laut österreichischen Medien auf einer Kundgebung vor mehreren tausend Menschen, und dankte, „dass Sie uns in unserer schwierigen Phase so unterstützt haben“.

          Die von Kurz gelobte VMRO und ihr Vorsitzender Nikola Gruevski sind freilich ein ähnlich problematischer Partner wie Erdogans Türkei. In dem drei Wochen vor dem Auftritt des österreichischen Außenministers veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittskandidaten Mazedonien ist viel von Rückschritten die Rede: Der Staat ist von der Regierungspartei gekapert, unabhängige Medien werden eingeschüchtert, die Justiz steht unter politischer Einflussnahme.

          Ineinander verhakt

          Seit fünf Jahren haben sich Regierung und Opposition in Mazedonien so sehr ineinander verhakt, dass nur durch Vermittlung von außen immer wieder eine vorübergehende Entspannung erreicht werden konnte. In dieser Konfrontation steht der immer autoritärer auftretenden konservativen Regierung eine dem Namen nach sozialdemokratische Opposition gegenüber, die in großen Teilen aus der einst kommunistischen Nomenklatura besteht, die sich nach dem Ende des jugoslawischen Sozialismus bei zweifelhaften Privatisierungen bereichert hat. Hinzu kommt eine weitere Frontlinie: Im Norden und Westen des Landes lebt eine albanische Minderheit, die knapp ein Viertel der zwei Millionen Einwohner stellt und sich durch die Mehrheit der slawischen Mazedonier diskriminiert fühlt. Im Jahr 2001 stand Mazedonien während Kämpfen zwischen albanischen Freischärlern und den Sicherheitskräften deshalb schon einmal am Rande des Zerfalls.

          Die innenpolitische Dauerkrise eskalierte im Frühjahr 2015, als der sozialdemokratische Parteiführer Zoran Zaev begann, Mitschnitte abgehörter Telefonate zu veröffentlichen, in denen zu hören war, wie sich führende VMRO-Politiker über die Manipulation von Wahlen, die Vertuschung eines Totschlags durch die Polizei und die Nutzung ihrer Ämter zu Privatgeschäften verständigen. Die Opposition behauptet, verantwortlich für die illegale Ausspähung von etwa 20.000 Menschen – unter ihnen auch Oppositionspolitiker, Journalisten, zivilgesellschaftliche Aktivisten und sogar Diplomaten – seien der damalige Ministerpräsident Gruevski und sein Geheimdienstchef (und zugleich Cousin) gewesen. Gruevski hingegen hält an der Version fest, dass es sich um eine gegen Mazedonien gerichtete Intrige ausländischer Geheimdienste handle.

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