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Machtkampf in Kirgistan : Postengeschacher und Bürgerwehren

Demonstranten protestieren am Mittwoch während einer Kundgebung in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek für eine neue Regierung Bild: dpa

In Kirgistan signalisiert der Präsident Rücktrittsbereitschaft, doch die Machtverhältnisse sind weiter unklar. Die Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends.

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          In Kirgistan setzte sich das Ringen um die Macht auch am Freitag fort, fünf Tage nach den aufgrund von Unregelmäßigkeiten beanstandeten Parlamentswahlen. Weiterhin konzentriert sich der Machtkampf vor allem auf den Posten des Ministerpräsidenten. Doch zudem hat Präsident Sooronbaj Scheenbekow, für den das im Zuge der Proteste mit mehr als tausend Verletzten und einem Toten annullierte Wahlergebnis günstig gewesen wäre, am Freitag erstmals Bereitschaft zum Rücktritt signalisiert.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Wo sich Scheenbekow aufhält, ist immer noch nicht klar, doch erschien auf seiner offiziellen Website, President.kg, eine Erklärung, deren Kernaussage Eingang in die Überschrift fand: „Sobald das Land den Weg der Gesetzmäßigkeit einschlägt, bin ich bereit, den Posten des Präsidenten der Kirgisischen Republik zu verlassen.“ Er sei bestrebt, die „stattfindenden Personaländerungen zu legitimieren“ und erwarte die entsprechenden Entscheidungen des Parlaments, denn „für mich zählt kein Amt mehr als die Integrität des Staates, die Einheit des Volkes und die Ruhe der Gesellschaft“. Alsdann enthob Scheenbekow den schon am Dienstag zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kubatbek Boronow nun auch formal dieses Postens.

          Es gibt weiterhin mehrere Anwärter auf das Amt des neuen Ministerpräsidenten. Doch am Freitag warf ausgerechnet der Mann seinen Hut in den Ring, der 2017 Scheenbekows wichtigster Rivale im Präsidentenwahlkampf gewesen war: Omurbek Babanow, einer der reichsten Kirgisen. Er hat eine eigene Partei, „Respublika – Ata Schurt“, war schon 2011 und 2012 acht Monate lang Regierungschef gewesen, dann aber zurückgetreten, nachdem ihm Abgeordnete den Erhalt eines teuren Rennpferds als Bestechlichkeit vorwarfen. Babanow bestritt seinen Wahlkampf 2017 mit einer Antikorruptionsagenda (ein Mitstreiter verwies damals im Gespräch mit der F.A.Z. in Bischkek auf das erfolgreiche Beispiel des frühen Micheil Saakaschwili in Georgien), entwich nach der Präsidentenwahl wegen zweier Strafermittlungsverfahren nach Moskau, kehrte aber im August 2019 nach Kirgistan zurück. „Jetzt nennt sich Sadyr Schaparow illegitimerweise Ministerpräsident“, sagte  Babanow nun über einen seiner Rivalen für das Ministerpräsidentenamt. Das Parlament solle entscheiden, ohne „Druck“, „im Rahmen des Gesetzes“, mit „ehrlichem Wettbewerb. Und die Rechtschutzbehörden müssen die Sicherheit der Abgeordneten garantieren, damit sie sich versammeln und eine Entscheidung treffen können“.

          Der Sicherheitsapparat wirkt paralysiert

          Babanow lobte Scheenbekows Rücktrittsbereitschaft und sagte, dann gebe es auch keine Grundlage mehr für eine Amtsenthebung des Präsidenten, über die das Parlament gerade diskutiert. Babanow hat neben der Unterstützung seiner Partei auch die drei weiterer Parteien. Aber offen blieb nicht nur, ob er die nötige Stimmenzahl zusammenbringen würde, sondern sogar, wann und wo eine Parlamentssitzung stattfinden könnte (in den Räumlichkeiten des Parlaments hat es in der Nacht zum Dienstag gebrannt).

          Auch der Sicherheitsapparat wirkt paralysiert. Präsident Scheenbekow wechselte am Freitag den Generalstabschef der Streitkräfte aus und enthob den Leiter des mächtigen Geheimdiensts GKNB, Orosbek Opumbajew, der seit Dienstag nicht mehr gesehen wurde, des Amtes. Ein Nachfolger wurde zunächst nicht vorgestellt. Zuletzt war das Führungsmitglied des Nationalen Sicherheitsrats Omurbek Suwanalijew als geschäftsführend amtierender Leiter des GKNB aufgetreten, hatte als solcher staatstragende Erklärungen abgegeben und mit Geheimdienstleitern in Russland und dem Nachbarland Kasachstan telefoniert. Doch am Freitag wurde Suwanalijew aus dem Sitz des GNKB „hinausgeführt“, wie der Geheimdienst mitteilte, und zwar von der „Führung“ des Geheimdiensts, „Veteranen und Personal“. Der GKNB werde nicht „den merkantilen Interessen bestimmter politischer und anderer Kräfte“ dienen, hieß es weiter. Suwanalijew selbst sagte, er habe nur die Arbeit des Geheimdiensts koordiniert, weil dessen Führung während der Unruhen nicht am Platze gewesen sei; nun kehre er an seine Stelle als stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats zurück.

          Die Sicherheitslage hat sich im Machtkampf deutlich verschlechtert: Das russische Zentralasien-Newsportal „Fergana“ berichtete, vor allem nachts fürchteten die Bewohner Bischkeks und anderer Städte Angriffe von Straßenbanden und von Rowdys, welche das Chaos nutzten, um zu rauben und zu prügeln. Dagegen bildeten sich freiwillige Bürgerwehren, um der Polizei zu helfen, die in Zivil auftrete. Einige Supermärkte, hieß es weiter, verkauften nach 18 Uhr keinen Schnaps  mehr, um Eskalationen vorzubeugen.

          Am Freitagnachmittag fanden in Bischkek zugleich vier verschiedene Demonstrationen rivalisierender politischer Kräfte statt. Bei einer davon trat auch Scheenbekows Vorgänger im Präsidentenamt auf, Almasbek Atambajew. Er war in der Nacht auf Dienstag aus GKNB-Haft befreit worden. Einst hatte er Scheenbekow als Nachfolger ausgewählt und 2017 beworben, sich dann aber mit ihm überworfen, was Atambajew die Festnahme und die Verurteilung zu mehr als elf Jahren Haft eingetragen haben dürfte. Nun rief Atambajew vor Tausenden Anhängern, Scheenbekow habe kein Recht mehr, Präsident zu sein, da er Schuld an den Opfern der Gewalt sei: „Sooronbaj, geh!“

          Der Präsident indes reagierte mit Härte: Er rief für Bischkek den Ausnahmezustand aus, der von Freitagabend bis zum Morgen des 21. Oktober gelten solle. Der stellvertretende Innenminister Almasbek Orosalijew sei nun „Kommandant“ der Hauptstadt, ihm hätten die Sicherheitsbehörden wie der GKNB und die Streitkräfte Unterstützung zu leisten. Maßnahmen im Ausnahmezustand sollen unter anderem eine Sperrstunde sein, Ein- und Ausreisebeschränkungen für die Stadt, Ausgangssperren für „bestimmte Bürger“, Versammlungsverbote, Medienkontrolle und Verkehrsbeschränkungen. Für die Einhaltung soll die Armee Sorge tragen, deren Einrücken in die Hauptstadt Scheenbekow befahl.

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