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Nach monatelanger Hängepartie : Der Libanon hat eine neue Regierung

  • Aktualisiert am

Libanons Ministerpräsident Hassan Diab Bild: dpa

Der frühere Bildungsminister Hassan Diab ist neuer Ministerpräsident. Kurz nach Verkündung seines Kabinetts protestierten im ganzen Land Regierungsgegner, verbrannten Reifen und blockierten Straßen.

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          Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor. Mit ihm soll der Libanon aus der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren finden. „Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen“, sagte Diab nach der Kabinettsbildung.

          Die Minister des neuen Kabinetts entstammen nicht den traditionellen politischen Parteien des Landes. Damit soll eine zentrale Forderung der Demonstranten, die einen Rücktritt der gesamten politischen Führung gefordert hatten, erfüllt werden. Zudem dient mit Saina Akar nun erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin sowie als stellvertretende Ministerpräsidentin des Libanon.

          Dem früheren Bildungsminister und Universitätsprofessor Diab war es wegen des Machtkampfs der wichtigsten politischen Blöcke lange nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden. Besonders stark ist im Libanon die schiitische Hizbullah, die enge Kontakte zu Iran pflegt. Diab wurde unter anderem mithilfe der Hizbullah und des Präsidenten Michel Aoun zum neuen Regierungschef ernannt. Sein Vorgänger Saad Hariri war nach Massenprotesten im Land Ende Oktober zurückgetreten. Seitdem war der Libanon ohne Regierung.

          Kurz nach Verkündung des neuen Kabinetts protestierten im ganzen Land Regierungsgegner, verbrannten Reifen und blockierten Straßen. Andere versammelten sich in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Beirut und schleuderten Steine auf Polizisten. Diese setzte Tränengas ein.

          Mit seinen 18 religiösen Gruppen gleicht das gut sechs Millionen Einwohner zählende Land am Mittelmeer einem konfessionellen Flickenteppich. All diese Gruppen sind im Parlament vertreten und haben bei der Regierungsbildung üblicherweise mitzureden. Unter den neuen Ministern sind unter anderen Schiiten, Sunniten und christliche Maroniten. Sie bilden die drei größten religiösen Gruppen im Libanon.

          Die Massenproteste hatten sich in den vergangenen Wochen beruhigt. Mit der zunehmenden Verzögerung bei der Regierungsbildung wuchs der Unmut der Demonstranten dann aber nochmals. Am Wochenende kam es in Beirut vor dem Parlamentsgebäude zu gewaltsamen Zusammenstößen mit mehr als 460 Verletzten, unter ihnen mehr als 140 Polizisten. Sicherheitskräfte setzten dabei Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.

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