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Kreml bleibt hart : Senzow muss selbst um Gnade bitten

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Demonstrierende halten in Odessa vor dem Generalkonsulat von Russland ein Banner mit der Aufschrift: „Befreit Senzow“, um für die Befreiung des inhaftierten ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow zu demonstrieren. Bild: dpa

Der in Russland inhaftierte ukrainische Regisseur ist seit drei Monaten im Hungerstreik. Selbst internationaler Druck scheint Moskau kalt zu lassen.

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          An diesem Samstag, an dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin in Schloss Meseberg treffen, ist er den 96. Tag im Hungerstreik – und es ist unklar, wie lange er noch durchhält: Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow wurde 2015 in Russland zu einer Haftstrafe von zwanzig Jahren verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Brandanschläge auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorbereitet zu haben. Dort wurde er 2014 auch festgenommen. Seinen Hungerstreik will er erst beenden, wenn Russland alle ukrainischen politischen Gefangenen freilässt. Sein Gesundheitszustand sei schon jetzt sehr schlecht, warnen Anwälte und Angehörige.

          Weltweit gab es Solidaritätsaktionen mit dem international bekannten Filmemacher. Mehr als hundert Filmschaffende, Regisseure und Schauspieler fordern in einem offenen Brief an Putin die Freilassung Senzwos. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron setzte sich in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten für den Regisseur ein – es müsse „dringend eine humanitäre Lösung“ gefunden werden. Und der ukrainische Präsident Pedro Poroschenko forderte Merkel (CDU) in einem Telefongespräch dazu auf, sich bei ihrem Treffen mit Putin für die Freilassung ukrainischer Gefangener einzusetzen.

          In einem Telefongespräch mit Merkel habe Poroschenko die Notwendigkeit bekräftigt, „umgehend den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow freizulassen“, erklärte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag. Poroschenko habe zudem versucht, die Aufmerksamkeit der Kanzlerin auf die Frage der „Freilassung von „ukrainischen Geiseln und politischen Gefangenen“ zu lenken, die in den besetzten Gebieten der Ostukraine oder in Russland in Haft säßen, hieß es in der Mitteilung. Unterdessen fordert der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin auf Twitter in sieben Sprachen zur Solidarität mit Senzow auf:

          Bei dem Treffen in Brandenburg wollen Merkel und Putin aüber aktuelle außenpolitische Fragen wie die Konflikte in Syrien und in der Ostukraine sprechen. In der Ostukraine stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Die Krise begann nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. In dem Konflikt sind seit 2014 nach UN-Angaben mehr als 20.000 Menschen getötet worden. Auch die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wird wohl zur Sprache kommen. Und möglicherweise auch der Fall Senzow.

          Der verbüßt seine Haftstrafe derzeit in einer Strafkolonie im nordsibirischen Labytnagi. Laut einem russischen Medienbericht ist sein Zustand kritisch, aber nicht dramatisch. Der 42 Jahre alte Filmemacher erhalte über Infusionen die nötigen Nährstoffe. Senzows Anwälte und Angehörige warnen jedoch seit Wochen, dass es ihm immer schlechter gehe und ihm ein Organversagen drohe.

          Ein Gnadengesuch für den inhaftierten Regisseur hat der Kreml allerdings zurückgewiesen. „Die Begnadigungsprozedur beginnt mit dem persönlichen Gesuch des Verurteilten“, hieß es in einem Schreiben der russischen Regierung an die Mutter Senzows, Ljudmila Senzowa, das das Internetportal Hromadske.ua in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte. Die Mutter des Regisseurs hatte Ende Juni einen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben. Kremlsprecher Dimitri Peskow betonte, aus juristischer Sicht könne die Bitte der Mutter nicht erfüllt werden – Senzow müsse selbst um Gnade bitten.

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