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Urteil gegen Terror-Komplizen : Der Kampf ist noch nicht gewonnen

Muslime demonstrieren im Oktober in Karachi gegen den Abdruck von Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Bild: EPA

Das Urteil gegen die Komplizen der „Charlie Hebdo“-Attentäter ist ein Sieg des Rechtsstaats. Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit geht weiter. Nicht ihre Gegner sollten ihre Grenzen bestimmen.

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          Frankreich hat mit dem „Charlie Hebdo“-Prozess im Pariser Justizpalast symbolisch die Kontrolle über die dramatischen Ereignisse im Januar 2015 zurückerlangt. Damals wirkte die Regierung wie getrieben von den islamistischen Terroristen, die drei lange Tage die Sicherheitskräfte narrten. Mit akribischer Genauigkeit wurde im Prozess gegen die Hintermänner der Nährboden des Terrorismus untersucht. Die elf Verurteilten waren größtenteils nur Handlanger. Aber sie bildeten ein Umfeld aus sozialer Verwahrlosung, Kriminalität und Verlust jeglichen Rechtsempfindens, das sich die drei Attentäter zunutze machten. Nicht nur für die Hinterbliebenen der siebzehn Todesopfer birgt das Urteil die Botschaft, dass der Rechtsstaat obsiegt.

          Der Kampf aber um die Meinungsfreiheit ist mit dem Urteil keinesfalls gewonnen. Die Redaktion von „Charlie Hebdo“ hat mit dem Nachdruck der Mohammed-Karikaturen die Frage aufgeworfen, wie der Freiraum für Spott und Kritik in einer demokratischen Gesellschaft vermessen wird. Die Debatte nach der Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty zeigt, wie groß die Versuchung zur Selbstzensur ist. Schon bekunden Lehrer, im Unterricht zur Pressefreiheit keine Karikaturen mehr zeigen zu wollen. Auch Paty war zu dem Schluss gekommen, dass er die Pressefreiheit künftig lieber am Beispiel Chinas erklären wollte.

          Der türkische Präsident führte eine Kampagne an, weil Paris den Nachdruck der Karikaturen billigte. Emmanuel Macron steht in der amerikanischen Presse in der Kritik, weil er die Zeichnungen im Namen der Meinungsfreiheit verteidigte. Die „New York Times“ beschloss im Juni 2019 gar, Karikaturen aus dem Blatt zu verbannen.

          Es ist deshalb bemerkenswert, dass der Rektor der Großen Moschee von Paris die „Charlie Hebdo“-Redaktion aufgefordert hat, weiter zu zeichnen und zu karikieren. Den Muslimen komme Zensur und falsche Rücksichtnahme nicht zugute, mahnte Hafiz Chemseddine. Genau darum geht es: Nicht die Islamisten sollten es sein, die festlegen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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