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Felipe löst Juan Carlos ab : Der große spanische Monarchiepakt

  • -Aktualisiert am

Juan Carlos I. und Kronprinz Felipe an diesem Dienstag bei einer Militärzeremonie im Escorial: Bis zur Proklamation bleibt der Vater König mit allen Rechten und Pflichten Bild: REUTERS

Wirtschaftskrise, Elefantenjagd und die Korruptionsaffären: Die Monarchie hat im öffentlichen Ansehen Tiefstwerte erreicht. Vor dem Thronwechsel aber bemühen sich in Spanien Konservative und Sozialisten sichtbar um Stabilität.

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          Am Tag danach war in Spanien wieder alles augenfällige Symbolik und Bemühen um politische Normalität. Der alte und der neue König hatten – nach Abdankungsnachricht und landesweiten Demonstrationen für die Abschaffung der Monarchie - ihren ersten gemeinsamen Auftritt. Er war bei einer Militärzeremonie im Escorial, wo die spanischen Königsgräber sind. Derweil versicherte Regierungschef Mariano Rajoy in der Hauptstadt, dass die Institution noch immer „die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung“ habe.

          Nach vierundzwanzig Stunden war schließlich auch durchgesickert, wann und wie Juan Carlos I. den Thronverzicht beschloss und alle Eingeweihten mehrere Monate schwiegen wie ein Grab. Am seinem 76. Geburtstag, dem 5. Januar, soll der König zuerst den Kronprinzen und Königin Sofía unterrichtet und zugleich dem Verwaltungschef des Königshauses Rafael Spottorno den Auftrag erteilt haben, einen Bericht über die rechtlichen, politischen und praktischen Folgen eines Wechsels auszuarbeiten.

          Am 31. März informierte Juan Carlos dann Regierungschef Rajoy und drei Tage später den sozialistischen Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba. Felipe González, der ehemalige Ministerpräsident, der dem König noch immer besonders nahe steht, verriet am Dienstag, dass er „nicht überrascht“ worden sei. Schließlich wusste neben einigen engen Vertrauten im Zarzuela-Palast auch die stellvertretende Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría Bescheid, weil sie die Aufgabe hatte, den Übergang organisieren zu helfen.

          Rücktritt Juan Carlos : Spanier demonstrieren gegen Königshaus

          Während in zahlreichen spanischen Städten linke und regionalnationalistische Gruppen für die Errichtung einer „Dritten Republik“ auf die Straße gingen und insbesondere in Madrid Kommunisten und „Empörte“ eine Volksabstimmung über die Monarchie verlangten, wurde rasch klar, dass ein großer Pakt der beiden großen Parteien genau dies verhindern wird.

          Die Regierung mahnte „Stabilität und Verantwortungsbewusstsein“ an. Der demnächst scheidende Oppositionsführer Rubalcaba, der, ohne sein Geheimnis preiszugeben, seit zwei Monaten schon alle antimonarchistischen Bewegungen auf dem linken Flügel der Arbeiterpartei gebremst hatte, zog nach einem Vieraugengespräch mit Rajoy mühelos am gleichen Strang. So kann auch König Felipe VI. wenigstens am Anfang sicher sein, dass diese beiden Männer in den kommenden Wochen ihre gemeinsame absolute Mehrheit von achtzig Prozent der Abgeordneten im Parlament zu seinen Gunsten auf die Waage legen werden.

          Juan Carlos nahm Rücksicht auf die Europawahl

          Das Interesse des Königshauses an seinem Fortbestand und die Interessen der, bei den jüngsten Europawahlen massiv eingebrochenen, „staatstragenden“ Parteien überschneiden sich hier. Denn zum ersten Mal in der vierzigjährigen Geschichte der spanischen Demokratie erhielten Konservative und Sozialisten am 25. Mai zusammen nicht einmal mehr fünfzig Prozent der Stimmen. Der König, der ein Abtreten schon vor den Europawahlen ins Auge gefasst hatte, ließ sich das Vorhaben mit der Begründung ausreden, den Unzufriedenen, Republikanern und kleineren Parteien nicht noch „Flügel zu verleihen“.

          Spanien : Spaniens König und Kronprinz bereiten Thronwechsel vor

          Dass ihm seine Fernsehansprache am Montag, die aufgezeichnet und nicht „live“ ausgestrahlt wurde, dennoch auch zu dem späteren Zeitpunkt noch schwer genug fiel, wurde auch erst jetzt bekannt. Weil ihm wiederholt die Stimme brach, vor allem als er sagen wollte, dass er „Spanien immer tief im Herzen tragen“ werde, waren mehrere Anläufe nötig.

          Die Monarchie erreicht in Umfragen Tiefstwerte

          König und Kronprinz sowie Regierungschef und Oppositionsführer sind sich bewusst, dass sie von gestundeter Zeit leben. Die Monarchie hat, wie die letzte Erhebung des Zentrums für soziologische Untersuchungen (CIS) im April ergab, im öffentlichen Ansehen Tiefstwerte erreicht: nur noch 3,7 Punkte auf einer Skala von zehn.

          Vor der Wirtschaftskrise, der Elefantenjagd und den Korruptionsaffären des königlichen Schwiegersohns, stand die Höchstmarke einmal bei 7,5. Doch schon im Jahr 2012 standen laut einer Umfrage von Metroscopia 53 Prozent „Monarchisten“ schon 37 Prozent „Republikaner“ gegenüber. Und was es für Felipe VI. bedeutet, wenn sich die großen Parteien bei den nationalen Wahlen im kommenden Jahr nicht erholen und Spanien inmitten einer Verfassungskrise mit Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und im Baskenland ein zerklüftetes Parlament voller Miniparteien bekommt, kann niemand voraussagen.

          Zapatero lobt „historische Größe“

          In seltener Eintracht meldeten sich daher außer dem erklärten Stabilitätspolitiker Rajoy auch seine drei noch lebenden Vorgänger mit warmen Worten für König, Kronprinz und Monarchie. Felipe González attestierte Juan Carlos „mit besonderer Courage die richtige Entscheidung“ getroffen und die Institution vor die Person gestellt zu haben.

          Der Konservative José María Aznar sprach vom König als dem „entscheidenden Impulsgeber für die Versöhnung der Spanier in einer Demokratie“. Und sein sozialistischer Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero lobte die „historische Größe“ des Abgängers und fügte wie die drei anderen ein klingendes Vertrauensvotum für Felipe hinzu.

          Allein die spanischen Finanzmärkte zeigten inmitten aller politischen Konvulsionen keine nennenswerte Bewegung. Der Aktienindex Ibex schwankte nur um einen Hauch. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen auch. Aber Letztere sind nach den Turbulenzen von sechs Krisenjahren - ähnlich wie die Monarchie, aber zum Glück für Spanien - ebenfalls auf einem historischen Tiefstand. Doch die beste Nachricht kam am Dienstag vom Arbeitsmarkt: mehr als hunderttausend Spanier haben im Mai eine neue Beschäftigung gefunden

          Keine Übergangszeit

          Die spanischen Cortes wollen bis zum 18. Juni alle notwendigen Vorbereitungen für die Ablösung von König Juan Carlos durch Kronprinz Felipe treffen. Wie der Präsident des Abgeordnetenhauses Jesús Posada am Dienstag mitteilte, kann dann der Monarch das genaue Krönungsdatum seines Sohnes bestimmen. Dieses dürfte vor der parlamentarischen Sommerpause für die zweite Junihälfte festgesetzt werden.

          Die Regierung beriet derweil am Dienstag in einer außerordentlichen Kabinettssitzung unter Vorsitz von Ministerpräsident Mariano Rajoy über eine Gesetzesvorlage, welche den Wechsel an der Spitze des Staates im Detail regeln soll. Sie wurde wenige Stunden später der Kongressführung übergeben. Das Abgeordnetenhaus berät darüber am 11. Juni in einem Dringlichkeitsverfahren und stimmt nach nur einer Lesung ab. Die zweite Kammer, der Senat, votiert hernach am 18. Juni. In beiden Häusern sind absolute Mehrheiten erforderlich. Eine Zustimmung von mehr als achtzig Prozent gilt indes als sicher.

          Was folgt ist die Veröffentlichung des Gesetzes im Staatsbulletin. Damit ist das gleichzeitige Inkrafttreten verbunden. Dieser Termin muss jedoch mit einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern zusammenfallen, während derer der Kronprinz dann zu König Felipe VI. proklamiert wird. Es darf nach spanischem Recht hier weder ein „juristisches Vakuum“ noch eine Übergangszeit geben. Bis zu dem Augenblick der Proklamation, dem der feierliche Eid des neuen Königs auf die Verfassung folgt, bleibt Juan Carlos I. König mit allen Rechten und Pflichten. Das letzte Gesetz, das er zu unterzeichnen hat, wird also das seiner eigenen Abdankung sein. (wie.)

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