https://www.faz.net/-gpf-a3xdk

Félicien Kabuga : Der Geldgeber des Völkermords in Ruanda muss sich verantworten

Diese Zeichnung zeigt Felicien Kabuga am 20, Mai vor Gericht in Paris. Bild: AFP

Frankreichs Kassationshofe hat entschieden: Der „meist gesuchte Mann Afrikas“ wird an den Internationalen Gerichtshof überstellt. Sein Chefankläger spricht von einem „wichtigen Signal“.

          2 Min.

          Der französische Kassationshof hat am Mittwoch in Paris entschieden, den mutmaßlichen Financier des Völkermords in Ruanda an den Internationalen Gerichtshof zu überstellen. Der 83 Jahre alte Félicien Kabuga galt lange als „meist gesuchter Mann Afrikas“. Mehr als 25 Jahre entzog er sich der Justiz, bis er im Mai in einem Pariser Vorort aufgespürt und festgenommen wurde. Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) erhob 1997 Anklage gegen ihn, unter anderem wegen „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die Entscheidung des Kassationshofes in Paris gilt als wichtiges Signal, dass Frankreich die Arbeit der Internationalen Strafgerichtsbarkeit unterstützt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Serge Brammertz, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass die Entscheidung in Paris „ein wichtiges Signal für die Internationale Strafgerichtsbarkeit“ sei. Der Kassationsrekurs der Anwälte Kabugas  sei abgelehnt worden, „alles andere wäre eine Überraschung gewesen“, sagte Brammertz, der für den Internationalen Residualmechanismus zuständig ist, der die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda fortsetzt. Kabugas Anwälte hatten versucht, für ihren betagten Mandanten ein Hauptverfahren in Paris zu erwirken. Doch jetzt muss die französische Justiz Kabuga binnen vier Wochen an die internationale Strafgerichtsbarkeit überstellen. Brammertz sagte, es sei noch unklar, ob die Gerichtsverhandlung in Arusha (Tansania) stattfinden könne. Aufgrund der Pandemie und der schlechten Gesundheit Kabugas könne in Erwägung gezogen werden, ihn „in einer ersten Phase“ nach Den Haag zu überstellen.

          Der ehemalige Geschäftsmann Kabuga soll mit seinem Vermögen den Genozid in Ruanda 1994 finanziert haben. Kabuga zählte zu den Gründern des Senders „Freies Radio und Fernsehen Tausend Hügel“, der zu Hass auf die Tutsi anstachelte. Mit seinem Geld sollen die Waffen für die Todesschwadronen der Miliz Interahamwe gekauft worden sein. 800.000 Menschen starben während des Völkermords zwischen April und Juli 1994. Kabuga galt damals als der reichste Mann des kleinen afrikanischen Landes. Aus einfachen Verhältnissen kommend hatte er sich ein Imperium aus Tee- und Kaffeeplantagen und Hotels aufgebaut. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, hatte Kabuga bei seiner Anhörung im Mai vor Gericht gesagt. Er weigerte sich, Französisch zu sprechen. Ein Übersetzer trug für ihn vor, dass alle Anklagepunkte „Lügen“ seien. „Ich habe keine Tutsi getötet. Ich arbeitete mit ihnen und haben ihnen Kredit gewährt. Das ist nur Neid“, sagte er.

          Ein Antrag auf Haftverschonung wurde vom Pariser Berufungsgericht abgelehnt, zu groß sei die Fluchtgefahr. Kabuga ist im sogenannten Prominententrakt der Pariser Haftanstalt La Santé inhaftiert. Vergangene Woche musste er in einem Krankenhaus behandelt werden. Ein Vierteljahrhundert lang war Kabuga den Fahndern entkommen. Insgesamt 28 Identitäten hatte er benutzt. Die Vereinigten Staaten hatten ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Der Fahndungserfolg geht laut Chefankläger Brammertz auf neue Ermittlungsmethoden zurück. So habe sein Team die Bewegungsprofile der Familienmitglieder Kabugas anhand von Handydaten analysiert. Alles deutete darauf hin, dass sich in einer unscheinbaren Neubauwohnung vor den Toren von Paris, in Asnières-sur-Seine, regelmäßig die Familie versammelte. Im April unterrichtete Brammertz die französische Polizei, die am 16. Mai Kabuga in Asnières festnahm.

          Die französische Polizei und Justiz stehen seit langem in der Kritik, die Ermittlungen zu den Verantwortlichen des Völkermords nicht mit dem nötigen Ernst zu betreiben. Es ist bekannt, dass viele Komplizen in Frankreich untergetaucht sind. Wechselnde französische Regierungen haben den Zugang zu vertraulichen Dokumenten mit Verweis auf das Verteidigungsgeheimnis verweigert. Die Rolle Frankreichs in den Monaten vor und während des Völkermords ist noch immer nicht aufgeklärt worden. Präsident Emmanuel Macron hat eine Historikerkommission eingesetzt und ihr größtmöglichen Einblick in die Archive versprochen.

          Weitere Themen

          Demonstrationen gegen Lithium-Abbau Video-Seite öffnen

          Serbien : Demonstrationen gegen Lithium-Abbau

          Hunderte Menschen gingen in serbischen Städten auf die Straße, um gegen den britisch-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto zu demonstrieren. Dieser begann mit dem Kauf von Land, um dort Lithium abzubauen.

          Topmeldungen

          Wie sensibel darf es sein? Der Philosoph Richard David Precht während der phil.Cologne im September 2021

          Precht und Flaßpöhler : Sie nennen es Freiheit

          Die haltlosen Behauptungen der Impfskeptiker dringen immer weiter in die bürgerliche Mitte vor. Für die neue pandemische Situation ist das fatal.
          Igor Tuleya ist einer der schärfsten Kritiker der Justizreform.

          Die PiS und die Justiz : Wie Polens Regierung Richter unter Druck setzt

          Die Regierung in Warschau will die Gerichte des Landes auf Linie bringen. Polnische Richter, die auf ihrer Unabhängigkeit beharren, werden unter Druck gesetzt. Igor Tuleya ist zu einem der Anführer des Richterprotests geworden.
          Eine Mitarbeiterin der Impfstoffproduktion in Marburg

          KI und Big Data : Die Revolution der Pharmawelt

          Digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz und Big Data verändern die Arzneimittelforschung massiv – und bieten Mitarbeitern dabei ganz neue Perspektiven. Ein Blick in die neue Welt der Pharmaindustrie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.