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Macrons Asylpolitik : Flüchtlinge in der Sackgasse von Calais

Im Gespräch bleiben: Macron und Migranten in einer Notunterkunft. Bild: AP

Im Flüchtlingslager von Calais kündigt Präsident Macron ein hartes Vorgehen gegen Wirtschaftsmigranten an – und nimmt die Polizisten gegen Kritik in Schutz.

          3 Min.

          Das „Dschungel“ genannte wilde Flüchtlingslager in Calais markierte lange einen Schandfleck mitten in Europa. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag in Calais versprochen, „alles daran zu setzen“, damit sich kein neues Lager dort bilde. Trotz der Räumung im Oktober 2016 bleibt die Stadt eine Anlaufstelle für Migranten hauptsächlich aus Schwarzafrika sowie aus Afghanistan und Pakistan, die von einer besseren Zukunft in Großbritannien träumen. Macron will gegenüber Wirtschaftsmigranten eine harte Gangart einschlagen. Das machte der Präsident in einer einstündigen Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik vor Ordnungshütern und lokalen Verantwortlichen in einer Kaserne in der Stadt am Ärmelkanal deutlich. Macron lobte den unermüdlichen Einsatz der Polizisten, deren Arbeit oftmals karikiert werde. Er nahm die Ordnungshüter vor Kritik in Schutz.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Hilfsorganisationen hatten beklagt, Polizisten würden gegenüber Migranten Pfefferspray einsetzen, sie im Morgengrauen aus dem Schlaf reißen und ihnen Decken und Zeltplanen und ihr letztes Hab und Gut abnehmen. Sie würden systematisch aus ihren Verstecken vertrieben und seien ständig dem Stress vor Entdeckung ausgesetzt. Der Leiter der Hilfsorganisation „Salam“, Jean-Claude Lenoir sagte, die Migranten könnten sich niemals in Sicherheit fühlen. Die Hilfsorganisationen „Secours Catholique“ und „Auberge des Migrants“ erstatteten Anzeige wegen der Zerstörung privaten Eigentums. „Unsere Beamten verhalten sich nicht so“, bekundete der Präsident. Er wolle es nicht zulassen, dass Polizisten kritisiert würden, die für die Sicherheit aller ihr Leben riskierten.

          Macron erwartet mehr Geld für den Grenzschutz

          Im Jahr 2017 kam es zu insgesamt 115 000 Versuchen von Migranten, in das Sperrgebiet am Eurotunnel und am Hafen von Calais einzudringen. Macron beklagte, dass die Methoden der größtenteils jungen Männer immer gewalttätiger würden. So seien insgesamt 26 Ordnungshüter verletzt worden. Der Präsident erwähnte auch den Unfalltod eines polnischen Lastwagenfahrers, der in eine von Migranten aufgebaute Straßensperre geriet und die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Insgesamt 41 Mal hätten Migranten 2017 Zufahrtsstraßen mit Ästen, Eisenstangen oder anderen Gegenständen blockiert, um möglichst unerkannt in Lastwagen zu gelangen. Dies sei inakzeptabel. Der Präsident hob hervor, dass die meisten der schätzungsweise 600 Migranten in Calais eine Überfahrt nach Großbritannien anstrebten. „Calais ist kein Einfallstor nach Großbritannien, Calais ist eine Sackgasse“, sagte er. Am Donnerstag will Macron bei einem britisch-französischen Gipfeltreffen in Sandhurst mit Premierministerin Theresa May über Nachbesserungen am bilateralen Vertrag von Le Touquet sprechen. Paris erwartet mehr Geld für den Grenzschutz, eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeikräfte sowie eine verstärkte Aufnahme Alleinreisender Minderjähriger durch Großbritannien.

          Migranten fordern in Calais die Öffnung der Grenze.
          Migranten fordern in Calais die Öffnung der Grenze. : Bild: dpa

          Macron wandte sich scharf gegen Kritik von Intellektuellen, „die ohne Ortskenntnis von Paris aus hehre Erklärungen abgeben“. In der Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten namhafte Unterstützer Macrons, darunter der Präsident der Stiftung Terra Nova, Lionel Zinsou, der Ökonom Jean Pisani-Ferry und der CFDT-Vorsitzende Laurent Berger, eine Protestschrift. Unter der Überschrift „Monsieur Macron, Ihre Politik widerspricht dem Humanismus, den sie anpreisen“ verurteilen die Unterzeichner, dass Macrons Politik darauf hinauslaufe, Migranten aus Frankreich zu vertreiben. Der Literaturnobelpreisträger Jean-Marie Le Clézio warf dem Präsidenten vor, dass er mit seiner Migrationspolitik „Humanität auf unerträgliche Weise verneine“. Le Clézio kritisierte die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsmigranten. Macron betonte hingegen in Calais, dass Frankreich Asylbewerber besser versorgen und unterbringen, andere Migranten jedoch ausweisen wolle.

          Europaweite Asylregeln

          Der Präsident sprach sich für eine schnelle Harmonisierung der europäischen Asylregeln aus. Die Dublin-Verordnung werde von den Migranten unterlaufen. „Wir brauchen einen europäischen Abgleich der Personaldaten von Asylbewerbern“, forderte Macron. Die EU komme in der Asylpolitik viel zu langsam voran. Anders als seine Amtsvorgänger hat er angeordnet, dass auch in den Notunterkünften für Migranten Personalkontrollen vorgenommen werden. Er warnte Hilfsorganisationen, illegale Einwanderer beim „Untertauchen“ zu helfen. Eine humane Asylpolitik könne es nur geben, wenn die Regeln strikt eingehalten würden. Zum Auftakt seines Besuchs hatte sich Macron in einer Notunterkunft mit Flüchtlingen ausgetauscht.

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