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Der Fall Steinbach : Warschaus Flucht nach vorn

Bild: David E.Smith

Polens Regierung hat den Streit über Erika Steinbach und das Zentrum gegen Vertreibungen losgetreten. Denn sie fürchtete, sonst im eigenen Land als von Berlin übertölpelt dazustehen. Doch in der Bundesregierung besteht kein Konsens über die Nominierung Steinbachs.

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          Der Temperatursturz in Warschau kam scheinbar aus heiterem Himmel. Noch am vergangenen Freitag hatte Außenminister Sikorski Deutschland als „Schlüsselpartner“ Polens beschrieben. Am Montag aber sah es dann schon so aus, als sei die Harmonie zwischen Berlin und Warschau nur ein Zwischenhoch gewesen: Der in Polen als Widerstandskämpfer und Auschwitz-Häftling hoch verehrte Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski, der Deutschlandbeauftragte des Ministerpräsidenten Tusk, überschüttete Berlin mit einem Donnerwetter strenger Worte: Wenn in Deutschland tatsächlich Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Berliner Vertriebenen-Zentrums („Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“) bekomme, sei das eine „Unanständigkeit“. Seine Regierung müsse dann erkennen, dass sie sich in ihrer Versöhnungspolitik „geirrt“ habe. Eine „Korrektur“ bis hin zur Absage bilateraler Spitzentreffen sei dann nötig.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Grund des Donnerschlags schien zunächst rätselhaft. Zwar hatte schon im April der BdV seine in Polen als Volksfeind Nummer eins geltende Präsidentin Steinbach für den Rat der Vertriebenen-Stiftung vorgeschlagen, aber die Bundesregierung, der die Entscheidung obliegt, hat mit dem Nominierungsverfahren noch nicht einmal begonnen. Zudem war immer klar, dass die SPD sich in der Regierung der Benennung Steinbachs widersetzen würde. Für Bartoszewskis Alarmruf schien es daher keinen konkreten Grund zu geben.

          „Macht, was ihr wollt, aber passt auf, was ihr macht“

          Inzwischen ist aber bekanntgeworden, dass sich das Gewitter seit einer Woche zusammengebraut hatte. Begonnen hatte es mit einem Treffen zwischen Merkel und Tusk bei der Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar. Merkel hatte Tusk dabei gesagt, dass es nicht gelungen sei, Frau Steinbach zum Verzicht auf einen Sitz im Rat der Vertriebenen-Stiftung zu bewegen. Für Bartoszewski und Tusk war das ein Alarmsignal. Beide hatten nach den schweren Belastungen im deutsch-polnischen Verhältnis unter dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski Anfang 2008 persönlich eine Wende im Verhältnis Berlin–Warschau herbeigeführt. Sogar zum geplanten Berliner Vertriebenen-Zentrum (aus polnischer Sicht das Symbol eines angeblichen deutschen Geschichtsrevisionismus) hatte Bartoszewski „freundliche Neutralität“ verkündet: „Macht, was ihr wollt, aber passt auf, was ihr macht“, sagte er. Seither ist eine Fülle gemeinsamer Initiativen in Gang gekommen.

          Eine „Unanständigkeit”: Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski

          Zusammen mit Tusk hatte er allerdings damals schon klargemacht, was für Polen die Grundbedingung für einen Neuanfang war: Beide Seiten müssten die Symbolfiguren der Konfliktjahre aus der ersten Reihe abziehen. In Polen betraf das Kaczynskis antideutsche Seilschaften in Stiftungen und Ministerien; für Deutschland haben Tusk und Bartoszewski von Anfang an vor allem einen Namen genannt: Erika Steinbach.

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