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Proteste in Russland : Kurzer Sieg der Zivilgesellschaft

Bei einer friedlichen Demonstration sind am Mittwoch in Moskau mehrere Hundert Menschen festgenommen worden. Bild: EPA

Nicht die Freilassung des Journalisten Iwan Golunow, sondern das Vorgehen gegen eine friedliche Demonstration am Tag danach zeigt den Charakter des russischen Regimes.

          Die Freilassung des Journalisten Iwan Golunow war ein kurzer Sieg der russischen Zivilgesellschaft über die Willkür. Sie hat in den fünf Tagen seiner Inhaftierung gezeigt, dass sie trotz der Repressionen der vergangenen Jahre noch immer lebendig ist.

          Da sich der Kritik am Vorgehen der Polizei angesichts der Dreistigkeit, mit der offenkundig fabrizierte Vorwürfe gegen einen Journalisten von untadeligem Ruf vorgebracht wurden, auch sonst loyale Vertreter des Regimes angeschlossen hatten, war der Druck auf die Machthaber so groß geworden, dass das Regime zur Vermeidung größeren Schadens nachgegeben hat. Aber an den Zuständen in Russland hat sich dadurch nichts geändert.

          Der Fall Golunow ist nur ein prominentes Beispiel dafür, wie in Russland Gesetze missbraucht werden: in politischen Verfahren, aber noch öfter in geschäftlichen oder privaten Auseinandersetzungen, in denen korrupte Polizisten für diejenigen agieren, die mächtiger sind oder mehr Geld haben. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedliche Demonstration zeigt den tatsächlichen Charakter des Putin-Regimes.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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