Der Fall Assange : „Britische Regierung droht mit Eindringen in Botschaft“
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Ruhe vor den Sturm? Vor der Botschaft Ekuadors in London, in die Julian Assange geflüchtet ist, um sich seiner Auslieferung nach Schweden zu entziehen Bild: dapd
Ecuadors Außenminister Patiño beschuldigt die britische Regierung, mit einem Eindringen in die diplomatische Vertretung seines Landes in London gedroht zu haben. Dort hält sich seit Wochen Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Heute will Quito über dessen Asylantrag entscheiden.
Die Regierung Ecuadors hat Großbritannien beschuldigt, mit einem Eindringen in die Botschaft des südamerikanischen Staates in London gedroht zu haben, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange seit sieben Wochen aufhält. Außenminister Ricardo Patiño sagte am Mittwochabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Quito, die britische Regierung habe „ausdrücklich und schriftlich“ mit einem Überfall gedroht, falls Assange nicht ausgeliefert werde. An diesem Donnerstag will Quito seine Entscheidung über den Asylantrag von Assange bekanntgeben.
Das britische Außenministerium bekräftigte in der Nacht zum Donnerstag, Assange nach Schweden ausliefern zu wollen. Großbritannien habe dazu die „rechtliche Pflicht“ und sei entschlossen, diese auch zu erfüllen, sagte ein Sprecher. Ein Eindringen von Polizeikräften in die ecuadorianische Botschaft könnte London mit einem Gesetz aus dem Jahr 1987 rechtfertigen. Der britische Fernsehsender BBC berichtet, dadurch könnte der exterritoriale Status der Botschaft in London vorübergehend aufgehoben werde. Rund um das Botschaftsgelände seien in der Nacht zum Donnerstag bereits zusätzliche Polizisten aufmarschiert.
Eine Sprecherin des Außenministeriums in London bekräftigte nach Angaben der Agentur PA, dass die Regierung weiterhin an der Absicht zur Auslieferung Assanges an die schwedischen Justizbehörden festhalte. Allerdings werde mit Ecuador weiterhin „eine gegenseitig annehmbare Lösung“ angestrebt.
Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform soll an Schweden ausgeliefert werden, wo ihm Sexualdelikte angelastet werden. Assange befürchtet jedoch, dass er von dort in die Vereinigten Staaten überstellt werden könnte. Seine Plattform hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die amerikanische Rolle in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen.
Die ecuadorianische Regierung sei „zutiefst schockiert“ über die Drohungen, wie ein Sprecher in Quito sagte. Die Haltung der britischen Vertreter bei den Gesprächen um die Situation Assanges, der in Ecuador Asyl beantragt hat, sei „sowohl politisch als auch juristisch unannehmbar“, sagte Patiño. Der Außenminister teilte mit, dass seine Regierung ihre Entscheidung über den Asylantrag Assanges am Donnerstag um 7 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) bekanntgeben werde.
Über das soziale Internet-Netzwerk Twitter wurde bereits zu einer Demonstration vor der ecuadorianischen Botschaft in London aufgerufen. In dem Gebäude soll sich inzwischen eine Sprecherin von Wikileaks, Sarah Harrison, aufhalten.
Die britische Zeitung „The Guardian“ hatte am Dienstag unter Berufung auf Vertreter der Regierung in Quito berichtet, dass Ecuador dem Asylantrag Assanges stattgeben wolle.
Allerdings ist unklar, ob der Australier in diesem Fall überhaupt dorthin ausreisen kann. Großbritannien hat angekündigt, ihn beim Verlassen des Botschaftsgebäudes wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen festzunehmen.
