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Thema Brexit in Salzburg : Der EU-Gipfel soll eine Katastrophe vermeiden

Müssen Rücksicht nehmen: EU-Ratspräsident Tusk und EU-Chefunterhändler für den Brexit Michel Barnier Bild: dpa

Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg ist der Brexit wieder Thema. Eine Absage an Mays Pläne wird es wohl vorerst nicht geben, denn die Staats- und Regierungschefs haben die Zukunft der britischen Premierministerin im Blick.

          Rhetorisch hat die entscheidende Phase der Brexit-Verhandlungen begonnen. In seinem Einladungsschreiben zu dem informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch und Donnerstag in Salzburg warnte Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag vor nicht weniger als einer „Katastrophe“, sollten sich die 27 verbleibenden Staaten und das Vereinigte Königreich nicht über die Konditionen des Brexits einigen. Ein Austritt ohne Einigung sei nach wie vor nicht unwahrscheinlich, warnte Tusk. „Aber wenn wir alle verantwortungsbewusst handeln, können wir eine Katastrophe vermeiden.“

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dass das Treffen in Salzburg dazu keinen substantiellen Beitrag leisten wird, steht so gut wie fest. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 werden zwar gemeinsam mit ihrem Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag beim Mittagessen über das Austrittsabkommen sowie den Rahmen für das künftige Verhältnis sprechen. Mehr als ein Informationsaustausch werde das aber nicht werden, heißt es in EU-Diplomatenkreisen.

          Der Grund ist simpel: Würden die Staats- und Regierungschefs konkret, müssten sie die britische Premierministerin Theresa May mit der Botschaft zurück nach London schicken, dass ihnen Mays umstrittener „Chequers“-Plan zu den Austrittsgesprächen schlicht nicht ausreicht. May hatte diesen im Juli im Kabinett gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt. Er enthält unter anderem die Vorschläge, Großbritannien weiter in den EU-Güterhandel einzubinden und bei den Zollkontrollen eng zusammenzuarbeiten.

          Eine Abfuhr für May aber will die EU-27 so kurz vor dem Ende September beginnenden alljährlichen Parteitag der Tories nicht riskieren. Denn dann könnte sie beim Parteitag stürzen und eine Einigung zum Brexit in weite Ferne rücken. May hatte erst am Montag bekräftigen müssen, dass sich ihr „Chequers“-Plan entweder in Brüssel und im britischen Parlament durchsetze oder das Vereinigte Königreich am 29. März des kommenden Jahres ohne Abkommen aus der EU ausscheiden werde. Zuvor hatte der aus Protest gegen ihren Kurs als Außenminister zurückgetretene Boris Johnson den Plan als „verfassungsrechtliche Abscheulichkeit“ bezeichnet. Aus der Perspektive der EU freilich liegen die „Abscheulichkeiten“ ganz woanders – wie Barnier in den vergangenen Wochen wiederholt klargemacht hat.

          So ist die EU nicht einverstanden damit, dass das Vereinigte Königreich nur im Güterhandel im Binnenmarkt verbleiben will. Das gefährde die Integrität des gemeinsamen Marktes. Vor allem aber liefert Mays Plan nach wie vor keine Lösung für die inzwischen entscheidende Frage der Brexit-Verhandlungen: wie nach dem Austritt Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland vermieden werden können und somit der Frieden auf der irischen Insel gesichert wird. May will eine „harte Grenze“ durch innovative technische Maßnahmen für Zollkontrollen lösen.

          Die EU beharrt auf einer Auffanglösung, falls das nicht funktioniert. Demnach würde Nordirland faktisch im Binnenmarkt verbleiben. Ohne eine Einigung darauf ist eine Einigung für die EU ausgeschlossen. „Wir sitzen hier am kürzeren Hebel“, heißt es in Brüssel. Die Briten könnten nach dem Brexit ohne Grenzkontrollen in Irland leben. Die EU aber müsse sicherstellen, dass aus dem und über den britischen Markt keine Waren zollfrei oder mit niedrigeren Standards auf ihren Markt flössen. Der „Schwarze Peter“ für die Wiedereinführung der Kontrollen läge damit bei der EU. Das könne die EU nicht riskieren.

          Einigung auch im Oktober nicht

          Ein „Entgegenkommen“ in diesem Punkt sei deshalb ausgeschlossen, sagen EU-Diplomaten. Die jüngste Forderung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab, die Staats- und Regierungschefs müssten beim Gipfel Kompromisse machen, könnten diese nicht erfüllen. Auch ansonsten sei es aus „verhandlungstaktischen Gründen“ nicht in ihrem Interesse, jetzt inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Dafür sei in der Endphase der Verhandlungen genug Zeit. So darf May in Salzburg bestenfalls mit wohlwollenden Worten rechnen. Raum dafür bietet die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Sehr detailliert dürfte diese ohnehin nicht werden. Wenn sie einen harten Brexit vermeiden, haben beide Seiten schließlich bis Ende 2020 Zeit, eine Einigung zu erzielen. Bis dahin soll das Vereinigte Königreich in der Übergangsphase im EU-Binnenmarkt verbleiben.

          Was die Austrittsgespräche betrifft, gilt es inzwischen als ausgemacht, dass es anders als angestrebt auch bei dem nächsten offiziellen EU-Gipfeltreffen im Oktober in Brüssel keine Einigung geben wird. Tusk kündigte entsprechend schon Gespräche der Staats- und Regierungschefs zu einem möglichen Brexit-Sondergipfel im November an. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich am Dienstag bei einem Treffen der zuständigen Minister in Brüssel immerhin optimistisch, dass „wir bis November eine Lösung hinbekommen“.

          Selbst wenn das nicht gelingt, sieht mancher in der EU-Kommission noch Spielraum. Zur Not sei eine Einigung beim Dezember-Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten möglich, heißt es dort. Dann allerdings wird die Zeit für die nötige Ratifizierung des Austrittsabkommens auf europäischer und nationaler Ebene bis zum Austrittsdatum äußerst knapp. Aber auch dafür gäbe es eine Lösung: den Brexit schlicht um ein, zwei Monate zu verschieben. Wenn sich alle Beteiligten einig sind, wäre das wohl das kleinste Problem.

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