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Der BND im Irak : „Schöne Gruesze“ aus dem Krieg

Bagdad am 31. März 2003 Bild: AP

Offiziell hatte die Regierung Schröder/Fischer den Amerikanern im Irak-Krieg „keine direkte oder indirekte Unterstützung“ leisten wollen. Doch die teils geweißten BND-Akten aus Bagdad legen anderes nahe. Oder wollte etwa der Kanzler wissen, wo eine Flak-Stellung steht?

          Bagdad, 9 Uhr am Morgen: „1. Artillerie- MG- und Gewehrfeuer zu hören. Weiterhin sind Raketeneinschläge zu spüren. Es ist halt Krieg. 2. Wir werden die französische Botschaft heute nicht verlassen und nur versuchen, uns hier drinnen nicht treffen zu lassen. Schöne Gruesze. MA M. und MA H.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die beiden Männer, die das am 7. April 2003, dem 18. Kriegstag, nach Pullach durchgaben, sind Offiziere, Soldaten im Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ihr Präsident hat sie in den Krieg geschickt, im Auftrag und in Absprache mit dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt. Dessen Diplomaten sind derweil fast alle aus Bagdad verschwunden, ins sichere Amman oder gleich heim nach Berlin.

          Die Agenten sollen möglichst alles melden

          Immerhin haben sie den BND-Agenten einen gepanzerten Geländewagen zurückgelassen. Natürlich nicht gratis: Die Bürokraten am Werderschen Markt tüfteln einen Leihvertrag aus. Das „sondergeschützte Fahrzeug Mercedes-Benz G 500“ wird für eine Monatsmiete von 6000 Euro an die „Fachdienststelle“ BND vermietet. Der BND „verpflichtet sich, alle im Zeitraum anfallenden Reparaturkosten und auch die Kosten bei einem Totalausfall zu übernehmen. Für sämtliche Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs haftet der BND.“ Und so weiter. Pullach unterschreibt.

          Frank-Walter Steinmeier im Juni vor dem BND-Ausschuss

          Denn Rainer M. und Volker H., so lauten die Dienstnamen der beiden BND-Mitarbeiter, haben als „Sondereinsatzteam“ (SET) einen wichtigen Auftrag: Sie sollen die Bundesregierung über das Geschehen in Bagdad informieren, Kanzleramt und Außenminister wollen nicht wie im Kosovo-Krieg bloß durch amerikanisches Hörensagen erfahren, was vor sich geht. Die BND-Mitarbeiter sollen möglichst alles melden: Die Stimmung der Bevölkerung, die Wirkung amerikanischer Angriffe, die Versorgungslage und auch militärisch verwertbare Angaben. Dazu werden sie immer wieder von Pullach aus ermuntert. „Bitte mehr solcher Meldungen, kurz prägnant mit Ortsangabe“ schreibt man ihnen und „die Einheit würde uns auch noch freuen“.

          „Die Amerikaner wollen durchmarschieren“

          Was wollte man in Kanzler Schröders Friedensstaat mit solchen Angaben? Wurden sie tatsächlich den Amerikanern vorenthalten? – Das soll der BND-Ausschuss klären, vor dem am Donnerstag in geheimer Sitzung an unbekanntem Ort die beiden BND-Mitarbeiter Rainer M. und Volker H. ausgesagt haben. Den Akten ist wenig zu entnehmen. Wenig, aber doch mehr als nichts.

          Einmal heißt es in einem Telefonprotokoll vom 4. April 2003: „Anruf L13EA (der zuständige Referatsleiter in Pullach, d. Red.) SET wurde gem. Auftrag (geweißt, d.Red.) durch LEA13 mitgeteilt, dass US-Streitkräfte vor der Entscheidung stehen, die Gunst der Stunde zu nutzen und gleich ‚durchzumarschieren‘. Daher sind aktuelle Info‘s zu Gegebenheiten in Bagdad von größter Wichtigkeit“.

          An anderer Stelle steht, das Team sei „zur Ergänzung und Vervollständigung des Lagebildes von hoher Bedeutung“ und sei „im Zusammenhang mit CENTCOM Qatar von existentieller Bedeutung“. In Qatar saß zu dieser Zeit das amerikanische Hauptquartier und führte den Krieg. Akkreditiert war dort ein deutscher BND-Offizier mit dem Decknamen „Gardist“. Im Gegenzug musste dieser möglicherweise Meldungen der beiden Aufklärer aus Bagdad weitergeben. Denn die Amerikaner hatten in Bagdad zwar einige irakische Informanten, aber keine eigenen Aufklärer.

          Die nun vorliegenden Ermunterungen aus Pullach passen schlecht zu den früheren Angaben, denen zufolge die BND-Mitarbeiter den Amerikanern nur „Non-Targets“ bezeichnen sollten um, so heißt es im Regierungsbericht von 2006, „Angriffe auf geschützte zivile Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, diplomatische Einrichtungen) zu verhindern.“ Es finden sich nämlich auch zahlreiche militärische Angaben, die an die Amerikaner weitergeleitet wurden, beispielsweise: „Ausweichgefechtsstand im Gebäude …. einrichtet“, „Stellung RG (das sind die „Republikanischen Garden“ Saddams, d.Red.) auf 33 Grad, 18 Min. 02 Sek. Nord; 044 Grad, 23 Minuten 28 Sek. Ost.“

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