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Präsident Sisi will mehr Macht : Die Mauer der Angst ist wieder da

Wird der ägyptische Präsident Sisi nach der Macht greifen? Bild: Reuters

Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi soll Gerüchten zufolge einen Anlauf unternehmen, die Verfassung zu ändern. So möchte er seine Amtszeit verlängern. Denn die Begeisterung der Bevölkerung hat längst nachgelassen.

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          Die Gerüchte gibt es seit Monaten. Sogar schon bevor Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi sich im März dieses Jahres mit offiziell mehr als 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen ließ, war vereinzelt zu hören, wohl nicht allzu lange nach der erfolgten Wiederwahl werde der Staatschef einen Anlauf unternehmen, die Verfassung zu ändern. Mit dem Ziel, die eigene Verweildauer im Präsidentenpalast zu verlängern.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass dieser Schritt näher rückt. Ein ägyptisches Gericht hat für den 23. Dezember einen Anhörungstermin zu einer von mehreren Bürgern eingereichten Petition angesetzt. Darin wird gefordert, dass das Parlament Paragraph 140 der Verfassung ändert, in dem die Amtszeit des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten festgelegt ist. Laut dem Artikel sind bislang maximal zwei Amtszeiten à vier Jahre möglich. „Der Präsident darf nur einmal wiedergewählt werden“, heißt es. Das sei „unfair gegenüber dem großen ägyptischen Volk“, zitiert die Nachrichtenagentur Mena aus der Eingabe; acht Jahre seien zu wenig für einen Präsidenten, um die Herausforderungen im wirtschaftlichen und Sicherheitsbereich zu bewältigen.

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