Departementswahlen : Hollande in Not
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Präsident Hollande und Premierminister Valls unterhalten sich am Montag nach einem gemeinsamen Mittagessen. Bild: AFP
Nach ihrer Niederlage bei den Departementswahlen stehen die Zeichen unter Frankreichs Sozialisten auf Sturm. Für den UMP-Vorsitzenden Sarkozy hat der Machtwechsel begonnen. Auch die FN jubiliert.
Selten hat sich François Hollande so sehr auf eine Reise nach Berlin gefreut. Der französische Präsident wird an diesem Dienstag zum 17. deutsch-französischen Ministerrat an der Spree erwartet. Für den Sozialisten kommt der lang geplante Termin gerade recht, dem politischen Ungemach in Paris zu entfliehen. Denn die Zeichen in seiner Partei stehen auf Sturm: Nach der herben Niederlage bei den Departementswahlen verlangen aufmüpfige Sozialisten, aber auch Grüne, lautstark einen Linksruck. Andere wiederum wollen Premierminister Manuel Valls abgesetzt sehen. Nach den Kommunalwahlen vor einem Jahr, als die Wähler die Sozialisten bereits heftig abstraften, hatte der Präsident kurzerhand seinen Premierminister verabschiedet und eine neue Regierung berufen. Dieses Mal aber hat Hollande schon präventiv einen Wechsel des Regierungschefs abgelehnt. Doch das macht die Lage nicht unbedingt einfacher.
Denn niemand glaubt der Äußerung des sozialistischen Parteivorsitzenden Jean-Christophe Cambadélis, die Sozialisten hätten „einen Rückzug, aber kein Debakel“ erlebt. Sechzig von 101 Departements waren bislang fest in sozialistischer Hand – fortan werden es nur noch 34 sein. Sogar Hollandes Wahlheimat, die Corrèze im Zentralmassiv, ist nach rechts gerückt. Zwar geht es vordergründig nur um die Verwaltung von Sozialhilfeleistungen, Straßen und Schulen (Collèges), den Kernkompetenzen der Departements. Aber die Sozialisten haben den Urnengang selbst zu einer nationalen Testwahl erhoben.
Jetzt müssen sie entsetzt feststellen, wie sie aus wichtigen Wahlbastionen verjagt wurden. Parteigranden wie die „Mutter der 35-Stunden-Woche“, Martine Aubry, Umweltministerin Ségolène Royal oder Außenministers Laurent Fabius mussten zusehen, wie ihre bisherigen Hochburgen – die Departements Nord, Deux-Sèvres und Seine-Maritime – an die Opposition fielen. Die politische Einflusszone der Sozialisten ist im dritten Amtsjahr Hollandes stark geschrumpft. Zwar bleiben Paris und Lyon in linker Hand, aber das liegt nur daran, dass dort nicht gewählt wurde. In beiden Großstädten übt der Kommunalrat die Funktionen des Departementsrates aus. Nur jeder zweite Wahlberechtigte hat überhaupt an der Wahl teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp fünfzig Prozent. Die sozialistischen Kandidatenpaare erreichten nach Angaben des französischen Innenministeriums im zweiten Wahlgang 16,06 Prozent der Stimmen – für eine Regierungspartei ein erschreckend schwaches Ergebnis.
Der UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy spricht von einem massiven Misstrauensvotum der Franzosen gegen die regierenden Sozialisten. „Noch nie hat eine Regierungsmehrheit so viele Departments verloren“, sagte er. Das sei die Folge „der Lügen, der Realitätsflucht und der Unfähigkeit“ der Staatsführung unter Hollande. Zusammen mit der Mitte-Rechts-Partei UDI wird die UMP künftig 66 Departementsräte leiten – zuvor waren es 31 gewesen. Im Departement Vaucluse ist die Machtverteilung noch unklar. Sarkozy sieht in der Rückeroberung der Departements eine erste Etappe auf dem Weg zurück an die Macht. Abermals rief er am Wahlabend: „Der Machtwechsel hat begonnen, er wird nicht aufzuhalten sein“.
