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Denkmalstreit mit Prag : Erboste Grüße aus Moskau

Stein des Anstoßes: die Statue des sowjetischen Weltkriegsmarschalls Iwan Stepanowitsch Konew, die die Prager Stadtverwaltung Anfang April entfernen ließ. Sehr zum Ärger Moskaus. Bild: dpa

Die Prager Stadtverwaltung lässt die Statue eines Sowjet-Marschalls abmontieren - und Moskau ist empört. Auch über einen Bericht, ein angeblicher Giftmörder sei mit Rizin im Gepäck in die Tschechische Republik gereist.

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          Zwischen Russland und der Tschechischen Republik schaukelt sich ein Streit zu einem diplomatischen Konflikt auf. Am Dienstagabend protestierte das Außenministerium in Prag gegen eine Note der russischen Botschaft, die sich wiederum gegen einen tschechischen Medienbericht richtete. Der Bericht der Zeitschrift „Respekt“ klingt in der Tat abenteuerlich: Russland habe einen Giftmörder mit Diplomatenpass nach Prag geschickt, um Bürgermeister Zdeněk Hřib und zwei weitere Kommunalpolitiker umzubringen. Hintergrund ist ein Denkmalstreit: Die Prager Stadtverwaltung hat kürzlich ein Denkmal für den einstigen sowjetischen Marschall Iwan Konew demontieren lassen, um es in ein Museum zu verfrachten. Schon das hatte schärfste Reaktionen aus Moskau hervorgerufen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Wochenzeitschrift „Respekt“ hatte unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, ein russischer Agent sei vor drei Wochen auf dem Prager Flughafen angekommen und habe eine tödliche Dosis des Giftes Rizin mit sich geführt. Er habe einen Diplomatenpass gehabt und sei von einem Auto der russischen Botschaft abgeholt worden. „Tschechische Sicherheitskreise“ befürchteten, dass seine Ankunft eine Gefährdung für Hřib sowie den Distriktbürgermeister Ondřej Kolář darstelle.

          Russland dementierte den Bericht umgehend. Darüber hinaus schickte die russische Botschaft in Prag eine Note ans Außenministerium, in welcher „Hiebe“ auf Russland und seine diplomatische Vertretung als inakzeptabel bezeichnet werden. Der „Respekt“-Artikel sei Teil einer Diskreditierungskampagne in tschechischen Medien. Diese diplomatische Intervention wiederum wurde von der tschechischen Seite als ein „unangemessener Versuch, die Pressefreiheit zu verletzen“, bezeichnet.

          Der Streit hat sich aufgeschaukelt, seit der innenstädtische 6. Bezirk Anfang April die Konew-Statue demontieren ließ. Die überlebensgroße Bronzestatue war zu Zeiten der kommunistischen Diktatur 1980 errichtet worden, als die damalige Tschechoslowakei Teil des sowjetisch beherrschten Ostblocks war. Konew führte die Truppen der Roten Armee an, die Prag 1945 von der nationalsozialistischen deutschen Okkupation befreiten. Die Befreiung wird von den meisten Tschechen in durchaus dankbarer Erinnerung gehalten, doch hat man auch nicht vergessen, dass die Sowjetunion das Land dann in die kommunistische Diktatur gezwungen und den Versuch einer Demokratisierung 1968 mit einer militärischen Invasion unterbunden hat. Bei beidem, wie auch bei der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 und dem Bau der Berliner Mauer 1961, spielte Konew eine Rolle.

          Deswegen und wegen der Zeitumstände, unter denen es errichtet wurde, galt das Denkmal vielen Pragern als Schandmal der Unterdrückung. Es wurde mehrfach von Unbekannten mit Farbe beschmiert, 2018 wurde – schon da zum Unwillen Russlands, das sich unter Präsident Wladimir Putin mehr und mehr als Gralshüter einer vermeintlich glanzvollen sowjetischen Vergangenheit gebärdet – eine einordnende Plakette am Konew-Denkmal angebracht. Nun will Bezirksbürgermeister Kolář, ein Politiker der konservativen TOP09, die Bronze nicht vernichten, sondern ins Museum zur Geschichte der Tschechoslowakei bringen. An seine Stelle soll ein anderes Erinnungsmal zur Befreiung Prags in der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs treten.

          Nadelstiche gegen Putins Russland

          Die Prager Kommunalverwaltung hat aber auch schon andere Nadelstiche gegen Putins Russland gesetzt. So wurde der Platz, an dem sich die Botschaft befindet, nach dem in Moskau ermordeten Regimekritiker Boris Nemzow benannt. Die Botschaft protestierte und hat inzwischen ihre Postadresse nach einer Seitenstraße benannt, in der die Konsularabteilung ihren Eingang hat, um auf dem Briefkopf nicht den Namen Nemzows führen zu müssen.

          Bürgermeister Hřib, ein Politiker der linksliberalen Piratenpartei, betreibt mit solchen Aktionen eine Art Nebenaußenpolitik im Verhältnis zu Staaten mit zweifelhaften oder gar keinen demokratischen Strukturen wie Russland und China. Peking fühlte sich unter anderem durch positive Positionierungen Hřibs zum Dalai Lama und zu Taiwan provoziert. Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš pflegt gegenüber diesen Ländern einen eher leisetretenden Ansatz, und Präsident Miloš Zeman ergreift regelmäßig offen Partei für sie. Er kritisierte denn auch die Demontage des Denkmals – allerdings rügte er dann auch die Moskauer Reaktion darauf.

          Was nun an der Räuberpistole mit dem angeblichen Rizin-Agenten dran ist, ist schwer zu sagen, solange sie nur auf ungenannten Quellen basiert. Offiziell bestätigt wurde nur, dass die Kommunalpolitiker seit Anfang April unter Polizeischutz stehen.

          „Präzedenzloser Angriff auf nationale Souveränität“

          Tatsächlich hat es Drohungen aus Moskau gegen Hřib und Kolář gegeben, sie waren aber rechtlicher Natur. Russland gab sich ein Gesetz, das die Beschädigung von Kriegsdenkmälern und Kriegsgräbern auch im Ausland unter Strafe bis zu fünf Jahren Haft stellt und bedroht die tschechischen Politiker nun mit Strafverfolgung. Tschechische Offizielle hatten Moskau auch verdächtigt, hinter einem Hackerangriff auf das Außenministerium in Prag zu stecken; auch diesen Vorwurf wies Russland zurück.

          Der Senat, die zweite tschechische Parlamentskammer, verabschiedete am Dienstag eine Resolution, in der es heißt, die Bedrohung von gewählten öffentlichen Persönlichkeiten durch eine fremde Macht sei ein „präzedenzloser Angriff auf die nationale Souveränität. Im Fall Russland ist das umso mehr ernstzunehmen, als in der jüngsten Vergangenheit russische Geheimdienste wiederholt gewaltsame und kriminelle Taten auf dem Territorium anderer Länder verübt haben“.

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