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Verhältnis zur Türkei : Deniz Yücel lehnt „schmutzige Deals“ für seine Freilassung ab

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Seit elf Monaten sitzt der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Einen „schmutzigen Deal“ für seine Freilassung lehnt er jedoch ab. Bild: dpa

Panzer oder Gülen-Anhänger gegen das Ende seiner Haft? Solche Tauschgeschäfte zwischen Berlin und Ankara lehnt der deutsche Journalist in einem Interview ab.

          Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur.

          Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte der Zeitschrift „Spiegel“ kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. „Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“

          Gabriel sagte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. „Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden“, sagte er. Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis mit Ankara.

          Deutsch-Türkische Konsultationen wieder aufgenommen

          Unterdessen werden die regelmäßigen Konsultationen zwischen den Regierungen Deutschlands und der Türkei offenbar wieder aufgenommen. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet, ist für diesen Mittwoch ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant. Ein Thema ist demnach der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

          Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung: „Deutschland ist Ausgangspunkt und Ziel dschihadistischer Terroristen, deren Reisewege nach und von Syrien über die Türkei führen. Zudem sei die Türkei wiederholt Ziel massiver Anschläge geworden. „Die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit der Türkei bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen, besteht deshalb unverändert.“

          Weiter berichtete die „Welt“, dass von Januar bis November 2017 insgesamt 7952 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben. Laut Bundesinnenministerium seien darunter waren 3953 Personen, die als Volkszugehörigkeit „Kurden“ angaben. In derselben Zeit haben zudem 622 türkische Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige Asyl beantragt.

          Die Türkei steht seit Monaten in der Kritik, weil die Regierung des Nato-Staats nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und „Säuberungen“ ausgerufen hatte. Seitdem sind mehr als 50.000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die islamisch-konservative Regierung hat bereits mehr als hundert Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. Zudem sitzen laut der Plattform für Pressefreiheit P24 mehr als 150 Journalisten im Gefängnis.

          Die EU äußert sich seitdem zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das regelmäßig zurück.

          Fünf Journalisten zu Haftstrafen verurteilt

          Derweil sind fünf Journalisten wegen „Terrorpropaganda“ zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht habe Ragip Duran, Ayse Düzkan, Mehmet Ali Celebi und Hüseyin Bektas zu jeweils 18 Monaten Gefängnis verurteilt, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag. Grund sei ihre Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für die im Oktober 2016 verbotene prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“. Der Chefredakteur des Blattes, Hüseyin Akyol, wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

          Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen bleiben die Journalisten bis zu einem Berufungsurteil, das in einigen Monaten erwartet wird, auf freiem Fuß.

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