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Konflikt im Mittelmeer : Auf schwierige Nachbarschaft

Nachbarn im Gespräch: Die Außenminister Griechenlands und der Türkei, Nikos Dendias und Mevlüt Cavusoglu, in Ankara am 15. April Bild: EPA

Zum ersten Mal seit 2017 reist ein griechischer Außenminister in die Türkei. Dass er dort auch Erdogan trifft, spricht für die türkischen Bemühungen, die Beziehungen zu verbessern. Doch dann treten die Minister gemeinsam vor die Presse.

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          Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in Ankara seit Jahren hatte verheißungsvoll begonnen. Zunächst sollte Nikos Dendias lediglich seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Indem dann auch Präsident Recep Tayyip Erdogan den Gast empfing, signalisierte die türkische Führung, dass es ihr ernst damit ist, die Beziehungen mit Griechenland und darüber hinaus mit der EU zu verbessern.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Doch dann lieferten sich Cavusoglu und Dendias bei der abschließenden Pressekonferenz einen Schlagabtausch, der die Differenzen zischen den Nachbarn offenlegte. Dendias warf der Türkei vor, ständig den Luftraum und die Hoheitsgewässer Griechenlands zu verletzten. Cavusoglu konterte, die Türkei verteidige nur ihre Rechte, und im Übrigen habe Griechenland Flüchtlinge „ins Meer geworfen“, was Dendias empört als „fake news“ zurückwies. Es gebe offenbar noch viel Spielraum, die Beziehungen zu verbessern, schloss Dendias. Beide betonten aber ihren Willen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. 

          Bewegung im Konflikt um das östliche Mittelmeer 

          Die Türkei will offenbar die Spannungen des vergangenen Jahres vergessen machen. Anfang 2020 hatte Erdogan, an die Adresse der Flüchtlinge in seinem Land gerichtet, erklärt, die Grenze zu Griechenland sei offen. Damit löste er einen Ansturm auf die Grenze aus. Später ließ Ankara im östlichen Mittelmeer Forschungsschiffe in Gegenden nach Öl- und Gasvorkommen suchen, die nach internationalem Recht zu Griechenland und Zypern gehören. Athen mobilisierte daraufhin seine Marine und Luftwaffe, an einem Manöver beteiligten sich auch französische Einheiten. Erst eine Vermittlung Berlins wendete eine mögliche militärische Konfrontation ab. 

          Meinungsverschiedenheiten mit dem Nachbarn will die Türkei künftig anders beilegen. Vor Dendias’ Ankunft sagte Cavusoglu, man wolle die Themen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei, in einer ehrlichen Atmosphäre und auf höchster Ebene besprechen. In einzelnen Punkten gibt es konkrete Fortschritte. So werden seit dem 12. Januar die technischen Explorationsgespräche zu den territorialen Ansprüchen im östlichen Mittelmeer, die fünf Jahre lang ausgesetzt waren, fortgeführt, und zuletzt hat die Türkei für die Oruc Reis, ihr wichtigstes Forschungsschiff, bis Juni Routen in nicht umstrittenen Hoheitsgewässern festgelegt. 

          Auch jenseits des bilateralen Verhältnisses gibt es Bewegung im Konflikt um das östliche Mittelmeer. Cavusoglu sagte am Donnerstag, Anfang Mai werde sein Stellvertreter nach Ägypten reisen, danach werde es ein Treffen auf Ministerebene geben. Das erste Projekt, seit die beiden Staaten wieder miteinander sprechen, ist die Festlegung ihrer gemeinsamen Seegrenzen. 

          Im Fokus der diplomatischen Bemühungen steht vor allem Libyen. Griechenland will von Libyen erreichen, dass es das Abkommen mit der Türkei vom November 2019 zur Festlegung der Seegrenzen annulliert. Denn es geht zu Lasten Griechenlands und Zyperns, und es verstößt gegen geltendes Seerecht. Darüber hatten Mitsotakis und Dendias Anfang der Woche in Libyen mit der Regierung in Tripolis gesprochen. Dendias reiste zu Gesprächen mit dem Parlament in Benghasi weiter, das die Vereinbarung mit der Türkei ablehnt. Bei einem Besuch des libyschen Übergangspräsidenten, Muhammad al-Menfi, am Mittwoch in Athen vereinbarten die beiden Länder, ihre Ausschließlichen Wirtschaftszonen im Mittelmeer in Verhandlungen festzulegen.

          Zu Beginn der Woche hatte jedoch der neue Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung, Abdul Hamid Dbaiba, in Ankara der Türkei versichert, dass das Seerechtsabkommen weiter gelte und dass die Türkei der wichtigste Partner seines Landes bleibe. 

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