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Ukraine-Konflikt : Russlands diplomatische Offensive

Gibt sich verständnisvoll: der russische Präsident Wladimir Putin auf Besuch in Ungarn. Bild: AFP

Mit der Schlacht um die Stadt Debalzewe hat Russland seine diplomatischen Anstrengungen erhöht. Moskau hat durchaus ein Interesse daran, dass einige Punkte von „Minsk II“ eingehalten werden – und setzt das gegen Kiew ein.

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          Die militärische Offensive um die Stadt Debalzewe hat die russische Führung mit einer diplomatischen Offensive begleitet. Beide Operationen sind erfolgreich verlaufen. Erstere aufgrund der Feldüberlegenheit der (pro-)russischen Kräfte. Letztere, weil man im Westen weiter auf „Minsk II“ hofft und auch Moskau an einigen Aspekten der Vereinbarung interessiert ist. Manche hoffen nun, wie schon im Herbst nach „Minsk I“, der Konflikt werde dauerhaft „einfrieren“. Dagegen spricht indes, dass der russischen Führung weiterhin nicht an einem Gelingen der „Majdan“-Revolution in der (Rest-)Ukraine gelegen ist. Die Separatisten werben weiter um freiwillige Kämpfer aus Russland, um den Kampf gegen Kiew fortzusetzen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          In Moskau hob ein Vertreter des Außenministeriums am Donnerstag hervor, dass der UN-Sicherheitsrat die von Russland eingebrachte Resolution 2202 „einstimmig“ angenommen hatte. Darin bringt das höchste Gremium der Vereinten Nationen seine „tiefe Besorgnis über die tragischen Ereignisse und die Gewalt in den östlichen Gebieten der Ukraine“ zum Ausdruck und ruft zu einer Einhaltung des vorige Woche in Minsk vereinbarten „Maßnahmenkomplexes“ auf. Ein Teil davon war die Waffenruhe, welche die Separatisten mit ihrem auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe fortgesetzten Angriff auf Debalzewe verletzt haben.

          Das russische Staatsfernsehen berichtete über die Einnahme der Stadt als „Befreiung“ und zeigte, wie die Flagge „Neurusslands“ über Debalzewe gehisst wurde. Andererseits dient „Minsk II“ Russland nun als Argument dafür, den Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, eine „von der UN beauftragte Polizeimission der Europäischen Union“ in die Ostukraine zu entsenden, abzulehnen. Mit seinem Vorstoß gefährde Poroschenko das Abkommen von Minsk, sagte etwa Moskaus UN-Botschafter Witalij Tschurkin. Eine wie auch immer geartete internationale Mission, welche die Machtposition der Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk einschränken würde, wäre Moskau nicht gelegen. „Minsk II“ ist aber nicht nur aus westlicher, sondern auch aus russischer Sicht nicht „tot“: Moskau pocht auf Aspekten wie dem Abzug der schweren Waffen und der Wiederaufnahme der Sozialleistungen und Pensionszahlungen in den Separatistengebieten durch die Ukraine.

          Zugleich hebt man den Erfolg hervor, dass die Kampfhandlungen nachgelassen hätten. Dazu passt, dass Moskau zumindest für das Publikum des Staatsfernsehens – das auch Zuschauer in der Ukraine hat – auf eine Art Charmeoffensive setzt. Das Staatsfernsehen zeigte ukrainische Gefangene, die in einer eigenen Unterkunft untergebracht seien, spazieren gehen dürften und medizinisch versorgt würden. Zuvor hatte schon der russische Außenminister Sergej Lawrow (ungeachtet der offiziellen Linie, Moskau sei nicht Teil des Konflikts) gesagt, die Soldaten, die sich ergeben hätten, würden menschlich behandelt, bekämen Essen, warme Kleidung und könnten duschen. Im russischen Staatsfernsehen äußerten nun ukrainische Kämpfer Unmut über die Armee- und Staatsführung und auch generell über die Entzweiung der Brudervölker.

          Gezeichnet vom Krieg: ein verwundeter ukrainischer Soldat bei seiner Ankunft im Krankenhaus von Artemiwsk. Bilderstrecke

          Auch Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Verständnis suggeriert. „Natürlich ist es immer schmerzhaft, zu verlieren“, hatte er während seines Besuchs in Ungarn gesagt, „besonders, wenn man gegen Leute verliert, die gestern noch Bergarbeiter oder Traktorfahrer waren.“ Einer der (pro-)russischen Erzählstränge zum Geschehen in der Ostukraine zielt auf einen angeblichen Aufstand „einfacher Leute“ gegen Interessen von Oligarchen ab; die „Oberhäupter“ der „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk sind hierbei auch durch antisemitische Kommentare aufgefallen. Auf diese Weise soll in Vergessenheit geraten, dass die Revolution auf dem Majdan sich gerade gegen Korruption und Kleptokratie richtete – und der „Widerstand“ in der Ostukraine in wesentlichen Teilen von russischen Freischärlern getragen wurde und wird.

          Deren Strom reißt offenbar nicht ab. Die Freiwilligen kämen weiterhin hauptsächlich über die südrussische Stadt Rostow am Don, schrieb vor kurzem Alexander Schutschkowskij, ein Nationalist aus Sankt Petersburg, der nach eigenen Angaben in den Reihen der Separatisten kämpft und darüber regelmäßig auf Facebook berichtet. Am Donnerstag schrieb er, auch jetzt, da die Flagge „Neurusslands“ über Debalzewe wehe, setze man die „Operation“ fort. „Wir gehen weiter. Der Minsker Maulkorb schränkt uns ein, aber wir werden ihn durchbeißen und die Ukraine in einen tödlichen Griff nehmen.“ Das Ziel ist offen. Aus den Reihen der in der russischen Duma vertretenen Pseudoopposition kam der Vorschlag, eine ukrainische Exilregierung zu bilden, womöglich mit Mykola Asarow an der Spitze. Asarow diente dem vor einem Jahr aus Kiew geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch lange als Ministerpräsident und lebt nun, wie Janukowitsch, im russischen Exil.

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